Europarat, Schweden, Moskau, Türkei

7. Juli 2017, 18:20

Die Korruption im Europarat

Nach monatelanger Diskussion hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen begonnen. Die Abgeordneten in Straßburg haben beschlossen, drei externe Ermittler zu beauftragen. Bis Ende des Jahres sollen diese einen Bericht veröffentlichen, wobei Teile für vertraulich erklärt werden könnten. Der Europarat, der sich aus Abgeordneten der 47 Mitgliedsländer zusammensetzt, schickt regelmäßig Beobachtermissionen zur Überwachung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Überwachung von Wahlen auf die Reise. Die Korruptionsvorwürfe richten sich im Kern gegen einen ehemaligen italienischen Parlamentarier. Er soll zwischen 2012 und 2014 Geld von Aserbaidschan angenommen haben. Doch er ist nicht der einzige, der in Aserbeidschan reich beschenkt wurde. Ein Bericht von Martin Durm.


Das schwedische Gesundheitssystem wird digitalisiert

Gesundheitssysteme in ganz Europa befinden sich derzeit auf dem Prüfstand, steigende Kosten und immer älter werdende Patienten machen den Staatskassen zu schaffen. Eine große finanzielle Erleichterung verspricht E-Health, also die Digitalisierung des Gesundheitswesens, einhergehend mit großen Einsparnissen von Bürokratie und gesteigerter Effizienz. Schweden spielt hier eine Vorreiterrolle. Digitale Krankenakten, vernetzte Apotheken und selbst Videogespräche mit Ärzten stehen auf der Tagesordnung. Doch E-Health ist keineswegs unumstritten, ein digitales Gesundheitssystem birgt große Risiken und mangelnde Datensicherheit. Einige Vorfälle in Schweden zeigen, was alles schief gehen kann, berichtet Nikolai Atefie.


Die geplante Massenumsiedlung in Moskau

Nach monatelangem Gezerre hat der russische Präsident Wladimir Putin ein umstrittenes Gesetz zum Abriss tausender Wohnhäuser aus der Sowjetzeit in Moskau in Kraft gesetzt. Nach dem im Februar von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin vorgestellten Plan sollen rund 4000 Plattenbauten ab September abgerissen und durch moderne Hochhäuser ersetzt werden. Bis zu einer Million Moskauer müssten dafür umgesiedelt werden. Das rund 56 Milliarden Euro-Projekt hatte heftige Proteste ausgelöst, im Mai gingen zehntausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße. Viele Bewohner fürchten, ihre Wohnungen in Bestlage zu verlieren und an den Stadtrand gedrängt zu werden. Zudem kritisierten sie, bei den Abrissplänen übergangen worden zu sein. Denn bevor die Behörden ein Gebäude zerstören können, müssten sie eigentlich die Zustimmung von einer Mehrheit der Bewohner einholen. Ein Bericht von Sabine Stöhr.


Die türkische Opposition marschiert für Gerechtigkeit

Seit nunmehr drei Wochen marschieren türkische Oppositionspolitiker von Ankara Richtung Istanbul, begleitet von bis zu mehreren Tausend Anhängern täglich. Die Aktion wurde als Protest gegen die Verurteilung eines Oppositionspolitikers zu 25 Jahren Haft wegen der Weitergabe von Informationen an Journalisten gestartet. Der Protest richtet sich aber auch allgemein gegen Willkür von Justiz und Regierung. Am Sonntag ist eine große Abschlusskundgebung am Zielort Istanbul geplant. Katharina Willinger berichtet.

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