Mittagsjournal

29. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Venezuela: Proteste vor Verfassungsänderung
  

  Die Krise in Venezuela steuert auf einen gefährlichen Höhepunkt zu. Morgen lässt Präsident Nicolas Maduro die Abgeordneten wählen, die ihm eine neue Verfassung maßschneidern sollen. Nur so kann sich Maduro die Macht in seinem ölreichen, aber wirtschaftlich kollabierenden Land sichern. Denn die Opposition kämpft seit Monaten um seine Absetzung. Bisher vergeblich. Steuert das Land jetzt direkt auf eine Diktatur zu? Nachbarländer wie Kolumbien stellen sich schon auf das Schlimmste ein und in Venezuela fordert die Gewalt inzwischen weitere Opfer.

• Russland im Sanktionen-Karussell
  

  Lange habe man geduldig zugesehen und sich provozieren lassen, doch jetzt sei es an der Zeit, Zähne zu zeigen, heißt es in Moskau - und geht im Sanktionsstreit mit den USA zum Gegenangriff über. Gestern gab das russische Außenministerium bekannt, dass die Zahl der US-amerikanischen Diplomaten in Russland reduziert werden müsste. Betroffen könnten Hunderte Diplomaten sein. Auch zwei Landhäuser bei Moskau, die von US-Diplomaten genützt werden, werden geschlossen. Weitere Gegensanktionen könnten folgen, warnt das russische Außenministerium.

  Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des US-Kongresses, Russland mit neuen, schärferen Sanktionen zu belegen, als Strafmaßnahme für die mutmaßliche Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf. Moskau ist bitter enttäuscht, dass sich die Hoffnungen auf bessere Beziehungen mit den USA unter Präsident Trump nun wohl endgültig zerschlagen haben. Völlig eskalieren lassen will man den Streit mit Washington aber trotzdem nicht. Wohl auch deshalb, weil Russland im Kräftemessen mit den USA am kürzeren Hebel sitzt, meinen Beobachter.

• Syrien: Zäher Wiederaufbau in Homs
  

  In keinem Land der Welt mussten so viele Menschen ihre Heimat verlassen wie in Syrien, mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist entweder ins Ausland geflohen oder im Land selber auf der Flucht. Aber auch die, die geblieben sind leben unter extrem schwierigen Bedingungen, erzählt die Österreicherin Sophie Sutrich, die für das Internationale Rote Kreuz das Wiederaufbauprogramm in der Stadt Homs leitet, mit ihr hat Markus Müller gesprochen:

• "Im Journal zu Gast": Ingrid Felipe
  

  Bei den Grünen läuft es momentan nicht wirklich rund. Begonnen hat das Jahr ganz gut, im Jänner zog der ehemalige Parteichef Alexander Van der Bellen als Bundespräsident nach mehrmaligem Anlauf in die Hofburg ein. Aber dann begannen die Probleme. Da war zunächst der Konflikt mit der Parteijugend. Dann der Rücktritt der bisherigen Parteichefin Eva Glawischnig. Und seit dieser Woche ist es fix: einer der prominentesten Grün-Abgeordneten, Peter Pilz, kehrt seiner Partei nach drei Jahrzehnten den Rücken und tritt mit einer eigenen Liste zur Nationalratswahl am 15. Oktober an. Und mit Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl haben sich weitere zwei ehemalige Grüne auf seine Seite geschlagen. Einige Baustellen also für die neue Parteichefin.

  Grünenchefin Ingrid Felipe hat diese Nachricht im Urlaub in Mexiko erreicht. Jetzt, nach ihrer Rückkehr, sagt sie zum Abgang der drei Mandatare: sie bedauere dies zwar, aber es schaffe Raum für neue Gesichter, die die Grünen bereichern würden.

  Bei der Nationalratswahl 2013 haben die Grünen mit 12,4 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundeswahl erzielt. Trotzdem gibt sich Parteichefin Ingrid Felipe optimistisch: sie wiederholt in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ ihre Vorgabe, dass die Grünen ein zweistelliges Ergebnis erreichen wollen.

  Ingrid Felipe steht offiziell seit einem Monat an der Spitze der Partei. Sie ist in Tirol Landeshauptmannstellvertreterin in einer schwarz-grünen Koalition und will dies auch bleiben.

