Digital.Leben
1. Neue Überwachungswelle über Europa
2. EU für mehr Cybersicherheit
14. Jänner 2016, 16:55
1. Frankreich hat bereits nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo vor einem Jahr seinem Geheimdienst mehr Befugnisse eingeräumt, Großbritannien diskutiert seit längerem über eine Supervorratsdatenspeicherung, und auch in Österreich ist ein neues Staatsschutzgesetz kurz vor seiner Verabschiedung. Auf jeden Anschlag folgt reflexartig der Ruf der Politik nach mehr Überwachung. Ein Gespräch mit unserer Netzpolitik-Expertin Julia Gindl.
2. Einen weiteren Schritt in Richtung Cybersicherheit hat heute die europäische Union gesetzt. Die geplante NIS-Richtlinie zur Netzwerk und Informationssicherheit sieht europaweit einheitliche Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie die Wasserversorgung oder Flughäfen vor. Auch sollen Internetkonzerne wie Google oder Amazon schwere Angriffe auf ihre Systeme melden müssen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute den seit 2013 geplanten Regeln zugestimmt. Nun fehlt noch die Zustimmung des EU-Parlaments, bevor die Länder die Richtlinie umsetzen müssen.
Gestaltung und Redaktion: Franz Zeller
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