Salzburger Nachtstudio
Auf Wiedersehen, Rechtsstaat? Über den langen Kampf um Grundrechte und ihren gegenwärtigen schleichenden Abbau. Gestaltung: Tanja Malle
25. Mai 2011, 21:00
Ob der Ausbau des Überwachungsstaates, die Datensammelwut staatlicher Behörden oder die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit: "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", heißt es im sogenannten Grundrechte-Report, der seit einigen Jahren von hochrangigen deutschen Verfassungs-Experten herausgegeben wird und sich als alternativer Verfassungsschutzbericht versteht. Die Autoren des Berichts sprechen von einem abnehmenden Respekt der gesetzgebenden Politik vor den Grundrechten - am öftesten aber würden ebendiese von der Polizei gebrochen werden, heißt es des Weiteren.
In Österreich sind die Grundrechte auf mehrere Gesetze verteilt: Sie regeln unter anderem die Gleichheit vor dem Gesetz, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf Datenschutz. Von ihrer Formulierung bis zur ihrer gesetzlichen Implementierung vergingen Jahrhunderte, heute zählen die Grundrechte zu den maßgeblichen Pfeilern der Demokratie. Doch Experten warnen: Auch in gefestigten Demokratien sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher.
