Abendjournal

20. Juli 2017, 18:00

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  • D:Neue Türkei-Politik

    Deutschland habe sich gegenüber der Türkei lange zurückgehalten, auch nach wüstesten Provokationen, sagte heute der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Damit sei es jetzt vorbei. Die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Gabriel spricht von einer "notwendigen Neuausrichtung" der deutschen Türkei-Politik. Verschärfte Reisehinweise und eine Überprüfung der staatlichen Bürgschaften für Exporte in die Türkei sind ein erstes Ergebnis dieser Neuasurichtung, berichtet Fabio Polly.

  • Türkische Reaktionen auf Deutschland

    In der Türkei reagiert man ungehalten auf den deutschen Kurswechsel. Ein Sprecher von präsident Erdogan wirft Deutschland "politische Verantwortungslosigkeit" vor. Barbara Ladinser:

  • Außenminister Kurz nach Treffen mit italienischem Außenminister

    Auch zwischen Österreich und Italien waren die Beziehungen zuletzt nicht ganz friktionsfrei. Wiederholte Vorstöße von Außenminister Kurz zur Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge wurden in Italien beispielsweise als "mühsam" kommentiert. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano heute in Wien konnte Kurz keinen Konsens herstellen zu seinem Vorschlag, Italien solle "Fährverkehr illegaler Migranten von den Inseln auf das Festland einstellen"

  • Polnisches Parlament beschließt Justizreform

    Wir gehen nach Polen, und auch hier bahnt sich wohl eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen an, mit der EU nämlich. Denn das polnische Parlament hat heute Nachmittag trotz eindringlicher Warnungen aus der EU praktisch im Eilverfahren die umstrittene Justizreform beschlossen. Der nationalkonservativen PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski wird vorgeworfen, mit dem Gesetz die Kontrolle über die wichtigsten Institutionen der Justiz, wie den Obersten Gerichtshof, erlangen zu wollen. Lucien Giordani.

  • Brexit: Ende der zweiten Verhandlungsrunde

    Und damit zu Großbritannien, einem Land, dass bereits beschlossen hat, seine Beziehungen zur EU abbrechen zu wollen. Die Brexit-Verhandlungen haben diese Woche eine erste Intensivphase durchlaufen, und das Ergebnis ist, na ja, eher durchwachsen. Man habe Klarheit in jenen Positionen Großbritanniens geschaffen, die bereits zu Wochenbeginn klar waren, sagte der Chefverhandler der EU bei einem Pressegespräch mit seinem britischen Gegenüber. Aus Brüssel, vom Schauplatz der Brexit-Gespräche - Peter Fritz:

  • US-Justizminister Sessions will bleiben

    US-Justizminister Jeff Sessions will im Amt bleiben, trotz der heftigen Kritik an ihm von Präsident Donald Trump. Der findet es "extrem unfair", dass sich Sessions im Zuge der sogenannten Russland-Affäre für befangen erklärt hat. Sessions ist als Justizminister auch Chef des FBI, das die Untersuchungen gegen das Trump-Umfeld führt.

  • Sozialversicherungen zu Effizienz

    Von den Sozialversicherungen wird die aktuelle Kritik zurückgewiesen, ihre Finanzierung sei undurchsichtig und ineffizient. Die Vorsitzende der Trägerkonferenz des Hauptverbandes und Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, führt diese Kritik auch auf den laufenden Wahlkampf zurück. Aber auch sie, sagte Reischl, würde so manches gerne ändern, was sie sich nicht erklären könne. Stefan Kappacher.

  • FP-Hübner verspricht Mäßigung

    Die FPÖ reagiert auf den Antisemitismus-Vorwurf gegen ihren Abgeordneten Johannes Hübner, wenn auch verhalten. Hübner werden offen beziehungsweise unterschwellig antisemitische Äußerungen bei einem Kongress im Vorjahr in Deutschland vorgeworfen. Hübner hat diese Vorwürfe gestern zurückgewiesen. In der FPÖ hat es dazu jetzt eine Aussprache gegeben. Was dabei herausgekommen ist weiß Julia Schmuck.

  • Drogenbericht

    Die Anzeigen wegen Drogendelikten sind im Vorjahr um rund 10 Prozent gestiegen, verglichen mit dem vorangegangenen Jahr. Das Innenministerium führt das aber nicht auf eine allgemein zunehmende Drogenkriminatität zurück, sondern auf stärkere Kontrollen. Des weiteren im Drogenbericht: Cannabis bleibt das illegale Suchtmittel Nummer eins und der Verkauf im Internet nimmt zu. Beate Tommassovits berichtet.

  • Gesichtserkennung auf dem Flughafen Schwechat

    Der Flughafen Wien Schwechat verschärft die Einreisekontrollen: Mit Ende des Jahres wird die sogenannte biometrische Gesichtserkennung eingeführt. Betroffen sind alle Passagiere, die aus Ländern außerhalb des Schengenraums einreisen. Barbara Weinzierl berichtet.

  • Staatsdruckerei: Drucken von Reisepässen

    Und wo die Reispässe gedruckt werden, zumindest die österreichischen, das könnte Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren bescheren. Derzeit werden die Reisepässe exklusiv von der Österreichischen Staatsdruckerei produziert. Der Auftrag wird nicht öffentlich ausgeschrieben. Andere Druckereien können nicht zum Zug kommen. Dagegen hat die EU-Kommission im Vorjahr geklagt und dürfte gute Chancen haben, das Verfahren zu gewinnen. Raffaela Schaidreiter.

  • Rom: Urteile im Korruptionssumpf-Prozeß

    Mafia Capitale wurde es genannt, das Korruptionsnetzwerk, das sich in Rom über viele Jahre gegenseitig öffentliche Aufträge zugeschanzt hat. 46 Personen aus Politik, Wirtschaft und Unterwelt wurden vor zwei Jahren festgenommen, heute ist das Urteil verkündet worden: die beiden Hauptbeschuldigten müssen 20 beziehungsweise 19 Jahre hinter Gitter. Aus Rom Katharina Wagner

  • Gesunde Lebensführung gegen Demenz

    Und damit zu einem Gesundheitsthema. Rund 47 Millionen Menschen leiden weltweit unter Demenz, oberflächlich beschrieben unter krankhaftem Vergessen. Vieles daran ist wissenschaftlich noch nicht erforscht. Eine gesunde, aktive Lebensführung aber, das besagt eine neue Studie, ist ein erfolgversprechender Weg, einer Demenzerkrankung vorzubeugen weiß Barbara Riedl-Daser

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