Morgenjournal (II)

4. Juli 2017, 08:00

Beiträge

  • Kern mahnt Solidarität in Europa ein

    Ein großer Plan E nach seinem Plan A hätte es werden sollen, aber wahlkampfbedingt wurde daraus eine Grundsatzrede. In der Gesellschaft für Europapolitik hat Bundeskanzler Christian Kern gestern seine Pläne für Europa dargelegt. Ein soziales Europa wünscht er sich, eines, das wieder begeistert - und eines, das solidarisch ist.

  • Vranitzky: Mit SPÖ/FPÖ-Koalition keine Freude

    Einer der Mitdenker bei Kanzler Kerns Plan E ist der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky. Auch er war gestern bei der Präsentation dabei - und am Rand der Veranstaltung hatte Wolfgang Werth Gelegenheit, ihn zu einem anderen Thema zu befragen: Der Möglichkeit einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ. Ist es doch die nach Vranitzky benannte Doktrin, die das bisher ausschloss und die mit dem Kriterienkatalog, den die Partei vor Kurzem präsentiert hat, wohl überholt ist.

    Auf die Frage, ob er eine SPÖ-FPÖ Koalition innerlich akzeptieren könnte, oder ob er dann darüber nachdenken würde, aus der Partei auszutreten, sagt Vranitzky, er hätte sicher keine Freude damit, aber einen Parteiaustritt würde er „in aller Geschwindigkeit nicht erwägen“, so der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler im Ö1-Interview.

  • Grenzkontrollen zu Italien angedacht

    Noch gibt es eine rot-schwarze Regierung in Österreich - und da beschäftigt den von der SPÖ gestellten Verteidigungsminister die Frage, wie man damit umgehen soll, wenn von den tausenden Flüchtlingen, die derzeit in Italien ankommen, wieder mehr versuchen könnten, nach Österreich zu gelangen. "Zeitnah" könne man Grenzkontrollen zu Italien einführen, zitiert die Kronenzeitung heute Hans Peter Doskozil. Auch im Innenministerium macht man sich bereit, noch sieht man aber keine Anzeichen für einen vermehrten Zustrom zu den Grenzen.

  • Waffenruhe in Syrien

    In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnt heute eine neue Runde von Syrien-Friedensgesprächen. Dazu erwartet werden Vertreter Russlands, des Irans, der Türkei und Syriens. Das Regime hat für den Süden des Landes für die Dauer der Verhandlungen eine Waffenruhe ausgerufen. Unterdessen verzeichnet die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition Erfolge in Raqqa.

  • Nordkorea: China besorgt

    Neue Provokation heute früh aus Nordkorea: Wieder hat das Regime eine Mittelstreckenrakete getestet. Laut Angaben Südkoreas flog sie fast 1.000 Kilometer weit bis nach Japan. Immer unglücklicher über den angeblichen Verbündeten ist da auch China. Dessen UNO-Botschafter Liu Jieyi sagt: die Spannungen seien groß: „Wir würden natürlich gerne eine Deeskalation dieser Spannungen sehen, denn wenn die Spannungen weiter zunehmen, werden sie irgendwann außer Kontrolle geraten. Die Konsequenzen wären verheerend. Das zu verhindern, ist in unserem gemeinsamen Interesse“, so Chinas UNO-Botschafter.

  • Deutsche Atomindustrie kauft sich frei

    Ziviler Atommüll - da kaufen sich die Energieversorger in Deutschland jetzt frei. 24 Milliarden Euro haben sie an einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen. Damit ist der Staat jetzt für die Endlagerung verantwortlich. Der Atomausstieg Deutschlands hat damit eine weitere Hürde genommen.

  • Arbeitszeit: Gewerkschaft gegen "Krankjammerei"

    Bis Ende Juni hätte es in Österreich eine Einigung der Sozialpartner auf Mindestlohn und flexiblere Arbeitszeit geben sollen. Herausgekommen ist am letzten Freitag nur ersteres. Der Chef der Dienstleistungs-Gewerkschaft VIDA, Roman Hebenstreit, bestreitet, dass ÖGB-Chef Erich Foglar eigentlich dafür war, sich die Teilorganisationen aber quergelegt hätten. Alle seien einstimmig dagegen gewesen. Flexible Arbeitszeiten gebe es jetzt schon, sagt Hebenstreit im Ö1-Morgenjournal und er wehrt sich gegen die „Krankjammerei“ der Wirtschaft.

  • Eurofighter-U-Ausschuss in der Schlussrunde

    Der Eurofighter Untersuchungs-Ausschuss geht heute in den Endspurt, und der wird intensiv: in dieser und in der nächsten Woche sollen an insgesamt sechs Sitzungstagen fast so viele Zeugen befragt werden wie in den beiden Monaten zuvor. Grund für die Eile: spätestens am nächsten Donnerstag muss der Ausschuss seine Befragungen beenden, da wird der Neuwahl-Antrag im Nationalrat eingebracht.

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