Inland
18:00
Mi, 29.10.2008
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Mi, 29.10.2008
Klubförderung
Füllhorn für Parlamentsparteien
Füllhorn für Parlamentsparteien
Länge: 2:24 min
Ö1 Abendjournal
Die neue Klubförderung ist zwar teurer, aber auch gerechter, sagt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. Denn einige Schwachpunkte seien nun neu geregelt.
Aus für Zehnersprünge
Nun gebe es zusätzlich zu einer Basisförderung für jeden einzelnen Mandatar einen fixen Betrag, und nicht mehr jenes ungerechte System, das jeweils bei zehn weiteren Abgeordneten eine höhere Klubförderung erbracht hat. Zudem seien die Zweckbindungen des Klubförderungsgesetzes eindeutiger verfasst. Das Geld dürfe jetzt nicht mehr indirekt an die Parteien weitergegeben werden. Zwei Punkte, die Hubert Sickeringer bisher immer wieder kritisiert hat, seien damit abgeschafft.
Reform erkauft
Allerdings habe diese Einigung auch einen Preis, nämlich zusammengerecht zweieinhalb Millionen Euro mehr im kommenden Jahr für die Parlamentsparteien, hebt Sickinger hervor. "Das war offensichtlich der Kaufpreis dafür, dass man sich zu einer grundlegenden Reform des Systems durchgerungen hat."
Alle kriegen mehr
Diese Reform ist offenbar von einem Grundgedanken getragen: Keine Partei darf bei der Förderung verlieren, und das trotz der Mandatsverluste bei der Nationalratswahl vor einen Monat. Und so haben SPÖ, ÖVP und die Grünen weniger Abgeordnete, bekommen aber mehr Geld. Statt einem Minus gibt es ein Plus. FPÖ und BZÖ kriegen noch mehr als der Zuwachs nach der alten Klubförderung ausgefallen wäre, sagt Hubert Sickinger. Die Grünen steigen ungefähr gleich aus. Und so hätten alle Klubs die Änderungen einhellig durchgewunken.
Und es wird noch mehr
Und das Argument, dass es schon länger - seit einigen Jahren - keine Erhöhung der Klubförderung gegeben habe, lässt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe nicht gelten. "Das stimmt so nicht, denn die Förderungen sind formuliert in Jahresbruttobezügen von Vertragsbediensteten des Bundes. Das heißt, die steigen mit der Erhöhung der Beamtenbezüge automatisch." Das bedeute, die jetzt errechneten zweieinhalb Millionen Euro mehr steigen im kommenden Jahr noch etwas an, nämlich prozentuell um soviel wie die Beamten und Vertragsbediensteten im kommenden Jahr mehr bekommen.
Aus für Zehnersprünge
Nun gebe es zusätzlich zu einer Basisförderung für jeden einzelnen Mandatar einen fixen Betrag, und nicht mehr jenes ungerechte System, das jeweils bei zehn weiteren Abgeordneten eine höhere Klubförderung erbracht hat. Zudem seien die Zweckbindungen des Klubförderungsgesetzes eindeutiger verfasst. Das Geld dürfe jetzt nicht mehr indirekt an die Parteien weitergegeben werden. Zwei Punkte, die Hubert Sickeringer bisher immer wieder kritisiert hat, seien damit abgeschafft.
Reform erkauft
Allerdings habe diese Einigung auch einen Preis, nämlich zusammengerecht zweieinhalb Millionen Euro mehr im kommenden Jahr für die Parlamentsparteien, hebt Sickinger hervor. "Das war offensichtlich der Kaufpreis dafür, dass man sich zu einer grundlegenden Reform des Systems durchgerungen hat."
Alle kriegen mehr
Diese Reform ist offenbar von einem Grundgedanken getragen: Keine Partei darf bei der Förderung verlieren, und das trotz der Mandatsverluste bei der Nationalratswahl vor einen Monat. Und so haben SPÖ, ÖVP und die Grünen weniger Abgeordnete, bekommen aber mehr Geld. Statt einem Minus gibt es ein Plus. FPÖ und BZÖ kriegen noch mehr als der Zuwachs nach der alten Klubförderung ausgefallen wäre, sagt Hubert Sickinger. Die Grünen steigen ungefähr gleich aus. Und so hätten alle Klubs die Änderungen einhellig durchgewunken.
Und es wird noch mehr
Und das Argument, dass es schon länger - seit einigen Jahren - keine Erhöhung der Klubförderung gegeben habe, lässt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe nicht gelten. "Das stimmt so nicht, denn die Förderungen sind formuliert in Jahresbruttobezügen von Vertragsbediensteten des Bundes. Das heißt, die steigen mit der Erhöhung der Beamtenbezüge automatisch." Das bedeute, die jetzt errechneten zweieinhalb Millionen Euro mehr steigen im kommenden Jahr noch etwas an, nämlich prozentuell um soviel wie die Beamten und Vertragsbediensteten im kommenden Jahr mehr bekommen.
