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Ö1 Morgenjournal

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) verspricht "saftige Strafen", falls gegen das neue Arbeitszeitgesetz für Ärzte verstoßen wird. Darüber, dass das neue Gesetz auch eingehalten wird, sollen Arbeitsinspektoren wachen. Auch Schwerpunktkotrollen schließt Bartenstein nicht aus. Im Übertretungsfall solle vorerst Beratung im Vordergrund stehen, wenn es keine schwerwiegende Übertretung ist. Erst im Wiederholungsfall soll es Strafen geben.

Abschreckende Strafen
Grundsätzlich hofft Bartenstein auf die abschreckende Wirkung der höheren Strafen im neuen Gesetz, die "sehr schnell in Richtung zig-tausend Euro gehen" könnten. 218 Euro seien zwar die Untergrenze pro Übertretungsfall, was sich aber bei systematischer Übertretung in einem großen Spital schnell summieren kann. Im Fall einer Wiener Universitätsklinik seien auch schon 225.000 Euro Strafe beantragt worden.

Kein Anlass für mehr Stellen
Dass es wegen der genauer eingehaltenen Arbeitszeitgrenzen zu einem erhöhten Personalbedarf an den Spitälern kommen wird, schließt Bartenstein nicht aus. Er sehe aber keinen Anlass, dass man nun Dutzende oder hunderte Spitalsärztestellen schaffen müsste.

Maximalzeiten gelten weiter
Eine maximale Arbeitszeit von 49 Stunden für Ärzte, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, klinge zwar nach viel. Doch Bartenstein geht davon aus, dass es da auch Ruhepausen und Schlafzeiten gibt. Diese Zeiten seien mit den Ärztevertretern abgestimmt. Jetzt handle es sich um ein Begutachtungsverfahren, und die Ärzteschaft sei eingeladen, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Ob er bereit wäre, auch ein Schichtdienst-System einzuführen, lässt Bartenstein offen.

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