Morgenjournal (II)
12. September 2017, 08:00
Beiträge
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Neue UN-Saktionen gegen Nordkorea
Der UN-Sicherheitsrat hat gestern die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Unter anderem sollen Ölexporte nach Nordkorea beschränkt werden. Die USA konnten sich mit noch härteren Maßnahmen nicht durchsetzen.
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Norwegen setzt auf Kontinuität
Nach der Parlamentswahl in Norwegen kann die konservative Regierung rund um Ministerpräsidentin Erna Solberg weiter regieren. Im Wahlkampf hat sie auf Steuererleichterungen gesetzt und auf eine strenge Flüchtlingspolitik. Großer Verlierer der Parlamentswahl ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das linke Lager erreicht zu wenig Sitze für eine Mehrheit. Aber auch Solberg hat an Zustimmung eingebüßt, die Regierung wird etwas schwächer.
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Mexiko: 96 Tote nach dem Erdbeben
Vier Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Mexiko wird nun das ganze Ausmaß der Tragödie klar. Mindestens 96 Menschen sind ums Leben gekommen, tausende Häuser sind zerstört, die Menschen im Katastrophengebiet brauchen dringend Hilfe.
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Barcelona: machtvolle Demonstration
In Barcelona sind gestern - am katalonischen Unabhängigkeitstag - hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens auf die Straße gegangen: eine machtvolle Demonstration zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Die katalonische Regionalregierung will am 1. Oktober ein Referendum über die Loslösung von Spanien abhalten. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für ungültig erklärt.
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Europarat und AI kritisieren Urteil gegen Krimtatar
Der Prozess gegen einen prominenten Vertreter der Krimtataren samt drakonischem Urteil sorgt für Kritik von Amnesty International und dem Europarat. Achtem Tschigos soll in der Krim-Hauptstadt Simferopol Massenunruhen angestiftet haben, dafür soll er für acht Jahre ins Straflager. Tschigos, der früher Vize-Präsident der Krimtataren-Organisation "Medschlis" war, spricht von einem Urteil gegen das Volk der Krimtataren, weil diese die russische Annexion der Krim ablehnten.
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Die Beziehungen der FPÖ zur AULA
Kaum eine Koalitionsspekulation in diesen Wahlkampftagen, in der nicht die FPÖ als mögliche Regierungspartei nach der Nationalratswahl genannt wird. Anlass für die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, sich die Beziehungen der FPÖ zur Monatszeitschrift AULA genauer anzusehen. Die AULA wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.
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Grüne: TTIP/CETA im Parlament behandeln
Ein Thema, das die Grünen noch vor der Nationalrats-Wahl im Parlament behandelt wissen wollen, sind die Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. Um beide ist es still geworden in der öffentlichen Debatte, vor allem, seit US-Präsident Donald Trump den freien Handel ohnehin beschränken möchte. Aber: In Österreich gab es immerhin ein Volksbegehren gegen CETA und TTIP.
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