Mittagsjournal

11. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• OSZE: schwierige Aufgabe für Österreich
  

  In Mauerbach tagt die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit hochkarätiger Besetzung. 30 Außenminister sind gekommen, unter ihnen der russische Außenminister Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die tiefen Gegensätze zwischen dem Westen und Russland blockieren seit Jahren die Tätigkeit der Sicherheitskonferenz, dazu steckt die OSZE noch in einer schweren Personalkrise, weil man sich nicht auf die Besetzung der Top-Jobs einigen kann. Eine schwierige Aufgabe für das Vorsitzland Österreich.

• Ostukraine: 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge
  

  In der Ostukraine ist nach drei Jahren Krieg noch immer kein Frieden in Sicht. Dieser Umstand trifft nicht nur die Menschen besonders hart, die im Kriegsgebiet oder in der Nähe der Front leben. Massiv betroffen sind auch die etwa 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die das Kriegsgebiet verlassen und nun auf einem Territorium leben, das von der Regierung in Kiew kontrolliert wird. Denn nach drei Jahren Krieg und ohne Perspektive auf Frieden stellt sich für viele Flüchtlinge nun die Frage, ob sie sich nicht dort neu einrichten sollen, wo sie gerade leben. Materiell betreut werden sie unter anderem vom Roten Kreuz, das bei der psychologischen Betreuung auch mit den Roten Nasen aus Österreich zusammenarbeitet.

• Asyalantragszahlen zurückgegangen
  

  Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen, das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hervor. Die meisten Anträge werden von Menschen aus Syrien gestellt, gefolgt von Afghanistan und Nigeria. Auffällig ist, dass die Abschiebungen zugenommen haben, immer weniger hingegen freiwillig Österreich verlassen und in ihr Herkunftsland zurückkehren.

• Lehrstellenmarkt für Aslywerber öffnen?
  

  Den österreichischen Lehrstellenmarkt für junge Asylwerber öffnen: Mit diesem Vorschlag hat AMS-Chef Johannes Kopf im Kurier aufhorchen lassen. Derzeit können junge Asylwerber nur unter bestimmten Bedingungen eine Lehrstelle in Österreich annehmen, nämlich nur in Berufen, in denen es einen Fachkräftemangel gibt und wenn keine geeigneten Österreicher für die Lehrstellen gefunden werden konnten. Im Bundesländer-Vergleich gibt es hier allerdings große Unterschiede.

• Duzdar kontert Dönmez
  

  Staatsekretärin Munar Duzdar (SPÖ) weist die Kritik aus der ÖVP, sie sei bei der Überwachung des Islamgesetzes säumig, zurück. Und sie dreht den Spieß um. Ex-Grünen und ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez hat ja im Ö1-Morgenjournal kritisiert, man wisse nach wie vor nicht, woher Moscheenvereine ihre Gelder bekommen, obwohl das Islamgesetz ja jetzt die Auslandsfinanzierung verbietet und ein dementsprechender Bericht schon im März hätte vorliegen sollen. Stimmt nicht, kontert Duzdar. Das neue Islamgesetz gelte seit März des Vorjahres und wie geplant habe die Prüfung ein Jahr danach begonnen.

• Hackerangriff auf das Außenministerium
  

  Das Außenministerium wurde gestern Nachmittag Ziel eines Hackerangriffs. Der Attacke ist laut Außenministerium in zwei Wellen erfolgt. Die Homepage war rund zwei Stunden nicht erreichbar, weil sie das Außenministerium aus Sicherheitsgründen selbst vom Netz genommen hat, das bestätigt der Sprecher des Außenministeriums Thomas Schnöll.

• Google Street View startet in Österreich
  

  Ab kommender Woche ist in Österreich ein Fahrzeug von Google Street View unterwegs: Das Auto mit einer Kamera auf dem Dach wird Aufnahmen anfertigen, die dann über den Internet-Dienst abrufbar sind. Bereits vor sieben Jahren hatte Google einen Anlauf gemacht, Österreich abzufilmen, doch die Datenschutzkommission war damals nicht einverstanden, weil neben den Filmaufnahmen auch WLAN-Daten gesammelt wurden. Jetzt gibt sie grünes Licht.

• Smart Meter sind Datenschutzproblem
  

  Smart Meter, also intelligente Stromzähler, sollen es den Konsumenten in der EU leichter machen, den eigenen Stromverbrauch zu steuern. Bis 2019 müssen in Österreich 95 Prozent der Haushalte mit diesen Geräten ausgestattet sein. Nur fünf Prozent der Haushalte dürfen Smart Meter ablehnen. Das ist nicht nur in Sachen Datenschutz ein Problem, sagt die Arbeiterkammer und hat auch einen Lösungsvorschlag.

