Artikel zu Innenpolitik
Sparpaket: Forscher nicht zufrieden
"Ungeschoren bleiben reicht nicht"
Mit mehr oder weniger verhaltener Freude mag wohl die Regierung bei Universitäten und anderen Forschungsreinrichtungen gerechnet haben: Denn im Sparpaket bleibt das Wissenschaftsressort ungeschoren. Das reicht aber nicht aus, sagen nun die Betroffenen! Denn in Forschung und Innovation ist das Einfrieren von Budgets gleichbedeutend mit Kürzungen.
Sparpaket: Rumoren bei Beamten
Nulllohnrunde 2013
Die Debatten über das Sparpaket sind sofort nach Bekanntwerden heftig entbrannt - besonders im Beamten-Bereich. Gleich nach der Präsentation hat Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer gemeint, dass er die darin festgeschriebene Nulllohnrunde nur als Vorschlag für Verhandlungen sieht - die Regierungsspitze hat das postwendend zurückgewiesen. Die geplanten Einsparungen im Detail.
Sparpaket: Beamte bereit für Nulllohnrunde
Neugebauer stimmt zu
Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer zeigt sich einverstanden mit einer Null-Lohnrunde 2013. Neugebauer sagt, die Beamten seien wie die Pensionisten bereit, den Zuwachs beim Gehalt zu dämpfen. Über weitere Einsparungen werde die Gewerkschaft mit den Ministerien verhandeln. Neugebauer betont, die Gewerkschaft sei vor der Regierung nicht in die Knie gegangen.
Heinisch-Hosek sieht Sparziel erreicht
2,5 Milliarden im öffentlichen Dienst
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) widerspricht Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. Heinisch-Hosek argumentiert, die Regierung habe ihre Sparziele bei den Beamten fast völlig erreicht. Insgesamt sei man im öffentlichen Dienst mit den 2,5 Milliarden Euro knapp an die angepeilten 2,7 Milliarden herangekommen.
"Sparpaket belastet Arbeitnehmer"
Experten: Faktor Arbeit wird noch teurer
Mehrere Maßnahmen des Sparpakets führen dazu, dass die Arbeitskosten steigen – vor allem im niedrigen und mittleren Einkommensbereich. Der Faktor Arbeit, der in Österreich ohnehin überdurchschnittlich hoch besteuert wird, würde nun noch teurer werden, so die Kritik von Experten.
Strache: Widerstand gegen Sparpaket
"Immer noch rot-schwarzer Verwaltungsspeck"
Mit etwas Verspätung hat sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Sparpaket-Debatte eingeschaltet. Als "völlig inakzeptabel" bezeichnet er im Ö1-Interview das "Ausplünderungspaket" der Regierung, gegen das er im Parlament massiv Widerstand leisten will.
Wenig Licht, viel Schatten
Sparpaket: Experten vermissen große Reformen
Schon im vergangenen Dezember hat der Rechnungshof der Koalition ein Papier mit 599 Einsparungsvorschlägen vorgelegt. Rechnungshofpräsident Josef Moser findet es im Ö1-Interview "positiv", dass einige davon im Sparpaket der Regierung enthalten sind. Allerdings hätte man laut Moser die Länder viel stärker in die Pflicht nehmen müssen.
Debatte über höhere Grundsteuern
Faymann: Weitere Sparmaßnahmen möglich
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ verteidigt im Journal zu Gast-Interview das Sparpaket und betont, dass er zu allen Maßnahmen steht. Allerdings sieht Faymann weiteren Bedarf bei Vermögenssteuern und will diesen Plan auch weiter verfolgen.
Aiginger: Sparpaket nur erster Schritt
Wifo-Chef sieht weiteren Sparbedarf
Das Spar- und Steuer-Paket der Regierung ist lediglich nur ein erster Schritt, diesen Befund stellt Karl Aiginger. Jetzt brauche es noch wichtige Strukturreformen etwa bei den Pensionen oder im Gesundheitsbereich, um das Budget wirklich zu konsolidieren, sagt der Leiter des Wirtschafts-Forschungs-Instituts (Wifo).
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Aktuelle Berichte der Ö1 Journale.
Aus dem Ö1 Programm
00:08 Giuseppe Verdi: "Un ballo in maschera"
Mit Leontyne Price (Amelia), Carlo Bergonzi (Riccardo), Robert Merrill (Renato), Shirley Verrett (Ulrica), Reri Grist (Oscar), u. a.; RCA Opernchor, RCA Opernorchester, Dirigent: Erich Leinsdorf (aufgenommen 1966 in Rom)