Die Neuauflage der Großen Koalition steht. Wie erwartet einigten sich die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP Sonntagnachmittag auf eine Fortsetzung ihrer Regierungszusammenarbeit. Werner Faymann wird somit zum elften Bundeskanzler der Zweiten Republik. Josef Pröll übernimmt den Posten des Vizekanzlers. Nicht mehr mit dabei ist Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), die sich dem Kompromiss der beiden Parteien in der strittigen EU-Frage nicht beugen wollte.

Das Regierungsprogramm umfasst 267 Seiten und enthält auch gleich einen "Selbstzerstörungsmodus". Sollte man sich im Parlament bei wichtigen Beschlüssen überstimmen, gilt die Zusammenarbeit als beendet und Neuwahlen werden ausgerufen.

Regierungsprogramm
Große Überraschungen enthält der Pakt nicht. Die Steuerreform hat ein Entlastungsvolumen von 2,2 Milliarden, für Familien mit Kindern werden 500 Mio. Euro locker gemacht. In der Exekutive werden während der kommenden fünf Jahre jeweils 1.000 Ausbildungsplätze für Exekutivbeamte zur Verfügung gestellt. Eine "Rot-Weiß-Rot-Card" ersetzt die Zuwandererquote. Die Hacklerregelung läuft aus, die Krankenkassen werden teilweise entschuldet, ein Pflegefonds ist vorgesehen, dessen Dotierung aber noch nicht geklärt. An den Unis kommt eine verpflichtende Studieneingangsphase.

Heikles Thema EU umschifft
Die größte Spannung herrschte zur Frage EU-Volksabstimmung. Dieses heikle Thema wurde umschifft, indem bloß festgelegt wurde, dass keine Referenden durchgeführt werden, wenn nicht beide Parteien dem zustimmen. Pröll frohlockte entsprechend, dass ohne Ja der ÖVP keine Volksabstimmung möglich sei. Faymann beharrte auf seiner Position, wonach ein Referendum durchgeführt werden sollte, wenn neue wesentliche EU-Vertragsänderungen bevorstehen. Aktuell sei die Frage aber nicht, also gebe es noch genug Zeit zum Diskutieren.

Schüssel, Molterer, Bartenstein und Plassnik gehen
Plassnik reichte die Formel nicht. "Das, was heute zwischen den Parteiobleuten vereinbart wurde, ist aus meiner Sicht nicht hinreichend in punkto Klarheit", sagte die Außenministerin am Sonntagabend vor Journalisten. Sie hätte sich für die Dauer der Legislaturperiode einen expliziten Verzicht der SPÖ auf die Forderung nach Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge gewünscht. Da es nicht dazu kam, weicht sie aus der Regierung und folgt damit Wilhelm Molterer (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), die ebenfalls schon ihren Rückzug erklärt hatten.

Justizagenden zur ÖVP
Bei der Ressortverteilung hat die ÖVP neuerlich gut abgeschnitten. Sie musste gerade einmal die Arbeitsagenden abgeben, die künftig wie in den 90er Jahren im Sozialministerium untergebracht sind. Der Sport wandert vom Bundeskanzleramt ins Verteidigungsministerium. Die Zahl der Staatssekretäre wird von sechs auf vier reduziert, gleich zwei davon sind im Finanzministerium angesiedelt. Auch das Jutizministerium wandert zur ÖVP.

Wer die nun 18 Posten im Kabinett Faymann ausfüllt, wird erst am Montag nach den Sitzungen der jeweiligen Parteigremien bekanntgegeben. Auf die Angelobung müssen die Minister und Staatssekretäre noch eine Zeit warten. Denn der feierliche Termin in der Hofburg findet erst in der übernächsten Woche statt. Abgewartet wird der ÖVP-Parteitag in Wels, der am kommenden Freitag stattfindet. Möglicher Termin für die Angelobung ist der 2. Dezember.