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Ö1 Abendjournal

Österreich tut zu wenig für die Gleichbehandlung von Behinderten und setzt sich zu wenig gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein. Das sind einige der 17 Punkte, in denen das Menschenrechtskomitee der UNO scharfe Kritik an Österreich übt.

Kritik an Umgang mit Asylwerbern
Die meisten Punkte betreffen den Umgang mit Ausländern und Asylwerbern: Die Republik soll dafür sorgen, dass Polizeiübergriffe unabhängig untersucht und Polizisten nach solchen Übergriffen auch bestraft werden. Dass Aslywerber praktisch automatisch in Schubhaft genommen werden, soll überdacht und das Recht auf Familienleben im Aslygesetz berücksichtigt werden.

Der Bericht des Menschenrechtskommitees soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Formuliert ist er in Empfehlungen, die darauf hindeuten, dass es in diesen Bereichen Probleme gibt. Vor dem Beschluss Ende Oktober haben Vertreter der Regierung die Möglichkeit gehabt, zu der Kritik Stellung zu nehmen, unter anderem das Innen-, das Justizministerium und das Bundeskanzleramt.

Berichterstattung alle vier Jahre verpflichtend
Grundlage der Kritik ist der UNO-Pakt für bürgerliches und politisches Recht, den Österreich bereits 1978 ratifiziert hat. Grundsätzlich sollten die Mitgliedsstaaten alle vier Jahre über die Umsetzung Bericht erstatten. Österreich hat aber auch diese Verpflichtung nicht ernst genommen: Fällig gewesen wäre der Bericht 2002. Die UNO hat die Informationen aber erst 2006 erhalten. Spätestens 2012 sollen die Empfehlungen des UNO-Menschenrechtskomittees umgesetzt sein.