Morgenjournal (I)

29. Juni 2017, 07:00

Beiträge

• Mehr Uni-Gelder: SPÖ stimmt mit Opposition
  

  Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie zerrüttet das rot-schwarze Verhältnis ist, dann wurde der gestern erbracht.
  Gestern hat die SPÖ die Ankündigung des freien Spiels der Kräfte wahrgemacht und erstmals die ÖVP im Parlament überstimmt. Gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS hat sie mehr Geld für die Unis beschlossen, allerdings ohne Zugangsregeln. Die ÖVP ist empört und nun nach Ansicht von Finanzminister Schelling nicht mehr an das Versprechen gebunden, die SPÖ nicht zu überstimmen.

• Koalitionsklima am Boden
  

  Wird jetzt also das Spiel der freien Kräfte fortgesetzt? In der Klartext-Diskussion gestern hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht ausgeschlossen, dass dem ersten Koalitionsbruch weitere folgen. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will - zumindest vorerst - nicht gleiches mit gleichem vergelten:

• NR-Wahl: Pilz erwägt eigene Liste
  

  Es tut sich viel in der österreichischen Innenpolitik, was man bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hatte. Etwa auch, dass langgediente Politiker von ihrer eigenen Partei kaltgestellt werden, so geschehen am vergangenen Sonntag beim Grünen Bundeskongress mit Peter Pilz. Er überlegt jetzt bei der Nationalratswahl am 15. Oktober mit einer eigenen Liste anzutreten. Vorher aber will er sich noch ganz auf den Eurofighter-U-Ausschuss konzentrieren, wie er im Ö1-Morgenjournal sagt.

  "Ja, ich will, aber ich weiß noch nicht, ob wir es schaffen" – so Pilz auf die Frage, ob er bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten wird. Natürlich bereite es ihm Kopfzerbrechen, wenn er damit den Grünen Stimmen wegnehme, es gehe jetzt aber darum, Schwarz-Blau zu verhindern, sagt Pilz. Dafür müsse man Protest- und Nichtwähler mobilisieren - und dazu seien die Grünen nicht bereit. Er sei zwei Jahre gegen die Wand gelaufen, so Pilz wörtlich - große Teile der Partei seien nicht bereit gewesen, etwa die Ausländerpolitik zu überdenken.

• Jugendliche Asylwerber in der Bildungsklemme
  

  Seit Herbst 2016 gibt es die Ausbildungsplicht für alle bis 18 Jahre. Für alle? Nicht ganz. Denn Jugendliche, die als Asylwerber auf das Ergebnis ihres Verfahrens warten, die sind von diese Ausbildungspflicht ausgenommen. Das heißt, sie haben keinen garantierten Zugang zu Bildung. Allerdings hängt das auch davon ab, in welchem Bundesland sich die jungen Asylwerber aufhalten, so das Ergebnis einer Studie von SOS-Mitmensch.

• Kein Laptop-Verbot auf US-Flügen
  

  Die Aufregung um ein mögliches Laptop-Verbot auf US-Flügen war groß. Jetzt können Passagiere aufatmen: Laptops und Tablets bleiben in der Kabine erlaubt, die Fluggesellschaften müssen dafür aber strengere Sicherheitsmaßnahmen umsetzen.

• Türkei: Tourismuseinbruch hält an
  

  Bis vor knapp zwei Jahren galt die Türkei als eine Art Wirtschaftswunderland, mit Wachstumsraten, von denen viele andere Länder nur träumen konnten. Das hat auch viele österreichische Unternehmen angezogen, die in der Türkei einen Hoffnungsmarkt für Expansionen gesehen haben. Doch nach einer Reihe von terroristischen Anschlägen, einem gescheiterten Putschversuch und der politischen Kampfrhetorik rund um das Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan ist die Türkei speziell für ausländische Investoren zu einem heiklen Pflaster geworden.

• Piran: Entscheidung im Grenzstreit
  

  In Den Haag verkündet heute ein Schiedsgericht ein Urteil über den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien in der Bucht von Piran und auch über zwei umstrittene Punkte an der Landgrenze. Was als Beispiel für eine Lösung von Grenzkonflikten im ehemaligen Jugoslawien hätte dienen sollen, könnte zu neuen Spannungen zwischen den Nachbarstaaten führen. Denn Kroatien wird den Spruch nicht anerkennen; es ist bereits vor zwei Jahren aus dem Verfahren ausgestiegen, während Slowenien auf der Umsetzung des Spruchs beharrt.

  Für Österreich ist die Entscheidung bedeutsam, weil der für die österreichische Wirtschaft wichtige Hafen Koper in der Bucht von Piran liegt.

• Berlin: Kafka im Original
  

  "Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet." So beginnt der wohl bekannteste Roman von Franz Kafka, der Prozess. Ab morgen kann man sich in Berlin ansehen, wie dieser Satz von Franz Kafka aufgeschrieben wurde. Im Martin-Gropius-Bau wird das handschriftliche Originalmanuskript gezeigt, das auch sehr viel über den Entstehungsprozess des Romans verrät.

• Kino: "Mit 17"
  

  „Mit 17“ heißt der jüngste Film des französischen Regisseurs André Téchiné. Er nimmt das komplizierte Verhältnis zweier jugendlicher Außenseiter unter die Lupe, die mit sich selbst mindestens ebenso hadern wie miteinander und mit ihrer Umgebung. Morgen läuft „Mit 17“ in den Kinos an.

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