Abendjournal

28. Juni 2017, 18:00

Beiträge

  • SPÖ überstimmt ÖVP bei Uni-Finanzierung

    Wie immer man das jetzt nennt - zulässiges Spiel der freien Kräfte oder Koalitionsbruch, eine Überraschung ist es jedenfalls: Die SPÖ hat am abend im Nationalrat die ÖVP im überstimmt und gemeinsam mit Grünen, Freiheitlichen und NEOS die Uni-Finanzierung beschlossen.

  • Uneinigkeit bei Pflegeregress

    SPÖ und ÖVP sind sich zwar weiter einig im - theoretischen - Ziel, den Pflegeregress abzuschaffen, bleiben aber uneins in der Frage der Finanzierung. Dem Vernehmen nach wird zwar intensiv verhandelt, die Wortmeldungen dazu lassen eine Einigung aber wenig wahrscheinlich erscheinen.

  • Mehr Autonomie für Schulen

    So wie dieser Tag im Nationalrat pendelt auch unsere Berichterstattung zwischen überraschenden Mehrheiten, Uneinigkeit und Einigkeit. Letztere haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Beschluss der sogenannten Bildungsreform bekundet. Kern des am Nachmittag beschlossenen Pakets sind - sehr kurz gefasst - mehr Autonomie für die Schulen und die Möglichkeit zu Modellregionen für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

  • Runderneuerte Gewerbeordnung

    Nach mehr als einem Jahr Verhandlung wollen SPÖ und ÖVP morgen die runderneuerte Gewerbeordnung beschließen. Aus Sicht der Koalition werden Gründung und Ausübung eines Gewerbes erleichtert. Weiterhin geben wird es jedoch in Summe 75 sogenannte reglementierte Gewerbe, für die es besondere Qualifikationsnachweise braucht.

  • Erhöhte Auflagen für Kindergärten

    Die Stadt Wien erhöht die Auflagen für Kindergartenbetreiber, zielt damit aber ausdrücklich nicht auf die zuletzt wieder umstrittenen islamischen Kindergärten. Der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorsky kündigte heute strengere Bewilligungsverfahren und Kontrollen an.

  • Banken warten bei Negativzinsen ab

    Kredite sind ja seit Jahren günstig zu haben, wegen der niedrigen Zinsen am Markt. Seit Jahren kennen wir auch das Phänomen der Negativzinsen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes, kurz OGH, müssen die Banken diese Negativzinsen den Kreditnehmern auch weiterverrechnen, Tausende könnten davon profitieren. Die Banken sehen das etwas anders und warten auf weitere Urteile des OGH.

  • EU-Budget nach dem Brexit

    Nicht profitieren von den Niedrig- bzw. Negativzinsen am Markt kann ja die EU - sie darf nämlich keine Schulden machen. Und da kommt jetzt der bevorstehende Brexit ins Spiel, die Briten sind, trotz Britenrabatt, ein wichtiger Nettozahler. Die EU muss sich also den Kopf darüber zerbrechen, wie dieser Einnahmenausfall zu verkraften ist. Der zuständige EU-Kommissar hat das bereits getan und heute seine Pläne präsentiert.

  • Berliner Polizisten schlagen über die Stränge

    Die Polizeiarbeit im Vorfeld eines G20-Gipfels stellt man sich ja allgemeinhin als besonders aufreibend und anstrengend vor: nun hat aber eine Berliner Polizeieinheit unser Bild dazu doch erheblich verändert. Abgestellt zum G20-Gipfel in Hamburg hat sie dort angeblich heftig abgefeiert, vom wüsten Trinkgelage bis hin zum öffentlichen Sex. Die 200 Berliner Polizistinnen und Polizisten wurden nach Hause geschickt, ihnen drohen Disziplinarstrafen.

  • Abstimmung für "Ehe für alle" in Deutschland

    Viele Jahre ging bei der "Ehe für alle", also auch für homosexuelle Paare, in Deutschland gar nichts, jetzt könnte es ganz, ganz schnell gehen. Schon am Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen. SPD, Linkspartei und Grüne nutzen den Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel und ändern die Tagesordnung - die Partei der Kanzlerin, die CDU, empfindet das als Affront.

  • Weltweite Cyberattacke

    Und wieder sorgt eine Cyberattacke weltweit für Computerausfälle. Das Update für eine in der Ukraine weit verbreitete Buchhaltungssoftware war der Auslöser. Zahlreiche Firmen, darunter auch österreichische, sind betroffen. Der Erpresservirus verbreitet sich offenbar vor allem auf Firmencomputern, private Geräte waren kaum betroffen.

  • Macron hat es bei Arbeitsmarktreform eilig

    Der französische Präsident Emanuel Macron hat es offenbar sehr eilig - bei seiner Arbeitsmarktreform. Er will sie mit Verordnungen durchbringen. Das Parlament, in dem er ohnedies eine absolute Mehrheit hat, muss dann nur mehr zustimmen, eine Debatte findet aber nicht mehr statt. Das Regieren per Verordnung hat sich Macron heute von der Regierung beschließen lassen.

  • Venezuelas Armee in Alarmbereitschaft

    Damit ins Ausland, genauer gesagt: nach Venezuela: Dort eskaliert der Konflikt zwischen Präsident Maduro und der Opposition weiter. Rund um einen rätselhaften Helikopter Angriff auf den Obersten Gerichtshof Venezuelas hat der Präsident das Militär in Alarmbereitschaft versetzt und droht mit einem bewaffneten Konflikt.

  • Müllberge in Griechenland

    Meterhoch stapelt sich derzeit der Müll in griechischen Städten. Seit 10 Tagen streiken die Müllarbeiter, 1.000 Tonnen Müll sind auf den Straßen.

  • Grüne fordern Untersuchungsausschuss in NÖ

    Die mittlerweile aufgelöste Erwin Pröll-Privatstiftung beschäftigt weiter die niederösterreichische Landespolitik. Die Grünen verlangen nach der der Kritik des Landesrechnungshofes Rechnungshof nun einen Untersuchungsausschuss des Landes.

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