• Sozialreformpläne der ÖVP
  

  Ausgiebig zelebriert Sebastian Kurz derzeit sein Vorschlagsrecht für Nationalratskandidaten und -kandidatinnen. Das war ja seine Bedingung für die Übernahme der ÖVP-Führung, und Kurz lüftet seine personellen Geheimnisse nach und nach. Wohin die Reise inhaltlich geht, bleibt offen. Ein Wirtschafts- und Steuerkonzept kommt im Herbst, auch sein Sozialprogramm will Kurz erst im September vorstellen. Als Präsident der Politischen Akademie der ÖVP hat er da allerdings schon vorarbeiten lassen - und die Ergebnisse zeigen eine klare Richtung auf.

• Schulstartpaket: Immer mehr Bezieher
  

  Der Schulstart kommt Eltern teuer. Pro Kind geben sie im Schnitt 300 Euro aus. Was für Gutverdiener kein Problem ist, können Bezieher der Mindestsicherung oft nicht stemmen. Das Sozialministerium verteilt deshalb bereits zum dritten Mal das sogenannte Schulstartparket. Finanziert wird das Projekt durch eine EU-Förderung. Auf diese Hilfe sind immer mehr Menschen in Österreich angewiesen. Sophie-Kristin Hausberger und Beate Tomassovits haben sich beim Roten Kreuz in einem Verteilerzentrum umgehört:

• Hamburger Täter war Polizei bekannt
  

  In Deutschland haben die Sicherheitskräfte erste Ermittlungsdetails nach der Messerattacke in Hamburg bekanntgegeben. In einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek hat ein Mann gestern wahllos auf Menschen eingestochen, ein 50jähriger Mann wurde getötet, mehrere Menschen verletzt. Der mutmaßliche Angreifer, ein Mann aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, konnte schließlich überwältigt werden. Der Mann war den Behörden als Islamist bekannt. Es lag aber nichts straffälliges gegen ihn vor.

• Frankreichs Finanzminister in Wien
  

  Frankreichs Finanzminister Bruno le Maire ist zu Gast in Wien bei seinem Amtskollegen Hans Jörg Schelling. Auf dem Programm - ein Arbeitsgespräch und da ist es vor allem um europäische Themen gegangen. Le Maire spricht sich für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Diese sei dringend erforderlich und habe für Frankreich Priorität. Weitere Themen waren der Kampf gegen Steuerflucht und der Reformprozess in Frankreich. Astrid Petermann meldet sich für das Journal vom Treffen der beiden Finanzminister in Wien:

• China privatisiert ungeliebte Staatsbetriebe
  

  Die jüngsten Wirtschaftsdaten haben die Kommunistische Führung in China beruhigt - das Wachstum stimmt, Unternehmen und Bevölkerung sind optimistisch. Unter diesen günstigen Bedingungen soll der Umbau der chinesischen Wirtschaft vorangetrieben werden. Vor allem jene Staatsunternehmen, die keinen Profit, aber viele Probleme produzieren - die will man jetzt loswerden. Damit soll die gesamte Wirtschaft Chinas gestärkt werden, um bei einer neuen Finanzkrise besser gewappnet zu sein, berichtet Josef Dollinger aus Peking.

• Urlaub: Hunde bringen Parasiten mit
  

  Gelsen sind nicht nur lästig, sondern können Krankheiten und Parasiten übertragen. Betroffen sind Mensch und Tier, aber vor allem Hunde bringen aus den typischen Urlaubsländern am Mittelmeer unangenehme Parasiten wie Herzwurm oder Hautwurm, auch die umgangssprachliche Hundemalaria mit. Und: manche dieser Parasiten scheinen sich auch langsam in Mitteleuropa zu verbreiten.

• "Rose Bernd" auf der Perner-Insel
  

  Rose Bernd von Gerhard Hauptmann hat heute Abend bei den Salzburger Festspielen auf der Perner Insel Premiere. Karin Henkel führt Regie bei diesem 1903 uraufgeführten Stück, in dem es um eine Kindsmörderin geht. Sabine Oppolzer war bei einer Probe dabei.

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