Mittagsjournal

12. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Finale im Eurofighter-U-Ausschuss
  

  Heute ist der letzte Tag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, zumindest vorerst. Denn morgen wird im Parlament der Antrag auf vorgezogene Nationalratswahlen eingebracht. Heute war also die vorläufig letzte Gelegenheit für Zeugenbefragungen und begonnen hat es gleich mit einer prominenten Auskunftsperson. Dem ehemaligen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, unter dem 2012 die Anrechnung neuer Gegengeschäfte gestoppt wurde.

• Erste Bilanz zum U-Ausschuss
  

  Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht heute mit zwei letzten Zeugenbefragungen vorerst ins Finale. Durch die vorgezogenen Neuwahlen, kann das ursprüngliche Arbeits- und Befragungsprogramm nicht abgearbeitet werden. Inklusive heute hat der Untersuchungsausschuss dann 25 Auskunftspersonen zu den Themenkreisen Vergleich mit der Eurofighter GmbH 2007 und dubiosen Geldflüssen rund um die Gegengeschäftsvereinbarung befragt. Welche Bilanz ziehen die Fraktionen im Endspurt und gibt es politische Konsequenzen?

• Grüne kommen nicht aus der Krise
  

  Nicht wirklich rund läuft es momentan bei den Grünen. Da wäre einerseits der Konflikt in Kärnten. Es geht um Landesprecherin Marion Mitsche, die von ihrer Partei auf einen aussichtslosen Listenplatz gewählt wird und daraufhin zurücktritt, sowie um Vorwürfe, dass es bei der Listenwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Und dann ist da natürlich der Streit um Peter Pilz, der beim letzten Bundeskongress nicht auf den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gewählt wurde und daher jetzt sehr intensiv mit einer eigenen Wahlliste liebäugelt.

• Grünen-Streit in Kärnten eskaliert
  

  Der Streit bei den Kärntner Grünen könnte bald vor Gericht landen. Landesrat Rolf Holub sagt, er lässt rechtliche Schritte prüfen. Die ehemalige Kärntner Grünen-Chefin Marion Mitsche, hat zuletzt Vorwürfe erhoben, wonach die Listenerstellung wegen mitstimmender Asylwerber, die weder Deutsch noch Englisch sprachen, ungültig abgelaufen sei. Diese Vorwürfe weist Holub zurück.

• IS am Rückzug
  

  Nach der Eroberung von Mossul ist die Terrormiliz IS weiter in der Defensive. Besiegt sei der IS deswegen noch lange nicht, warnt Hassan Abbas, Professor an der amerikanischen National Defense University. Der Nahe Osten sei durch die extreme Brutalität des IS schwer traumatisiert, in Europa und den USA sei es dem IS gelungen eine Saat des Misstrauens zwischen den muslimischen Minderheiten und dem Rest des Gesellschaft zu streuen.

• Italien: Probleme am Arbeitsmarkt
  

  Italien ist nach Griechenland und Spanien nach wie vor das Land mit den meisten Arbeitslosen in der EU. Mehr als 11 Prozent der Erwerbstätigen waren zuletzt ohne Job. Besonders hart trifft die Arbeitslosigkeit die Jugendlichen zwischen 15 und 24: 37 Prozent von ihnen haben keinen Arbeitsplatz. Wer eine Stelle findet, muss sich oft mit Kurzzeitverträgen zufrieden geben. Umso stärker ist der Andrang deshalb für die raren fixen Verträge. Ein Beispiel dafür ist die gestrige Bewerbung für 200 Fixposten als Krankenpfleger in Genua, für die sich 12.000 Kandidaten beworben haben.

• Verdienen an der griechischen Krise
  

  Mit insgesamt 328 Milliarden an Staatsschulden zählt Griechenland zu den am höchsten verschuldeten Ländern Europas. Erst kürzlich hat der Euro-Rettungsschirm eine weitere Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro frei gegeben, damit kommt Griechenland vorerst einmal über den Sommer. Das Geld kommt von den anderen europäischen Ländern, die natürlich Zinsen für ihre Kredite und Darlehen erhalten. In Deutschland, wo derzeit gerade Wahlkampf ist, fordern die Grünen, diese Zinsen den Griechen zurück zu bezahlen. Das sei keine gute Idee, heißt es von Wirtschaftsexperten.