• Urlaub als unerschwinglicher Luxus
  

  Urlaub am Meer oder in den Bergen, im Wasser plantschen, über Almen wandern: Für manche Kinder, nämlich jene mit gut verdienenden Eltern, sind Urlaubsreisen eine Selbstverständlichkeit. Für andere hingegen, nämlich jene aus ärmeren Schichten, sind sie ein unerschwinglicher Luxus. Und die Kinder, deren Familien sich keinen Urlaub leisten können, werden immer mehr, kritisieren Volkshilfe und Kinderfreunde. Zugleich gäbe es immer weniger finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand.

• Vorletzter Tag im Eurofighter-U-Ausschuss
  

  Vorletzter Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Parlament: Befragt werden heute zwei Beamte aus dem Wirtschaftsministerium, die für die Abwicklung und Anerkennung der Eurofighter-Gegengeschäfte zuständig waren. Bereits gestern ist ein Kollege befragt worden, den einige Abgeordnete verdächtigen, ein Informant oder Maulwurf von EADS gewesen zu sein und dem Rüstungskonzern interne Geheiminformationen zugespielt zu haben. Dazu sollen die beiden Auskunftspersonen heute befragt werden.

• Familien-Prozess: Bossi und sein Sohn verurteilt
  

  Für den Gründer von Italiens fremdenfeindlicher Rechtspartei Lega Nord war es gestern ein harter Schlag: Umberto Bossi wurde von einem Mailänder Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, genauso sein Sohn und der ehemalige Schatzmeister der Partei. Der Grund: Die drei haben Gelder der Partei Lega Nord für private Zwecke ausgegeben.

• May wirbt um Brexit-Unterstützung
  

  Die politisch schwer angeschlagene britische Premierministerin Theresa May muss jetzt im Parlament um Unterstützung in Sachen Brexit werben. Die Wahlschlappe der Konservativen vom Juni, die sich die Tories selbst eingebrockt haben, hat Mays Verhandlungsspielraum stark eingeschränkt. An der Spitze einer Minderheitsregierung und auf die Zustimmung der nordirischen Unionisten angewiesen, wendet sich May nun an alle Parteien im britischen Unterhaus.

• Gedenken an das Massaker von Srebrenica
  

  Vor 22 Jahren, am 11. Juli 1995, kam es in dem ostbosnischen Städtchen Srebrenica zu einem Massaker, das als erster Völkermord in Europa seit dem 2. Weltkrieg gilt. Mehr als 8000 Männer und männliche Jugendliche, fast ausschließlich Muslime, wurden von bosnisch-serbischen Einheiten ermordet, nachdem ihnen die niederländischen Blauhelme die UNO-Schutzzone kampflos übergeben hatten. Über den Kommandanten der bosnischen Serben, Ratko Mladic, soll das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag bis Ende des Jahres ein Urteil sprechen. Ende Juni hat ein Berufungsgericht in Den Haag die Mitschuld des niederländischen Staates am Tod von rund 350 Männern bestätigt, die sich direkt auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers befanden, als sie von serbischen Milizen ermordet wurden.

• "Spider-Man Homecoming"
  

  "Iron Man" oder "Captain America", beides Superhelden aus dem filmischen Universum der Comicschmiede Marvel. Satte 11 Milliarden Dollar hat Marvel mit zuletzt 14 Filmen eingespielt. Jeder Streifen ist auch fast wieder eine Vorschau auf den nächsten. Und Marvels Mannschaft der Superhelden bekommt jetzt Verstärkung - von Peter Parker alias Spiderman. In den USA führt er schon die Kinocharts an. Diese Woche kommt "Homecoming" auch in die österreichischen Kinos.

• News in English
  

  Civilians remain trapped by fighting in Mosul / Amnesty International calls for probe in to battle for Mosul / Tillerson visits Qatar / OSCE meets in Lower Austria / New report on Trump Jr. meeting with Russians / 16 die in US air crash / NASA probe scans Jupiter / The weather

• Infos en français
  

  Bagdad annonce la victoire sur Mossoul / La priorité : reconstruire Mossoul / Ingérence russe : Trump Junior sur la sellette / Interdiction du port du niqab en Belgique validée / Réunion des ministres de l’OSCE à Mauerbach / Brésil : rapport faveur d'un procès du président / Paris et Los Angeles candidates pour les JO de 2024 / Intempéries : dégâts importants pour l’agriculture / La météo

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• Ö1 Journale