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12:00
Di, 13.11.2007
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Di, 13.11.2007
Politikereinkommen
Grüne veröffentlichen ihre Einkommen
Grüne veröffentlichen ihre Einkommen
Länge: 3:19 min
Ö1 Mittagsjournal
Zwölf der 21 Grünen Abgeordneten haben keinerlei Zusatzeinkünfte, über 1000 Euro monatlich bekommen nur drei: Spitzenreiter ist Bruno Rossmann, der als Volkswirtschaftsexperte im Dienste der Arbeiterkammer knapp 3.100 Euro monatlich zusätzlich bekommt, gefolgt vom Medizinuni-Professor Kurt Grünewald mit 2.100, und der Mittelschulprofessoren Gabriela Moser mit 1.200, da allerdings stammen fast 1.000 Euro aus Mieteinnahmen.
Keine Frage des Neids
Die Grünen ersuchen nun die Parlamentspräsidentin ihre Daten auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen und fordern die anderen Fraktionen auf, es ihnen gleich zu tun. Der grüne Abgeordnete Dieter Brosz: Es gehe nicht darum, Neid zu schüren, sondern um die Frage von Abhängigkeiten und um die Frage, wie sehr die Mandatare ihr Amt tatsächlich wahrnehmen können. Soll heißen: Wenn jemand sehr viel "nebenbei" verdient, keimt bei den Grünen der Verdacht auf, dass er oder sie, für die Parlamentsarbeit, für den Bürgerkontakt wenig Zeit haben wird.
Vorwurf gegen ÖVP
Die Grünen fordern also, dass die anderen Fraktionen auch freiwillig veröffentlichen, und hoffen, dass sich die Debatte hin zu einer Gesetzesinitiative, möglichst mit mehreren Parteien entwickelt, die diese Transparenz dann vorschreibt. Positive Signale in der Debatte gebe es bereits, nur die ÖVP sei noch sperrig, so Brosz.
"Ausweichmanöver" Jarolims
Den Vorschlag des SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, in einem weiteren Schritt - ähnlich wie in Schweden - alle Einkommensteuererklärungen aller Bürger öffentlich zu machen, den hält Brosz zwar als Fernziel für diskutierenswert - Stichwort Debatte um die Einkommensgerechtigkeit. Im konkreten aber halten die Grünen den Debattenbeitrag Jarolims für ein bloßes Ausweichmanöver.
Jarolim: Politik soll ersten Schritt machen
Was dieser - und wir wechseln den Schauplatz vom Grünen zum Roten Parlamentsklub - nicht so sehen will. Es sei legitim, dass die Politik einen ersten Schritt macht. Also, so Jarolim, Nebenbezügetransparenz auf Punkt und Bestrich, ohne gleichzeitige Offenlegung aller Staatsbürger-Einkünfte.
Ob also Josef Cap, der gestern noch gemeint habe, Staatsbürger könnten ja Abgeordnete einzeln nach ihren Einkünftigen fragen, da jetzt zurückstecken müsse, gegenüber Kanzler Gusenbauers Aufforderung auf totale Offenlegung? Jarolim: "Da müssen sie Cap selbst fragen", Politiker hätten aber Vorbildwirkung, die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Nationalratspräsidentin seien jedenfalls sinnvoll.
Jarolims Bezüge-Outing
Um zum Schluss, Stichwort Transparenz, zum persönlichen Einkommens-Outing zu kommen. Sein Bezug als Abgeordneter sei "amtsbekannt" - etwa 8.000 Euro, zusätzlich gibt Jarolim noch einen Bezug als Geschäftsführer in einer Anwaltsgesellschaft mit 5.000 Euro monatlich an.
Sickinger: Deutsches Modell auch für Österreich
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Österreich bei der Offenlegung von Politikereinkommen kein Musterland, sagt der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger. Vorbilder bzw. Vorreiter sind laut Sickinger Schweden, Großbritannien, aber auch Deutschland.
Mehr dazu in Ö1 Inforadio
Link
Die Nebeneinkünfte der Grünen (pdf-Datei)
Keine Frage des Neids
Die Grünen ersuchen nun die Parlamentspräsidentin ihre Daten auf der Internetseite des Parlaments zu veröffentlichen und fordern die anderen Fraktionen auf, es ihnen gleich zu tun. Der grüne Abgeordnete Dieter Brosz: Es gehe nicht darum, Neid zu schüren, sondern um die Frage von Abhängigkeiten und um die Frage, wie sehr die Mandatare ihr Amt tatsächlich wahrnehmen können. Soll heißen: Wenn jemand sehr viel "nebenbei" verdient, keimt bei den Grünen der Verdacht auf, dass er oder sie, für die Parlamentsarbeit, für den Bürgerkontakt wenig Zeit haben wird.
Vorwurf gegen ÖVP
Die Grünen fordern also, dass die anderen Fraktionen auch freiwillig veröffentlichen, und hoffen, dass sich die Debatte hin zu einer Gesetzesinitiative, möglichst mit mehreren Parteien entwickelt, die diese Transparenz dann vorschreibt. Positive Signale in der Debatte gebe es bereits, nur die ÖVP sei noch sperrig, so Brosz.
"Ausweichmanöver" Jarolims
Den Vorschlag des SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, in einem weiteren Schritt - ähnlich wie in Schweden - alle Einkommensteuererklärungen aller Bürger öffentlich zu machen, den hält Brosz zwar als Fernziel für diskutierenswert - Stichwort Debatte um die Einkommensgerechtigkeit. Im konkreten aber halten die Grünen den Debattenbeitrag Jarolims für ein bloßes Ausweichmanöver.
Jarolim: Politik soll ersten Schritt machen
Was dieser - und wir wechseln den Schauplatz vom Grünen zum Roten Parlamentsklub - nicht so sehen will. Es sei legitim, dass die Politik einen ersten Schritt macht. Also, so Jarolim, Nebenbezügetransparenz auf Punkt und Bestrich, ohne gleichzeitige Offenlegung aller Staatsbürger-Einkünfte.
Ob also Josef Cap, der gestern noch gemeint habe, Staatsbürger könnten ja Abgeordnete einzeln nach ihren Einkünftigen fragen, da jetzt zurückstecken müsse, gegenüber Kanzler Gusenbauers Aufforderung auf totale Offenlegung? Jarolim: "Da müssen sie Cap selbst fragen", Politiker hätten aber Vorbildwirkung, die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Nationalratspräsidentin seien jedenfalls sinnvoll.
Jarolims Bezüge-Outing
Um zum Schluss, Stichwort Transparenz, zum persönlichen Einkommens-Outing zu kommen. Sein Bezug als Abgeordneter sei "amtsbekannt" - etwa 8.000 Euro, zusätzlich gibt Jarolim noch einen Bezug als Geschäftsführer in einer Anwaltsgesellschaft mit 5.000 Euro monatlich an.
Sickinger: Deutsches Modell auch für Österreich
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Österreich bei der Offenlegung von Politikereinkommen kein Musterland, sagt der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger. Vorbilder bzw. Vorreiter sind laut Sickinger Schweden, Großbritannien, aber auch Deutschland.
Mehr dazu in Ö1 Inforadio
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Die Nebeneinkünfte der Grünen (pdf-Datei)
