Türkische Flaggen

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Europa-Journal

Die Türkei: ein Monat vor dem Verfassungsreferendum
1. Daumenschrauben für Akademiker
2. Ein Land als Journalistengefängnis
3. Die Türkei und Österreich

Moderation: Brigitte Fuchs

Daumenschrauben für Akademiker

Seit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unter dem Vorwurf der "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" nimmt die Repression gegen Kritiker der Regierung in der Türkei schwindelerregende Züge an. Präsident Erdogan ließ sich von der ausländischen Kritik nicht beeindrucken, er behauptete sogar, Yücel sei ein deutscher Agent. Gleichzeitig gehen die Repressionen gegen oppositionelle Politiker, kritische Medien und Akademiker weiter. Die Türkei droht seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres immer mehr in ein autokratisch gelenktes, nicht mehr demokratisches Land abzurutschen. Auch kritische Professoren sind davon in hohem Maß betroffen. Mehr als 100.000 Beamte und 330 Universitätsangehörige wurden in den vergangenen Monaten fristlos entlassen. Alexander Behr hat in Istanbul mit Wissenschaftler/innen und Kulturschaffenden gesprochen.


Ein Land als Journalistengefängnis

Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern angehören, hat der Türkei diese Woche ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt und die massive Einschränkung der Pressefreiheit hart kritisiert. Wenn Medien über lange Zeit zum Schweigen gebracht würden, so heißt es in dem Bericht wörtlich, seien die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr gegeben. Vor wenigen Tagen war auch eine Delegation der Vereinigung der Europajournalisten auf einer Fact-Finding-Mission in der Türkei. Ein Gespräch mit dem Leiter der Delegation, dem Profil-Journalisten Otmar Lahodynsky (Brigitte Fuchs)


Die Türkei und Österreich

Die Beziehung zwischen der Türkei und Österreich war schon lange nicht mehr so angespannt wie heute. Während die lange gemeinsame Geschichte beider Nationen das kollektive Gedächtnis prägt, wird die diplomatische Beziehung vor allem durch aktuelle Ereignisse wie das Türkei-Referendum am 16. April 2017 vor neue Herausforderungen gestellt. Neben der bedeutenden Rolle der Türkei als geopolitisches Bindeglied zu den Nahost-Konflikten in Syrien und im Irak gewinnt die Türkei vor allem als Schlüsselstaat für eine erfolgreiche Bewältigung der sogenannten "Flüchtlings- bzw. Migrationskrise" als Partner für Österreich und die EU an Bedeutung. Die Türkei ist mit ihren fast 80 Millionen Einwohner/innen aber auch ein großer und wichtiger Handelspartner. Ein angespanntes Fundament, auf dessen Basis das Verfassungsreferendum der Türkei ein Gradmesser für die zukünftige Entwicklung der Türkei ist. In welche Richtung entwickelt sich die Türkei, und wie soll Österreich mit dieser Entwicklung umgehen? Kann die Türkei zukünftig als Stabilisator in der Region eine wichtige Rolle für die europäische und österreichische Außenpolitik einnehmen, und inwiefern könnten Wirtschaftsbeziehungen einen Beitrag dazu leisten? Welche Rolle spielt hierbei die Zivilgesellschaft in beiden Ländern? Die Zusammenfassung einer Diskussion, die vom Renner-Institut veranstaltet wurde, von Cornelia Krebs.

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