Radiokolleg - Europa der Regionen im Wettbewerb
Miteinander oder Gegeneinander (3). Gestaltung: Martin Adel
14. Juli 2010, 09:05
Vor über 20 Jahren kam der Begriff von einem "Europa der Regionen" ins Gespräch: als Gegengewicht zu einem Europa der traditionellen "Nationalstaaten", aber auch zu den sogenannten "blauen Bananen", den prosperierenden und zum Teil die Staatsgrenzen überschreitenden Wirtschaftsräumen. Wirtschaftlich schwache Regionen sollten - ging es nach dem tatkräftigen Willen des damaligen Präsidenten der EG/EU-Kommission Jacques Delors - mit Förderprogrammen strukturell gestützt werden, um gegenüber den wirtschaftlich reichen Regionen aufholen zu können.
Das ist nur teilweise gelungen. Mittlerweile geht ein anderes Wort um: "Komitologie". Gemeint sind die zahllosen Ausschüsse, die weitreichende Vorentscheidungen treffen, ohne dass der EU-Ministerrat, das EU-Parlament und schon gar nicht die Volksvertretungen der Mitgliedstaaten damit befasst gewesen wären. "Best-practices" und "regional governance" gelten als Zauberworte; und über beide Entscheidungsgrundlagen nimmt der Einfluss privatwirtschaftlicher Expertisen zu; nicht nur in den immer häufigeren "public private partnerships".
Kurz: Die demokratische Legitimation durch die Betroffenen und deren gewählte Vertretung nimmt ab, (privat)wirtschaftliche Effizienzüberlegungen treten in den Vordergrund. Und nicht selten ist (eben auch auf regionaler Ebene) zu beobachten, dass die "benachteiligten" Armen zusehen müssen, wie die Reichen - nicht zuletzt auf Kosten der Armen - noch reicher werden.
Gestaltung: Martin Adel
