Morgenjournal (I)

20. Juli 2017, 07:00

Beiträge

• Trump bricht mit Justizminister
  

  Die Affäre rund um zweifelhafte Russland-Kontakte des Trump-Teams ist um eine Facette reicher: Sie führt jetzt zum offenen Bruch zwischen dem Präsidenten und dem von ihm selbst nominierten Justizminister Jeff Sessions. Er hätte Sessions nicht ernannt, wenn er gewusst hätte, dass dieser sich in der Russland-Affäre für befangen erklären würde, so Trump in einem Interview mit der "New York Times". Sessions hat sich während des Wahlkampfes selbst mit dem russischen Botschafter getroffen und sich deshalb aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI zurückgezogen.

• Kaczynski im Clinch mit EU
  

  Wortgewaltig reagiert der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, auf die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform, mit der die Regierung in Warschau eine weitgehende Kontrolle über das Oberste Gericht erhalten würde. Der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, hat damit gedroht, dass deswegen das Stimmrecht Polens ausgesetzt werden könnte.

  Kaczynski antwortet mit schweren Vorwürfen: "Die Kommission missbraucht ihre Macht, das ist eine politisch motivierte Aktion. Es handelt sich hier um eine rein innenpolitische Angelegenheit," so Kaczynski im öffentlich-rechtlichen Sender TVP.

• Macron innenpolitisch unter Druck
  

  Am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, hat man mit der traditionellen Militärparade auf den Champs Élysées noch alles aufgefahren und nach außen hin gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Doch im Hintergrund hat sich der Eklat bereits angekündigt. Jetzt hat der Streit um das Sparprogramm des neuen Präsidenten Emmanuel Macron im Rücktritt von Generalstabschef Pierre de Villiers gemündet.

  Der Hintergrund: Macron steht in Sachen Staatsfinanzen unter Druck. Er hat versprochen das französische Defizit erstmals seit langem unter die EU Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Auch in anderen Ressorts muss gespart werden und bei seinen Reformvorhaben stößt Macron jetzt auf den zu erwartenden Widerstand.

• Macron: Lack beginnt zu bröckeln
  

  Der internationale Währungsfonds lobt die Spar-und Reformvorhaben von Präsident Macron als ambitioniert und mutig. Die, die es betrifft sind weniger begeistert. Kulminiert ist das jetzt im Rücktritt des Generalstabschefs.
  Es ist die erste richtige Krise in der noch kurzen Amtszeit Macrons. Eine Analyse von ORF-Korrespondent Christophe Kohl in Paris.

• 21 Sozialversicherungen: Ruf nach Reform
  

  Einsparungspotential und Bedarf gäbe es auch in Österreich genügend. Etwa beim ineffizienten und teuren System der Sozialversicherungen. Darin scheinen sich alle einig zu sein. Weitergehen tut deswegen noch lange nichts. Die Ergebnisse einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie dürften pünktlich zur Intensivphase des Wahlkampfs veröffentlicht werden, Mitte August. Der Vizepräsident der Industriellen-Vereinigung Otmar Petschnig will den Ruf nach Reformen nicht verstummen lassen. Er hofft auf einen Befreiungsschlag der nächsten Regierung. Stefan Kappacher hat mit ihm gesprochen:

• Buwog-Prozess: Richterin abgelehnt
  

  Neues gibt es im Prozess um die Privatisierung der Bundeswohnungen - kurz BUWOG - und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Der für November angesetzte Prozess könnte sich verzögern weil, wie die Tageszeitung "die Presse" berichtet, womöglich eine neue Richterin gefunden werden muss. Denn die Verteidigung des Mitangeklagten Ernst Plech will die Richterin nicht akzeptieren und hat deswegen einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

• Generalstreik in Venezuela
  

  Die Opposition in Venezuela will nicht aufgeben und hat für heute zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Damit soll gegen die von der Regierung geplante Wahl der verfassunggebenden Versammlung protestiert werden, mit der Präsident Nicolas Maduro seine Macht absichern will. Einen Diktator nennt ihn schon seit langem der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luís Almagro. Er macht sich für internationale Sanktion stark.

• Tierschutzgesetz Neu: Protestwelle rollt
  

  Für Ärger bei den Tierschützern sorgt eine Regelung im neuen Tierschutzgesetz. Konkret geht es um die Vermittlung von Tieren im Internet. Bisher konnten dort auch kleine Tierschutzvereine nach neuen Plätzen für Tiere suchen. Das ist durch das neue Gesetz nicht mehr möglich. Der Wiener Tierschutzverein will jetzt den Verfassungsgerichtshof einschalten, die SPÖ lenkt bereits ein und will das Gesetz nachverhandeln.

• Bregenz: Opulente "Carmen"-Premiere
  

  Mit der Aufführung der Oper "Carmen" von Georges Bizet haben die Bregenzer Festspiele gestern Abend ihre 72. Saison eröffnet. Für das 1875 uraufgeführte Werk hat die britische Künstlerin Es Devlin ein monumentales Kartenspiel auf dem See entworfen, das von zwei riesigen Frauenhänden flankiert wird. Annette Raschner berichtet von der opulenten Premiere.

  ORF 2 überträgt die Oper live-zeitversetzt am Freitag ab 21 Uhr 20.

• Jamie Lidell im Wiener WUK
  

  Mit dem britischen Sänger Jamie Lidell gastierte gestern Abend ein musikalischer Ausnahmekönner im Wiener WUK. Lidell veröffentlichte im Vorjahr sein siebtes Album „Building a Beginning“ - mit dem er nun auf Tour ist. Nicht nur fährt er diesmal die Elektronik auf ein Minimum zurück, er steht auch nicht mehr alleine auf der Bühne. „The New Pharaos“ nennt sich seine Band. David Baldinger hat sich angehört ob das gestrige Konzert den hohen Erwartungen gerecht wurde:

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