Morgenjournal (II)

Beiträge

  • Mindestlohn und Arbeitszeit: Einigung in Sicht

    Eine Einigung in letzter Minute gibt es offenbar bei den Verhandlungen über Mindestlohn und Arbeitszeit. Die Regierung hatte den Sozialpartner bis Ende Juni Zeit gegeben, bei diesen Themen eine Lösung zu finden, also bis heute.

  • Pflegeregress-Aus: Länder fordern mehr Geld

    Der Pflegeregress ist gestern mit den Stimmen fast aller Parlamentsparteien, ausgenommen der NEOS, abgeschafft worden. Ab 1. Jänner kommenden Jahres dürfen die Länder nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zugreifen, um die Kosten hereinzuholen. Die Länder begrüßen grundsätzlich die Abschaffung. Allerdings bezweifeln sie, dass das Geld des Bundes ausreicht, um die Finanzlücke in den Ländern zu schließen und fordern vollen Kostenersatz durch den Bund.

  • 24-Stunden-Pflege: Ausgaben steigen

    Immer mehr Menschen in Österreich sind in 24-Stunden-Betreuung. Damit steigen auch die Ausgaben von Bund und Ländern in diesem Bereich. Seit 2013 sind sie um 50 Prozent gestiegen. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage der Grünen an das Sozialministerium.

  • Dritte Piste erst 2030

    Wie geht es weiter mit der dritten Piste am Flughafen Wien? Der Verfassungsgerichtshof hat ja gestern das umstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar aufgehoben. Die Begründung der Verwaltungsrichter wird gleich in mehreren Punkten als unzulässig zurückgewiesen. Diese hatten den Bau der dritten Start- und Landebahn untersagt, und das mit dem Klimaschutz und den zusätzlichen CO2-Emissionen begründet.

    Flughafen-Vorstand Günther Ofner spricht von einem Etappen-Sieg, aber er rechnet mit weiteren juristischen Schritten der Gegner, damit könne es bis zu fünf Jahre dauern, bis der Bau der Piste beginnen kann. und auch der Bau könne bis zu fünf Jahre dauern. Die Kapazitätsprobleme ab 2025 wolle man aber mit aller Kraft möglichst vermeiden. Ofner rechnet erst ab 2030 mit der Fertigstellung der Piste, wie er im Ö1-Morgenjournal sagt.

  • Goldeband: Transparenzdatenbank befüllen

    Das Förderwesen in Österreich - Milliarden werden dafür ausgegeben. Von einem Förder-Dschungel spricht der Rechnungshof. Kritisch hat zuletzt der niederösterreichische Landes-Rechnungshof die Pröll-Privatstiftung beurteilt. Ein Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz, sagt die Direktorin Edith Goldeband Ö1-im Morgenjournal um 7 Uhr.

  • NATO-Blockade: Doskozil zuversichtlich

    Nächstes Thema: die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO. Da ist zwar ein Ende der türkischen Blockade-Politik derzeit nicht in Sicht, aber Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zieht dennoch eine positive Bilanz, nach einem Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel: Die Teilnahme Österreichs an bestehenden Trainingsprogrammen im Rahmen der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden" sei gesichert.

  • Asteroiden-Gefahr bekämpfen

    In regelmäßigen Abständen lesen wir Schlagzeilen, dass wieder einmal ein Asteroid relativ nahe an der Erde vorbei geflogen ist. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit für einen Einschlag auf der Erde, sehr sehr gering. Dennoch zerbrechen sich Wissenschafter in Europa und den USA ihre Köpfe darüber, was im Ernstfall zu tun ist. Und wie man den Einschlag eines Asteroiden verhindern könnte.

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