Ö1 Mittagsjournal

9. Oktober 2017, 12:00

Beiträge

• Wahl17: Ein Stimmungsbild
  

  Noch sechs mal schlafen, dann ist Nationalratswahl. Wer von den wahlwerbenden Kandidatinnen und Kandidaten derzeit eher gut schläft und wer möglicherweise Alpträume hat, wenn er oder sie an den Wahlsonntag denkt? Nun, nach dem - im negativen Sinne - furiosen Wahlkampffinale mit Dirty Campaigning-Skandal und den darauffolgenden Klagen und Gegenklagen getrauen sich die Wahl- und Meinungsforscher mit einer Prognose nicht mehr allzu weit aus der Deckung. Und wie geht es dem sogenannten Wahlvolk wenn es auf den kommenden Wahlsonntag blickt? Julia Schmuck hat heute Vormittag Wählerinnen und Wähler befragt, hier ihr Stimmungsbild.

• Wahl17: Zweifel an Umfrageergebnissen
  

  Die Umfragen zur Nationalratswahl kommen seit Wochen zu ähnlichen Ergebnissen. Am kommenden Sonntag kann es aber durchaus zu Überraschungen kommen, sagt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien. Denn bei den Kleinparteien, vor allem aber bei der Volkspartei sind ihm die Werte bis zuletzt viel zu stabil. Katja Arthofer hat mit dem Wahl- und Parteienexperten gesprochen.

• Gegen Dirty Campaigning: Pläne der ÖVP
  

  Stichwort "Dirty Campaigning", frei übersetzt ins österreichische "Schmutzkübelkampagne". Da hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestern in der ORF-Pressestunde einen Vorschlag lanciert, der solche "Schmutzkübelkampagnen" in zukünftigen Wahlkampf per Gesetz unter Strafe stellen soll.
  Aber bietet das Strafgesetz nicht ohnedies ausreichend Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, beziehungsweise wie genau soll das neue Gesetz aussehen? Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die Pläne der ÖVP heute etwas präzisiert.

• Zustimmung zu Anti-Dirty-Campaigning-Gesetz
  

  Unterstützung für den ÖVP-Vorschlag für ein eigenes Anti-Dirty-Campaigning-Gesetz kam heute aus der SPÖ: von Landeshauptmann Niessl und Verteidigungsminister Doskozil. Dass dafür Unterstützung aus der SPÖ kommt, sieht man bei der ÖVP positiv, sagt Generalsekretärin Elisabeth Köstinger:

• D: Koalitionsgespräche ab 18. Oktober
  

  Zwei Wochen ist die Bundestagswahl in Deutschland her, bei der die aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD herbe Verluste hinnehmen mussten. Die SPD erklärte am Wahltag gewissermaßen in der Sekunde, in Opposition gehen zu wollen. Nachdem die äußere Rechte mit der AfD und die äußere Linke mit der Linkspartei nicht in Frage kommen, ist Kanzlerin Angela Merkel zur Koalition mit der FDP und den Grünen, der sogenannten Jamaika-Koalition, praktisch verdammt. Die Koalitionsverhandlungen beginnen jedenfalls am 18. Oktober. Einschätzungen aus Berlin von ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz.

• Einwanderung: Trump für verschärfte Regeln
  

  Mehr Abschiebungen, eine Verschärfung des Asylrechts - und natürlich die Grenzmauer zu Mexiko - der amerikanische Präsident Donald Trump hat nun die Eckpunkte für seine Einwanderungsreform vorgelegt - und die sorgt vor allem bei den hunderttausenden "Dreamers", den Kindern illegaler Einwanderer, für große Sorge. Denn ihr Aufenthaltsstatus bleibt weiterhin ungeklärt

• I: Immigrations- und Flüchtlingspolitik trennen?
  

  Thema Migration, aktuell versehen mit einer traurigen Meldung: mindestens acht Menschen sind im Mittelmeer ertrunken, nachdem ein tunesisches Militärschiff ein Flüchtlingsboot gerammt hat. Im Zielland Italien denkt der Innenminister einmal mehr laut darüber nach, wie sein Land mit den Migrantenströmen umgehen soll.

• Iran: Nervosität vor Trump Entscheidung
  

  Das im Sommer 2015 in Wien geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm gilt als Musterbeispiel für die diplomatische Lösung komplizierter internationaler Konflikte. Der Iran verzichtet auf wichtige Pfeiler seines Atomprogramms und wird im Gegenzug mit der Aufhebung schmerzhafter Wirtschaftssanktionen belohnt. In dieser Woche könnte sich die Zukunft des Abkommens entscheiden. Bis zum 15. Oktober muss Präsident Trump gegenüber dem US-Kongress erklären, ob der Iran sich an den Deal hält.

  Vieles deutet darauf hin, dass er dem Iran einen Verstoß gegen das Abkommen bescheinigen wird, was es gefährden würde. Die iranische Regierung sucht die Unterstützung der Europäer, Russland und Chinas gegen die USA. Sie haben letztlich die Zukunft des Abkommens in der Hand, berichtet Jörg Winter aus Teheran.

• Asyl: VfGH verbietet verkürzte Frist
  

  Vor eineinhalb Jahren, Ende April 2016, hat der Nationalrat unter heftigen politischen Wehen eine Asylrechts-Änderung beschlossen, und zwar mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition, unter Zustimmung auch des Team Stronach. Um genau zu sein, nicht einmal alle Sozialdemokraten waren dafür, vier SPÖ-Abgeordnete votierten dagegen, weil ihnen das Paket zu streng war.

  Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof dieses Paket in einem Teilaspekt aufgehoben - nämlich in jenem, der da lautete: Die Beschwerdefrist beim Bundesverwaltungsgericht wird bei manchen fremdenrechtlichen Verfahren auf zwei Wochen verkürzt. Ab sofort gilt wieder die Formel: Es müssen in allen Fällen vier Wochen sein.

• Seisenbacher droht Abschiebung
  

  In der Affäre um den früheren Judo-Doppel-Olympiasieger Peter Seisenbacher hat die ukrainische Justiz entschieden, Seisenbacher nicht nach Österreich auszuliefern. Dem 57-Jährigen wird der sexuelle Missbrauch von Mädchen vorgeworfen. Seisenbacher wird von der Ukraine also nicht an Österreich ausgeliefert, gleichzeitig droht ihm aber die Abschiebung, weil er gegen das Fremdenrecht verstoßen hat. Die Ausreise in ein anderes Land als Österreich könnte für Seisenbacher schwierig werden, weil sein Pass für ungültig erklärt wurde.

• Anti-Dirty-Campaigning: SPÖ positiv
  

  Unterstützung für den ÖVP-Vorschlag für ein eigenes Anti-Dirty-Campaigning-Gesetz kam heute Vormittag aus der SPÖ - und zwar aus dem Burgenland. Da haben in Eisenstadt am Vormittag Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor der Presse dazu Stellung genommen.

• Westenthaler rechtskräftig verurteilt
  

  Der Oberste Gerichtshof hat die Verurteilung von Ex-FPÖ und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wegen schweren Betrugs und Untreue bestätigt. Westenthaler war am Wiener Landesgericht in der Bundesliga-Causa und wegen einer Zahlung der Lotterien an das BZÖ zu zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Die Verurteilung ist durch die Höchstgerichtsentscheidung rechtskräftig. Ob und wie lange Westenthaler in Haft muss steht aber noch nicht fest.

• Madoff-Fonds: Bank Austria-Ermittlungen eingestellt
  

  Im Fall rund um den Anlegerbetrüger Bernard Madoff hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen gegen die Bank Austria eingestellt. Kunden hatten der Bank vorgeworfen, sie habe in den Prospekten für mehrere Madoff-Fonds nicht ausreichend auf Risken hingewiesen. Tatsächlich bestätigt die Staatsanwaltschaft das. Angeklagt wird aber niemand. Denn man habe keine Nachweise gefunden, dass Anleger bewusst getäuscht bzw. betrogen werden sollten.

• Airbus unter Korruptionsverdacht
  

  Die Aktie des europäischen Luftfahrtriesen AIRBUS steht unter Druck: ein Brief von Airbus Chef Tom Enders an seine Mitarbeiter dürfte Anleger verunsichern. Darin
  tritt Enders die Flucht nach vorne an: sein Konzern sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. In Österreich wegen des umstrittenen Eurofighter-Deals, noch schwerer aber dürften Strafverfahren in anderen Ländern wiegen. Der Airbus Chef rechnet mit Konsequenzen, wie der Brief vermuten lässt.

• Lenzing: Seide aus Holz
  

  Seide aus Holz: So könnte man etwas verkürzt die neueste Innovation des heimischen Fasernherstellers Lenzing AG nennen. Der Weltmarktführer bei Zellulosefasern will damit ein ganz neues Segment erobern, will mit Tencel Luxe - wie der Name schon nahelegt - in den Luxusmarkt der Textilindustrie einsteigen. Dazu passend hat das österreichische Unternehmen seine Innovation in der Modemetropole Paris präsentiert. Seide aus Holz. So könnte man etwas verkürzt die neueste Innovation des heimischen Fasernherstellers Lenzing AG nennen. Der Weltmarktführer bei Zellulosefasern will damit ein ganz neues Segment erobern, will mit Tencel Luxe - wie der Name schon nahelegt - in den Luxusmarkt der Textilindustrie einsteigen. Dazu passend hat das österreichische Unternehmen seine Innovation in der Modemetropole Paris präsentiert.

• Wirtschaftspreis an Obama-Berater
  

  Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften, weniger korrekt auch Wirtschaftsnobelpreis genannt - der geht heuer an Richard Thaler von der Universität von Chicago. Er wird für seine Beiträge zur Verhaltensökonomie ausgezeichnet. Das hat die Königlich-Schwedische Wissenschaftsakademie in Stockholm vor kurzem bekannt gegeben.

• Initiativen gegen Leerstand am Bauernhof
  

  „Leerstand ab Hof!“ unter diesem Titel findet heuer die 6. Leerstandskonferenz in Innervillgraten in Osttirol statt. Diskutiert werden diese Woche neue Strategien für einen Umbau in der Landwirtschaft - da nicht mehr bewirtschaftete Bauernhöfe eine massive Veränderung unserer Kulturlandschaften mit sich bringen. Nachdem bei den Leerstandskonferenzen der letzten Jahre der Leerstand in Ortskernen oder der Leerstand von Schulgebäuden die Themen waren, geht es heuer um den ländlichen Raum.

• News in English
  

  Uncertainty over Catalonia independence / Refugee ‘rescue boats needed’ / US and Turkey visa suspensions / Behavioural economist wins Nobel / Brexit talks resume / Merkel agrees immigration quotas with CSU / The Weather

• Infos en français
  

  Le prix Nobel d'économie à l'Américain Thaler / La crise en Espagne : anti-indépendantistes dans la rue / Discours du président catalan mardi au parlement / Merkel veut limiter le nombre de réfugiés / 5 ème round sur les négociations du Brexit / Naufrage d’un bateau de réfugiés rohingyas / Décès de l’acteur français Jean Rochefort / La météo

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