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Ö1 Mittagsjournal

Gleich vorweg: auch Nationalrats-Abgeordnete wissen nicht alles. Wer nicht gerade die Europapolitik als Spezialgebiet hat, der kann auch nicht alle Fragen beantworten. Beispiel Kurt Grünewald, Abgeordneter der Grünen, ansonsten Experte in Gesundheits- und Bildungsfragen. Wacker schlägt er sich bei Frage 1: was versteht man denn unter einer doppelten Mehrheit? Die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit der Stimmen, damit nicht jene Staaten dominieren, die am meisten Bürger haben. Nicht beantworten konnte er die Frage, wie viel Prozent der Staaten mit wie viel Prozent der Bürger zustimmen müssten.

Verschiedene Ansichten über EU-Präsidenten
Wie aus der Pistole geschossen kommt dafür die Antwort auf die Frage, wie viele Unterschriften für ein EU-weites Volksbegehren notwendig sind: Eine Million. Etwas schwieriger wieder die Frage, von wem der EU-Präsident gewählt wird, und für wie lange. Antwort Grünewald: Vom Parlament auf fünf Jahre. Der EU-Präsident wird aber vom Europäischen Rat gewählt, und zwar für zweieinhalb Jahre.

Doppelte Mehrheit
Nicht viel leichter tun sich Abgeordnete anderer Parteien, etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die Frage nach der doppelten Mehrheit meistert er mit Bravour, für einen Beschluss seien mindestens 55 Prozent der EU-Staaten nötig, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Beim EU-Präsidenten gibt es aber eine Unschärfe, nämlich bei der Dauer der Amtszeit, auch er meint wie Grünewald fünf Jahre.

Etwas niedrig setzt Jarolim die Zahl der Unterschriften an, die für ein EU-weites Volksbegehren notwendig sind: 500.000.

Nicht alle wollen antworten
Wie gut kennt man denn als Abgeordneter den EU-Vertrag? ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger mit einer Selbsteinschätzung: sicher etwas besser als der Durchschnittsbürger, aber schließlich müsse man auf das Urteil der außenpolitischen Experten und der Ministerin vertrauen. Detailfragen wollte Rasinger keine beantworten.

FPÖ beharrt auf Volksabstimmung
Gewisse Probleme mit Details hat auch Herbert Kickl von der FPÖ, ansonsten für Sozialfragen zuständig. Die Frage nach der doppelten Mehrheit beantwortet er so: Die Entscheidungen im Rat müssten durch eine parlamentarische Mehrheit abgesichert werden. Und eine EU-weite Volksabstimmung bräuchte 200.000 Unterschriften. Eine Volksabstimmung hält Kickl deshalb für nötig, eine breite öffentliche Diskussion über Pro und Contra zu führen. Kickl kritisiert deshalb auch die heutige Abstimmung im Parlament, die Regierung stelle die Bevölkerung damit vor vollendete Tatsachen.

BZÖ verhängt Mikrofonsperre
Vom BZÖ konnten wir übrigens niemanden befragen. Ein entsprechender Versuch der Reporterin wurde von Parteichef Peter Westenthaler unterbunden, mit der Begründung, die Abgeordneten müssten sich auf die Debatte vorbereiten.

Mehr zum EU-Reformvertrag in oe1.ORF.at

Links
Informationen des Außenministeriums zum EU-Vertrag
Der Vertrag im Wortlaut (Version in deutscher Sprache)

Hörtipp
Und auch in der Mittwochsrunde heute Abend dreht sich alles um den EU-Reformvertrag. Wird die Europäische Union dadurch demokratischer und besser? Wird Europa zu einem Europa der Konzerne und Bürokraten, oder ist gar das neutrale, eigenständige Österreich in Gefahr? Über diese Fragen wird Helmut Opletal mit zwei Befürwortern und zwei Gegnern des Reformvertrags diskutieren: Seine Gäste sind Eva Belabed, ehemalige Vertreterin der AK im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, Klaus Faissner von der Initiative "Rettet Österreich", Gregor Woschnagg, früher österreichischer EU-Botschafter sowie Petra Ziegler von ATTAC Österreich.

Heute Abend im Journal Panorama, 18: 25 Uhr.