Die Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention

Das Abkommen für Schutzbedürftige aus aller Welt (1). Gestaltung: Ute Maurnböck-Mosser

Die Genfer Flüchtlingskonvention: jenes rechtlich-politische Bauwerk, das 1951 verabschiedet und 1967, vor 50 Jahren um essenzielle Zusätze erweitert wurde, prägt die Flüchtlingspolitik bis heute. Es regelt die Frage, wie die internationale Gemeinschaft mit Menschen umgeht, die ihre Heimat verlassen müssen.

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelte der Völkerbund erste rechtliche Konzepte zum Schutz von Flüchtlingen. Ausschlaggebend dafür waren historische Ereignisse wie der Genozid an den Armeniern 1915/16, die russische Oktoberrevolution 1917, die Machtergreifung Mussolinis 1925 und später der Nationalsozialismus.
Dass Flüchtlinge eines besonderen Schutzes bedürfen, wurde zunehmend anerkannt. Wie so ein Schutz und solche Rechte in einem fremden Land aussehen können - und wann jemand tatsächlich als Flüchtling gilt, wurde von der Nachfolgeorganisation des Völkerbunds, den Vereinten Nationen, festgelegt.

1951 verabschiedete sie die Genfer Flüchtlingskonvention, die eigentlich "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" heißt.
Anfangs beschäftigte sich die Flüchtlingskonvention vor allem mit dem Schutz europäischer Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg. 1967 wurde das Protokoll erweitert, um den geänderten Bedingungen von Flüchtlingen gerecht zu werden, und gilt als das erste völkerrechtlich bindende, mulitlaterale Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen.
Anerkannt ist jede Person, die aus "wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion Nationalität, politischen Überzeugung oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ihr Heimatland verlassen musste".

Die politische Lage sieht 50 Jahre nach der Festlegung der Konvention anders aus. Kriegsgebiete haben sich verlagert, Fluchtrouten haben sich verändert wie auch die politische und wirtschaftliche Situation der Aufnahmestaaten. Insgesamt 147 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten. Stehen diese Staaten heute im Zeichen der Flüchtlingskrise noch zu dem, was sie vor einem halben Jahrhundert unterschrieben haben? Und wird das Abkommen dem heutigen Phänomen der Massenflucht noch gerecht?

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