Mittagsjournal

18. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Flüchtlinge: Sobotka will Strafen für Seenotretter
  

  Dass er kein Freund der Nicht-Regierungs-Organisationen im Mittelmeer ist, ist bekannt, jetzt aber fordert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung Strafen für, wie er sagt, "selbst ernannte Seenot-Retter" im Mittelmeer, wie er die NGOs nennt. Sobotka wirft ihnen vor, mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Geht es nach dem Innenminister, sollen jene Hilfsorganisationen, die mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer vordringen, um Flüchtlinge von den Schleppern zu übernehmen bzw. die Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, bestraft werden.

• NGOs weisen Vorwürfe zurück
  

  Strafen für NGOs weil sie im Verdacht stehen mit den Schleppern zu kooperieren? Was aber sagen die Nicht-Regierungs-Organisationen dort, wo man der Seegrenze am nächsten ist? Katharina Wagner hat sich für uns in Italien bei SOS Mediterrannee umgehört:

• "EU muss gemeinsam vorgehen"
  

  Viel Emotion liegt in der Debatte um Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen. Einer, der sich der Frage systematisch nähert, ist Gerald Knaus, der Erfinder des EU-Türkei-Abkommens. Er nennt den Vorschlag, Strafen für NGOs eine gefährliche Zuspitzung einer absurden Debatte. Es lägen keinerlei Beweise für Kooperationen von NGOs mit Schleppern vor. Außerdem verweist er auf geltendes Seerecht, dass Boote verpflichtet Menschen in Seenot zu retten.

  Die europäischen Staaten seien dringend gefordert, zu handeln und müssten etwa das Mittelmeer als gemeinsame Grenze sehen und nicht in dem Fall Italien alleine lassen. Und er verweist auf die Dringlichkeit schnellere Asylverfahren abzuwickeln, so Knaus im Ö1-Mittagsjournal.

• Dramatische Lage in Mossul
  

  Jan Kubis - das ist der UNO-Botschafter für den Irak. Und er zeichnet ein ziemlich dramatisches Bild des Landes nach der Befreiung von Mossul vom sogenannten Islamischen Staat. „Der Weg vor uns ist extrem herausfordernd“, warnte er vergangene Nacht vor verfrühtem Optimismus.

• Verschärfte Lage in Venezuela
  

  Venezuela - seit Wochen schon gibt es dort Dauerprotest gegen Präsident Nicolas Maduro - und vor der von ihm für Sonntag angesetzten Abstimmung über eine neue verfassungsgebende Versammlung gehen die Wogen besonders hoch. Mehr als sieben Millionen Venezolaner haben laut Angaben der Opposition an einer nicht anerkannten Abstimmung am Sonntag teilgenommen und sich mehrheitlich gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen. Über die Lage in Caracas am Telefon die freie Journalistin und Fotografin Hanna Silbermayr:

• Trump: Misserfolg im Kampf gegen Obamacare
  

  Eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump war, rasch das Gesundheitsgesetz von Präsident Barack Obama abzuschaffen und durch ein besseres zu ersetzen. Das ist nun vorerst misslungen, nach zwei Versuchen gibt es dafür keine Mehrheit im Senat. Eine schmerzliche Niederlage, nicht nur für die Republikaner im Kongress, sondern auch für den Präsidenten höchstpersönlich.

• EU-Parlament: Scharfe Kritik an Polen
  

  In der EU nimmt der Unmut über Polen immer mehr zu. Die Chefs der fünf großen Parteien im EU-Parlament haben die Institutionen der Union zum Widerstand gegen die Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau aufgerufen.

• SoKo Brunnenmarkt: Kritik an Behörden
  

  Dieser Fall hat aufgerüttelt: ein junger Mann aus Kenia, obdachlos, psychisch auffällig und den Behörden bekannt, erschlägt einfach so auf dem Brunnenmarkt in Wien mit einer Eisenstange eine Frau, die zufällig vorbeigeht. Wie konnte es sein, dass niemand rechtzeitig etwas unternommen hat? Haben die Behörden versagt? Um das zu klären, hat Justizminister Wolfgang Brandstetter im Vorjahr die Sonderkommission Brunnenmarkt, mit Vertretern von Polizei, Justiz, Psychiatrie, und Sozialhilfe einberufen. Heute wurde der Abschlussbericht vorgelegt.