• Türkischer Wirtschaftsminister will weiter nach Österreich kommen
  

  Kommt der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nun doch nach Österreich? Das Einreiseverbot, das ihm Außenminister Sebastian Kurz Anfang der Woche erteilt hat, hat für Aufsehen gesorgt, nicht nur in Österreich und in der Türkei. Von einer "hässlichen Haltung Österreichs" spricht man in der Türkei. Der Wirtschaftsminister will aber trotzdem oder gerade deshalb demnächst nach Wien kommen.

• Rechnungshofs warnt vor Wahlzuckerln
  

  Maßnahmen jetzt beschließen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern, das gehe nicht. Mit diesen mahnenden Worten in Richtung der Parteien hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ihre heutige Pressekonferenz abgeschlossen. Eine Pressekonferenz bei der es eigentlich um die künftigen Prüfschwerpunkte des Rechnungshofes gegangen ist. Künftig soll bei den Prüfungen von Bund, Ländern, Gemeinden und staatsnahen Bereichen mehr auf den Bürgernutzen geachtet werden, so Kraker, und die Bürgerinnen und Bürger können jetzt selbst mitteilen, was der Rechnungshof prüfen soll.

• Transparente Provisionen bei den Banken
  

  Viele Bankkunden fragen sich, wie sehr sie ihrem Berater bei Anlage-Empfehlungen vertrauen können. Geht es dem Berater um das Wohl der Kunden oder doch um sein eigenes? Mit dem Wertpapieraufsichts-Gesetz, das der Nationalrat Ende Juni beschlossen hat und das Anfang Jänner nächsten Jahres in Kraft tritt, müssen die Banken Kunden gegenüber nun alle Kosten und Provisionen offenlegen, die im Hintergrund fließen.

• Neue Abwrackprämie?
  

  Wer auf ein neues Auto der Abgasklasse Euro 6 umsteigt, soll einen Zuschuss erhalten. Mit diesem Vorschlag fordern ÖAMTC und die Plattforum Ökosoziales Forum die Neuauflage der Ökoprämie, auch bekannt als Abwrackprämie. Diese hat 2009 wenige Wochen gegolten, der Fördertopf war schnell leer. Die Neuauflage sei besser durchdacht, versprechen die Initiatoren.

• NGOs fordern Gesetz zu Pharmazahlungen
  

  Mehr als 80 Prozent der Ärzte und Ärztinnen sagen "nein", wenn Honorare der Pharmaindustrie für Vorträge, Beratungen oder die Teilnahme in wissenschaftlichen Beiräten veröffentlicht werden sollen. Das Gesundheitsministerium hofft ebenso wie die Ärztekammer auf mehr Transparenz. Ein internationales Netzwerk aus Wissenschaft und Ärzten hingegen fordert ein Gesetz.

• Streit um Hebron als Weltkulturerbe
  

  Die UNESCO ist die Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Erziehung, Wissenschaft und Kultur fördern soll. Israel, die USA und andere Staaten werfen der UNESCO vor, sie würde sich politisch missbrauchen lassen. Grund für die Kritik sind Beschlüsse der UNESCO, die heilige Stätten als palästinensisches Kulturerbe definieren und dabei nach israelischer Ansicht die Verbindung zum Judentum verschleiern. Jetzt hat ein Beschluss über die im Westjordanland gelegene Stadt Hebron wieder Streit ausgelöst.

• Urkilogramm wird immer leichter
  

  Das Kilogramm soll neu definiert werden. Denn das Urkilogramm, nach dem alle Waagen weltweit kalibriert sind, wird leichter. Warum, weiß man nicht. Seit Jahren versuchen Forscher deshalb, das Gewicht an eine beständige Naturgröße zu knüpfen. Nun haben sie ihre Forschungsergebnisse veröffentlicht.

• News in English
  

  President Trump’s son defends controversial meeting / Internet giants join net neutrality protest / US-led coalition rejects criticism of Mosul campaign / Bus attack in Afghanistan leaves seven dead / Austrian politicians attend Balkan summit / The weather

• Infos en français
  

  Ingérences russes : Trump Junior sur la sellette / Crise du golfe : accord jugé insuffisant par Jeddah / Mort du chef du groupe de l’Etat islamique al-Baghdadi / Moscou envisage des représailles contre les USA / Moscou envisage des représailles contre les USA / Sommet UE-Balkans à Trieste / Réunion sur la question des migrants / L'extinction de masse des animaux s'accélère / Paris et Los Angeles assurées d'organiser les JO / La météo

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Sendereihe

• Ö1 Journale