Mittagsjournal

30. Juni 2017, 12:00

Beiträge

• Mindestlohn: 1.500 Euro bis 2020
  

  Entweder Ihr einigt Euch - oder wir machen das. Das war die klare Warnung der Regierung an die Sozialpartner, sich selbst in Sachen Mindestlohn und flexiblere Arbeitszeiten zusammenzuraufen. Gerade noch zum Ablauf der Frist haben sie das getan, beziehungsweise zu einer Pressekonferenz über die Einigung geladen. Das Ergebnis: Ein Mindestlohn von 1.500 Euro kommt bis 2020, keine Einigung gab es über eine Arbeitszeit-Flexibilisierung.

• D: Gesetz gegen Hasspostings
  

  Noch ein Beschluss heute im Bundestag: dort wurde am Vormittag auch ein Gesetz mit dem sperrigen Titel: "Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz" beschlossen. Dieses verpflichtet Internet-Konzerne, wie Facebook oder Twitter, hate- oder fake news, also Hasskommentare oder gezielte Falsch-Nachrichten zu löschen. Bei systematischen Verstößen gegen dieses Gesetz drohen saftige Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

• D: Ehe für Alle fixiert
  

  In Deutschland kommt die Ehe für alle. Schluss mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft - auch schwule und lesbische Paare sollen künftig heiraten dürfen. Das hat der deutsche Bundestag am Vormittag mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Bei der Abstimmung haben auch unerwartet viele Abgeordnete der konservativen CDU/CSU Fraktion mit ja gestimmt. Birgit Schwarz über eine sehr ungewöhnliche Debatte.

• Türkei: Opposition gewinnt an Zulauf
  

  In der Türkei gewinnt ein viel beachteter Protestmarsch der Opposition deutlich an Zulauf. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu marschiert seit zwei Wochen mit Anhängern die gut 450 Kilometer lange Strecke von Ankara nach Istanbul. Mit ihrem Marsch für Gerechtigkeit will die Opposition den Druck auf die Regierung von Präsident Erdogan erhöhen. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, den türkischen Rechtsstaat zerstören zu wollen. Auslöser des Protests war die Verurteilung eines Mitglieds der größten Oppositionspartei zu einer langjährigen Haftstrafe.

• Hongkong: 20 Jahre bei China
  

  Ein Land - zwei Systeme - und das seit zwanzig Jahren. Kurz vor dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China hat Staatspräsident Xi Jinping Hongkong heute zum ersten Mal besucht. Inszenierung ist alles und so sagt auch schon alles, mit wem er sich ablichten ließ: Polizisten und Militär. Diesem nahm er den Schwur an den Genossen ab, wie man ihn bisher nur von den großen Paraden in Peking kannte. Constanze Pandi berichtet über einen großen Empfang ganz nach dem Geschmack Pekings:

• Hongkong: Chinesische Machtdemonstration
  

  Mit einer Demonstration der Stärke feiert Chinas Präsident Xi Jinping 20 Jahre Hongkong beim Festland. ORF-Korrespondent Raimund Löw mit einer abschließenden Analyse. Er zieht sich morgen aus dem ORF zurück und geht in Pension.

• 24 Stundenpflege: Verbesserungsbedarf
  

  Immer mehr Menschen in Österreich sind in 24-Stunden Betreuung. Wir haben heute im Ö1-Morgenjournal berichtet, wie die Kosten von Bund und Ländern seit 2013 um 50 Prozent gestiegen sind. Die Grünen kritisieren aus ihrer Sicht fehlende Standards und Qualitätskontrolle und fordern einen massiven Ausbau von ambulanten und teil-stationären Einrichtungen. Julia Schmuck hat die Reaktion von Sozialminister Stöger (SPÖ) darauf eingeholt:

• Flexiblere Arbeitszeit: ÖVP bedaudert Scheitern
  

  Die Sozialpartner konnten sich nicht auf eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung einigen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer, ÖVP, bedauert die Entwicklung.

• Unifinanzierung: Verfassungsrechtliche Bedenken
  

  Die SPÖ hat vorgestern gemeinsam mit FPÖ, Grünen und den NEOS und gegen die ÖVP im Parlament für eine deutliche Anhebung des Uni-Budgets gestimmt. Konkret ist nun geplant, den Universitäten für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Mrd. Euro zu gewähren. Weil der nun vorliegende Gesetzestext aber noch kein fertiger Gesetzesentwurf ist, gibt es hier einen verfassungsrechtlichen Pferdefuß.

• Pflanzenpatente: Wien stimmt gegen neue Regeln
  

  Ein Super-Brokkoli, der gesünder ist als andere; eine Paradeiser-Sorte, die besonders gut für Ketchup geeignet ist; und Brau-Gerste, mit der das Bier besser schmeckt und länger gelagert werden kann. Für diese Pflanzen wurden in den vergangenen Jahren Patente erteilt und das obwohl sie das Ergebnis herkömmlicher Zuchtverfahren waren. Wegen heftiger Kritik, auch von Seiten der Europäischen Kommission, hat die Europäische Patentorganisation gestern neue, strengere Regelungen beschlossen. Österreich hat dennoch dagegen gestimmt - dem zuständigen Infrastrukturministerium gehen die Regelungen nicht weit genug. Die Industrie kann das aber nicht nachvollziehen.

• Arche Noah: Kritik an Patentamt-Entscheid
  

  Auf den ersten Blick schaue der gestrige Beschluss des Europäischen Patentamts gut aus. Aber in der Praxis werde es weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere geben, kritisiert Catherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei Arche Noah, zuständig für seltene Pflanzen.

• Burgtheater: Kusej wird Direktor
  

  „Der wichtigste Regisseur des Landes übernimmt das wichtigste Theater des Landes“. Mit diesen Worten hat Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) heute den neuen Burgtheaterdirektor präsentiert. Es ist Martin Kusej, derzeit Leiter des Resizendztheaters in München. Das Burgtheater soll er in der Spielzeit 2019/2020 von Karin Bergmann übernehmen.

• Drozda: Kusej wird Burgtheater prägen
  

  Martin Kusej heißt der neue Burgtheater-Direktor. Das hat Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) heute Vormittag bekannt gegeben. Auf die Einrichtung einer Findungskommission hat der Minister - wie schon bei der Staatsoper - verzichtet. Auf die Ausschreibung des Ministeriums hatten sich elf Personen beworben, sieben Männer und vier Frauen. Die amtierende Chefin Karin Bergmann wird das Haus noch bis September 2019 führen, sie wollte sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben. Drozda würdigt Bergmann wegen ihrer Verdienste um die Konsolidierung des Hauses nach der Ära Hartmann. Kusej sei ein herausragender Regisseur, der in der Lage sei, das Burgtheater mit seiner künstlerischen Identität zu prägen, zeigt sich Drozda im Ö1-Mittagsjournal sicher.

• News in English
  

  German parliament approves same sex marriage / Hawaii seeks clarity as US travel ban takes effect / Three executives face trial over Fukushima disaster / Lebanese soldiers injured in suicide blasts / Germany gets tough on online hate speech / Pioneering French politician Simon Veil dies / The weather

• Infos en français
  

  Décret anti-migration de Trump en vigueur / Décès de Simone Veil, grande figure de la politique française / Dérapage budgétaire inacceptable en France en 2017 / L'Allemagne autorise le mariage homosexuel / L’Etat autrichien reste propriétaire de la Maison d’Hitler / Autriche : Salaire minium brut de 1.500 euros en 2020 / Revers pour le groupe EI en Syrie et en Irak / La météo

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