Klartext. Ein Beitrag zur Streitkultur
Die Rechnung, bitte!
Diskussionsleitung: Klaus Webhofer
30. April 2014, 18:30
Finanzminister Spindelegger (ÖVP) legt seine ersten beiden Budgets vor - zu feiern gibt es dabei wenig: Schuldenrekord, Steuern- und Abgaben in neuen Höhen, das Defizit klettert wieder auf 2,7 %, statt wie geplant in Richtung null zu gehen.
Gürtel enger schnallen, tönt es wieder einmal aus den Ministerien. Die Regierung macht für die Budgetschonkost regelmäßig die Pleitebank Hypo Alpe Adria verantwortlich. Und verweist stolz auf frische Gelder für Arbeitsmarkt, Schule und Kindergärten, Pflege, Hochwasserschutz und Wohnbau.
Doch außerhalb der Regierung überzeugt das immer weniger. Der Gewerkschaftschef kritisiert ungewöhnlich scharf die hierzulande hohen und immer weiter steigenden Arbeitskosten und sagt: Er habe es satt, Lohnerhöhungen für den Finanzminister zu verhandeln. Und immer mehr Wirtschaftskapitäne beklagen den teuren Wirtschaftsstandort Österreich...
Wer hat also Recht? Jene, die Rasenmäher-Methoden beim Sparen und die Gießkanne beim Verteilen der wenigen Wohltaten verurteilen oder die Regierung, die meint, das Land sicher durch stürmische Zeiten zu steuern, mit ruhiger Hand eben, wie Kanzler Faymann im Wahlkampf plakatieren ließ?
Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer:
ÖVP-Finanzstaatssekretär
Jochen Danninger
NEOS-Chef
Matthias Strolz
WIFO-Budgetexpertin
Margit Schratzenstaller
