Europa-Journal

24. Februar 2017, 18:20

Moderation: Brigitte Fuchs

Liebesgrüße aus Moskau - via Facebook

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten wird darüber diskutiert, wie Russland versucht demokratische Prozesse im Westen zu beeinflussen. Der Stab des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron hat bereits geklagt, dass es Versuche gebe, in die französischen Präsidentschaftswahlen einzugreifen. Und vor der deutschen Bundestagswahl gibt es ähnliche Befürchtungen auch in Berlin. Doch wie funktioniert diese russische Einflussnahme, welche Mechanismen nützt sie, und was will sie tatsächlich bewirken? Dazu gibt es immer mehr Studien und Gegenmaßnahmen. Markus Müller berichtet


Finnland rüstet auf

Seit der Ukraine-Krise 2014 hat Finnland mehrfach auf Zwischenfälle hingewiesen, in denen russische Kampfflugzeuge in den finnischen Luftraum eingedrungen sind oder U-Boote gesichtet wurden. Nach einem Bericht zur verteidigungspolitischen Lage Finnlands reagiert nun die Mitte-Rechts-Regierung von Juha Sipilä mit klaren Worten und konkreten Schritten auf die Bedrohungen der Sicherheit: Künftig sollten 280.000 statt wie bisher 230.000 Soldaten zur Verfügung stehen - eine beachtliche Aufstockung für ein Land mit rund 5 Millionen Einwohnern. Auch das Budget der Streitkräfte soll massiv erhöht werden. Finnland ist kein Mitglied der Nato, hat jedoch seine Zusammenarbeit mit dem Bündnis und den nordischen Ländern, vor allem mit Schweden, intensiviert. Das zunehmende Misstrauen gegenüber Russland - stark historisch geprägt - ist auch in der Gesellschaft angekommen. Besonders deutlich bekommen dies die in Finnland lebenden Russen zu spüren. Ein Bericht von Diljana Lambreva


Der Kampf gegen die Korruption spaltet Rumänien

Erst am 11. Dezember 2016 fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Die Sozialdemokraten der PSD gewannen mehr als 45 Prozent der Stimmen - ein Zuwachs von neun Prozent - und verfügen nun gemeinsam mit der kleinen liberalen Partei ALDE über eine knappe Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Aber eine Eilverordnung, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch nur noch dann zulässt, wenn der Schaden bei mindestens 200.000 Lei (rund 44.000 Euro) liegt, wurde der rumänischen Regierung zum Verhängnis. Sie löste die größten Proteste in Rumänien seit 1989 aus. Und diese zeigen Wirkung. Die Regierung kündigte an, die beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze zu überdenken und möglicherweise wieder zu kippen. Über den Kulturkampf in Rumänien, der sogar Familien entzweit, berichtet Igal Avidan.

Das Warten der britischen EU-Gegner auf die Scheidung

Bald geht es richtig los mit dem Brexit: Im März sollen die Scheidungsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union beginnen. Verhandlungen, die wohl mindestens zwei Jahre lang dauern werden und bei denen sich die EU auf politisches Neuland begibt. Auch wenn Premierministerin Theresa May von einem "truly global Britain" spricht, ziehen sich die Briten zunächst einmal auf ihre Inseln zurück. Angst vor dem Brexit und dessen Folgen haben die Menschen in der südenglischen Küstenstadt Ramsgate nicht: Dort hat eine klare Mehrheit für den EU-Ausstieg gestimmt. Stephanie Pieper hat die Stimmung in Ramsgate kurz vor dem offiziellen Brexit-Startschuss erkundet.

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