• Swap-Prozess: Belastende Aussage
  

  Bei einem Prozess in Salzburg, der heute fortgesetzt wurde, geht es um das SWAP-Geschäft zwischen Stadt und Land. Der frühere Salzburger Olympia-Strategieberater Erwin Roth hat dabei seine belastenden Aussagen gegen Bürgermeister Heinz Schaden und die ehemalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bekräftigt. Roth hat detaillierte Gesprächsnotizen aus dem Jahr 2007 vorgelegt. Aus diesen geht hervor, dass Schaden zu Burgstaller gesagt habe, das Land könne die faulen Stadt-Wertpapiere besser verstecken. Überhaupt hat Erwin Roth mit vielen pointierten Aussagen aufhorchen lassen, berichtet Jörg Eisenberger vom Prozess:

• Industrie gegen hohe Lohnforderungen
  

  Zwei Monate sind es noch bis zum Beginn der Metaller-Lohnverhandlungen. Und schon werden die ersten Pflöcke eingeschlagen. Metallergewerkschafter Rainer Wimmer hat im Ö1-Morgenjournal eine spürbare Lohnerhöhung gefordert - ohne konkrete Zahlen, aber mit Verweis auf die gute Konjunktur und die prall gefüllten Auftragsbücher der Industrie. Letztere erteilt allzu hohen Erwartungen aber postwendend eine Absage, berichtet Manuel Marold von einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung:

• Klingenstreit: Gillette gewinnt
  

  In der Wirtschaft werden derzeit die Klingen gewetzt. Gillette gegen Wilkinson. Ein Gericht hat letzterem jetzt verboten, billige Ersatzklingen für ein Produkt des Konkurrenten Gillette herzustellen. Gillette hatte geklagt und sich auf sein Patent berufen - und jetzt von einem Gericht in Düsseldorf Recht bekommen.

• Frauenfußball-EM in den Niederlanden
  

  Kleines Stück Sportgeschichte: diese schreibt heute Österreichs Frauenfußball-Nationalteam. Die ÖFB-Frauen bestreiten bei der Europameisterschaft in den Niederlanden das aller-erste Spiel bei einem Fußball Großereignis. Die Österreicherinnen starten zwar als Außenseiter in das Turnier, wollen die erhöhte Aufmerksamkeit aber als Werbeplattform für den Frauenfußball in Österreich nutzen. Daniel Teissl berichtet über Frauen in einer Randsportart:

• Pilz gefährdet Schwarzkiefer
  

  Kein anderer Baum prägt das südliche Niederösterreich so wie die Schwarzkiefer, auch Schwarzföhre genannt. Von den Habsburgern im 16. Jahrhundert ausgepflanzt, bedecken die Wälder heute in Österreich rund 20.000 Hektar Waldboden. Wie lange noch, ist allerdings fraglich. Denn ein Pilz setzt den Bäumen zu und macht in kurzer Zeit aus Wäldern grasbewachsene Lichtungen. Elke Ziegler war bei einem Rundgang durch gefährdeten Wald dabei.

  Mehr in
  science.ORF.at

• UNESCO verlangt Rückzahlung von Neapel
  

  Kultur kostet auch Geld - und diesmal wäre es sogar da gewesen - nur, geschehen ist nichts. Knapp 100 Millionen Euro hat die EU in den letzten Jahren für den Erhalt von Kulturgütern in Neapel bereitgestellt. Damit hätte man die Altstadt, die zur Gänze UNESCO-Weltkulturerbe ist, sanieren sollen. Aber zum größten Teil hat man mit den Arbeiten nie begonnen. Was bedeutet, dass man das Geld jetzt zurückgeben muss. Thomas Migge berichtet aus Italien, was da nie gemacht wurde - und wo:

• News in English
  

  Republicans fail at health care reform / US preparing new sanctions against Iran / Turkey: human rights activists held / Ukraine separatists declare new state / Netanyahu in Hungary / Wildfires threaten Croatia, Montenegro / Venezuela opposition calls general strike / The weather

• Infos en français
  

  Iran : Trump garde l'accord sur le nucléaire / Système de santé : nouvel échec pour Trump / Benjamin Netanyahu en Hongrie / Ukraine : les séparatistes veulent créer un nouvel État / France : 13 milliards d’économie pour les collectivités / Turquie : militants d’AI en prison / Incendies dans le sud de l’Europe / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale