Europa-Journal

13. Februar 2015, 18:20

Deutsche Ausbildner für die Peschmerga

Die kurdischen Peschmerga stehen im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation vom sogenannten Islamischen Staat (IS) im Nordirak und in Syrien an vorderster Front. Seit dem Herbst vergangenen Jahres wurden sie von der deutschen Bundeswehr mit militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition im Wert von mehr als 46 Millionen Euro beliefert. Die kurdischen Kämpfer wurden bisher in Deutschland an den Gerätschaften ausgebildet. Doch jetzt findet die Ausbildung auch in Erbil statt, bis Ende Februar wird die deutsche Bundeswehr rund einhundert Soldaten als Ausbildner ins Krisengebiet schicken. Die ersten Fallschirmjäger sind bereits eingetroffen. Ein Bericht von Björn Blaschke


TTIP - Das Ende des Tierschutzes?

Das Thema TTIP ist vieldiskutiertes Dauerthema in der EU. Bisher noch kaum beachtet wurden die Veränderungen, die das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA für die Tierhaltung und den Tierschutz bedeuten würden. Die Folgen einer Harmonisierung von Tierschutz-Standards für Konsument/innen, die österreichische Landwirtschaft und vor allem die Tiere wären nicht unbeträchtlich, was am Beispiel Legehennen deutlich wird: Wie etwa würden Landwirte neben billigen Importeiern wettbewerbsfähig bleiben können? Tierschützer befürchten, dass mit dem Druck des Marktes der Käfighaltung in Österreich wieder Tür und Tor geöffnet würde. Eier in verarbeiteten Produkten müssen bekanntlich nicht nach Herkunft gekennzeichnet werden. Auch Hormonverabreichung an Tiere und mangelnde Betäubung bei bestimmten Eingriffen müssen, geht es nach der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, noch diskutiert werden. Ein Bericht von Cornelia Krebs


Investitionsschutzabkommen auch mit China?

Ziemlich holprig sind bisher die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gelaufen. Die Europäische Kommission, die für alle 28 EU-Staaten die Verhandlungen führt, hat nach langem Zögern das ursprüngliche Verhandlungsmandat und andere Dokumente veröffentlicht. Aber Globalisierungskritiker, viele Gewerkschaften, Grüne und Sozialdemokraten laufen gegen die Idee eines großen Wirtschaftsraumes zwischen Europa und Amerika Sturm. Ein besonderer Dorn im Auge sind für viele Kritiker des Freihandels Investitionsschutzabkommen, die es Konzernen ermöglichen, gegen Staaten in Sondergerichten zu klagen. Ein wortgewaltiger Verteidiger der Investitionsschutzabkommen ist der Chef der Europäischen Handelskammer in Peking Jörg Wuttke. Von einem Abkommen zwischen der EU und den USA erwartet sich die Wirtschaft Vorbildwirkung auch für China, das gerade dabei ist, mit der Europäischen Union ein eigenes Abkommen über Investitionsschutz zu verhandeln. Mit Jörg Wuttke hat ORF-Peking-Korrespondent Raimund Löw gesprochen.


Tschechien verweigert die Aufnahme von Flüchtlingen

Tschechien ist eine Insel der europäischen Asylpolitik. Trotz rasant steigender Flüchtlingszahlen in den Nachbarländern Deutschland und Österreich, zeigt die Prager Mitte-Links-Regierung den hilfesuchenden Menschen konsequent die kalte Schulter. Auch die Brüsseler Forderung nach einer Quotenregelung für die Verteilung syrischer Flüchtlinge wird in Prag kategorisch abgelehnt. Während die Mehrheit der Tschechen die harte Haltung der Politik begrüßt, klagen Hilfsorganisationen über eine dauerhafte Fremdenfeindlichkeit in dem EU-Land. Ein Bericht von Stefan Heinlein

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