Ö1 Abendjournal

5. Oktober 2017, 18:00

Beiträge

  • Prüfbericht in Causa SPÖ

    Verträge mit Wahlkampfberatern werden von Parteien üblicherweise so gut gehütet wie der sagenhafte Goldschatz in Fort Knox. Die SPÖ tut es trotzdem, will allen Anschein von Transparenz in der Affäre um Schmutzkübelseiten auf Facebook wahren. Sie hat also den Vertrag bzw. die Abrechnungen mit ihrem ehemaligen Wahlkampfberater Tal Silberstein offengelegt. Wer die umstrittenen Facebook-Seiten in Auftrag gegeben bzw. betrieben hat, das geht daraus aber nicht hervor.

  • Kanzler-Mails zur Wahlkampfaffäre

    Auch wenn der heute präsentierte Vertrag mit Jänner 2017 datiert, in Anspruch genommen hat die SPÖ Silbersteins Dienste aber schon seit Oktober des Vorjahre. Das geht auch aus E-mails hervor, die der APA, der Austria Presse Agentur, vorliegen. Demnach hat die Terminassistentin von Bundeskanzler Christian Kern auch Termine für Silberstein koordiniert. Besprochen wurden in dem Mail-Verkehr unter anderem auch TV-Auftritte, eine mögliche Kampagne für den ÖGB und der Umgang mit dem ORF.

  • U-Ausschuss zu Wahlkampfaffären?

    In der Endphase des Wahlkampfes spielt all das den anderen Parteien erwartungsgemäß in die Hände - und sie greifen mit Begeisterung zu. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert Peter Pilz, auch ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos können sich das vorstellen. Wobei aber erst zu klären ist, ob das Parlament in dieser Causa überhaupt zuständig wäre.

  • Das Ö1 Wahlkampftagebuch

    Die Turbulenzen in der SPÖ beherrschen zehn Tage vor der Wahl das politische Geschehen. In der einen oder anderen Form nehmen fast alle wahlkämpfenden Parteien bei Pressekonferenzen und Interviews darauf Bezug. Monika Feldner-Zimmermann aus unserer Innenpolitik-Redaktion, wie war er, der Wahlkampftag im Zeichen der SPÖ-Affäre?

  • Gleichstellung von Arbeitern und Angestelten

    Man könnte zwischendruch fast vergessen, es wird auch noch gearbeitet, im Parlament, vor der Wahl. Die seit langem diskutierte Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten etwa könnte noch vor der Wahl kommen. Ein von der SPÖ vorgelegter Gesetzesentwurf hat gute Chancen nächste Woche mit Hilfe von FPÖ und Grünen beschlossen zu werden. Was die Gewerkschaft freut, während die Wirtschaft vor hohen Zusatzkosten warnt.

  • Umstrittenes Beraterhonorar beim Bundesheer

    Wir kommen zum Verteidigungsministerium, kehren damit irgendwie auch zurück zur SPÖ. Einen Beratervertrag des Bundesheeres für den ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid kritisieren die Grünen. Es geht um den den Auftrag für ein Konzept zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018, der mit 114.000 Euro dotiert ist. Die Grünen kritisieren die "schiefe Optik" und dass der Vertrag ohne Ausschreibung vergeben worden sei.

  • Madrid untersagt katalonische Parlamentssitzung

    Im Konflikt zwischen Spanien und seiner abspaltungswilligen Region Katalonien geben sich beide Seiten weiter kompromisslos. Der spanische Verfassungsgerichtshof hat heute die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments untersagt. In dieser Sitzung, so die Erwartung, hätte bereits die Unabhängigkeitserklärung erfolgen können.

  • Syrischer Bürgerkrieg flammt erneut auf

    Im syrischen Bürgerkrieg scheinen sich die Kämpfe wieder deutlich zu verstärken. Das Internationale Kommitee vom Roten Kreuz gab bekannt, dass die Zahl der verletzten Zivilisten in den letzten 10 Tagen stark gestiegen sei. Hilfesorganisationen hätten deshalb immer mehr Probleme, Kriegsflüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen.

  • Saudischer König in Moskau

    Für Russland scheint sich das militärische Eingreifen in Syrien jedenfalls ausgezahlt zu haben, etwas zynisch formuliert und geopolitisch gemeint. Russland ist damit im arabischen Raum zu einem bedeutenden Faktor geworden - so wird in Moskau die Tatsache interpretiert, dass heute erstmals in der Geschichte ein saudischer König in Russland zu Gast war.

  • Deutsche NSA-Ermittlungen eingestellt

    Vor vier Jahren hat sie in Deutschland für helle Empörung gesorgt, die mutmaßliche Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA. Sie erinnern sich - Angela Merkels Handy war abgehört worden. Jetzt sind die Ermittlungen von der Generalbundesanwaltschaft still, heimlich und ergebnislos zu den Akten gelegt worden.

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