Mittagsjournal

1. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• ÖVP-Bundesparteitag: Kurz wird gewählt
  

  Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wird eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden. Kurz soll bei wesentlichen Personal- und Strategieentscheidungen freie Hand erhalten. Der Parteitag im Linzer Design Center liefert auch den Auftakt für den Start der "Bewegung Sebastian Kurz".

• Köstinger verteidigt ÖVP-Statutenänderungen
  

  Heute ab 13.30 Uhr findet der ÖVP-Bundesparteitag im Design Center Linz statt. Es geht um viel. Nicht nur um den Wahlkampf bis zur vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch um die Kür des bereits geschäftsführenden zum regulären Parteivorsitzenden und um eine umfassende Änderung der Parteistatuten. Denn Kurz verlangt Vollmachten, von einem Durchgriffsrecht bei der Bundeswahlliste bis zu einem Regierungsteam. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger verteidigt diese Machtfülle des neuen ÖVP-Chef.

• Wirtschaftskammern zu Sozialpartnereinigung
  

  Die vier Sozialpartner haben bei Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung eine Teillösung erreicht. Bei Industrie und Wirtschaft ist die Enttäuschung groß, dass zwar 1.500 Euro brutto für alle Vollzeitbeschäftigten ab 2020 Realität sein soll, aber der komplexe Bereich Arbeitszeit ungelöst bleibt. Bei dem heiklen Punkt liegt nicht einmal eine Einigung auf dem Tisch, wann es wie weitergehen soll. In der Wirtschaftskammer will man sich mit der halben Lösung nicht abfinden.

• Im Journal zu Gast: Wifo-Chef Badelt
  

  Der Mindestlohn kommt also. Ungelöst bleibt aber das Thema flexiblere Arbeitszeiten. Das ist freilich nicht das Einzige ungelöste Problem. Die Finanzierung diverser Wahlzuckerl ist offen und obwohl die Wirtschaft sehr gut läuft im Moment heben Wirtschaftsforscher schon ihre warnende Stimme. Etwa Wifo-Chef Christoph Badelt. Die im Parlament beschlossenen Ausgaben seien grundsätzlich sinnvoll, so Badelt. Sie würden aber volkswirtschaftliche Probleme auslösen, weil die Deckung der Ausgaben nicht gleich mitbeschlossen wurde.

  Kritisch äußert sich der Wifo-Chef auch zur Einigung beim Mindestlohn beziehungsweise der Nicht-Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Die Regierung beschließe bei einem Thema nur die populäre Seite, so die Kritik. „Die unpopuläre Seite, die wird der nächsten Regierung übertragen“, sagt Badelt. Die gegenwärtige Arbeitszeitregelung in Österreich sei außerdem eine der größten Standortschwierigkeiten, die man am Wifo beobachten könne, so Wifo-Chef Christoph Badelt im Ö1 Journal zu Gast.

• Europäischer Staatsakt für Helmut Kohl
  

  Europa nimmt heute Abschied vom deutschen Altkanzler Helmut Kohl. Kohl starb am 16. Juni im Alter von 87 Jahren. Im EU-Parlament in Straßburg wurde der Verstorbene mit einem Europäischen Trauerakt geehrt. Aus Österreich sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern angereist. Anschließend wird der Sarg mit Kohl nach Speyer gebracht. Im dortigen Dom findet eine weitere Abschiedszeremonie statt.

• 150 Jahre Kanada
  

  Heute ist "Canada Day", der kanadische Nationalfeiertag und es ist ein ganz besonderer: Kanada feiert seinen 150. Geburtstag. Das flächenmäßig zweitgrößte Land der Erde mit gerade einmal 36 Millionen Einwohnern entwickelt unter seinem jungen Premierminister Justin Trudeau ein neues Selbstbewusstsein und grenzt sich immer mehr zu den USA unter Präsident Donald Trump ab. Auch wenn es den übermächtigen Nachbarn im Süden wirtschaftlich braucht.

• Kasachstan: Wechsel zu lateinischer Schrift?
  

  Die Austragung der Weltausstellung hat Kasachstan in den letzten Wochen vermehrt internationale Aufmerksamkeit eingebracht. Kasachstan ist erst seit 25 Jahren unabhängig. Davor hat es zuerst zum russischen Zarenreich gehört und war dann Teil der Sowjetunion. Diese gemeinsame Vergangenheit mit Russland ist auch der Grund, warum die Turksprache Kasachisch mit kyrillischen Buchstaben geschrieben wird. Doch Kasachstan will das nun ändern und zur lateinischen Schrift übergehen, ein Schritt mit durchaus politischem Hintergrund.

• Schweiz: Positive Bilanz zu verschärften Verkehrsstrafen
  

  Die Schweiz ist bei der Bestrafung von Verkehrsdelikten berüchtigt. Führerscheinentzüge und Haftstrafen sind keine Seltenheit. Das hängt mit einem verschärften Vorgehen der Behörden vor allem gegen Raser zusammen. Vier Jahre nach Inkrafttreten der ersten Maßnahmen zieht die Regierung eine positive Bilanz: weniger Tote und weniger Schwerverletzte werden darauf zurückgeführt.

• Bundesheer: Ausbau der Militärpolizei
  

  Die Militärpolizei sucht Personal. Bis 2020 soll sie um 200 Personen aufgestockt werden. Der Hintergrund sind nach Angaben des Bundesheers zusätzliche Aufgaben durch Migration und wachsende Terrorbedrohung. Doch ähnlich wie bei der Polizei schafft bei der Militärstreife nur ein Bruchteil der Bewerber den Aufnahmetest.

• Festspiele Reichenau starten
  

  Seit fast 30 Jahren finden im niederösterreichischen Reichenau die Festspiele Reichenau statt. Über die Jahre gewachsen, wird hier auf gepflegtes Schauspieler-Theater, dezente Regie und Autoren der Jahrhundertwende gesetzt. Schnitzler, Ibsen, Zweig und heuer erstmals einen Horvath gibt es zu sehen und man wagt sich an die Theateradaption eines Skandalromans mit expliziten Sexszenen.

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