Ö1 Abendjournal

12. Oktober 2017, 18:00

Beiträge

• Wahlkampf in der letzten Sitzung des Nationalrates
  

  Was kommt heraus, wenn der Nationalrat drei Tage vor der Wahl noch tagt?
  Richtig - Wahlkampf. SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern nützt die Gelegenheit, um in seiner Rolle als Kanzler eine Rede zu halten und - die Abgeordneten an ihre Verantwortung zu erinnnern.

• Abschied aus dem Nationalrat
  

  Einige Gesetze sollen heute noch in der letzten Sitzung des Nationalrates beschlossen werden - mit wechselnden Mehrheiten, die Pensionserhöhung, vielleicht auch die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Und dann ist für viele Abgeordnete endgültig Schluss. Einige wissen noch nicht, ob sie wieder ein Mandat bekommen, für andere ist es heute sicher der Abschied aus dem Nationalrat.

• Bank Austria verliert Klage vor Höchstgericht
  

  Die Bank Austria hat heute eine Niederlage vor dem Höchstgericht einstecken müssen. Es geht um den umstrittenen Pensiondeal: die Bank Austria hat ja tausende Mitarbeiter in das staatliche Pensionssystem übertragen. Die Republik verlangt dafür eine Dreiviertel Milliarde Euro, zu Recht - sagen die Verfassungsrichter und lassen die Bank Austria mit ihrer Beschwerde abblitzen.

• Österreich klagt gegen deutsche Autobahn-Maut
  

  Österreich zieht wegen der deutschen Autobahn-Maut wie angekündigt vor den Europäischen Gerichtshof. Dass die Maut letztlich nur ausländische Autofahrer zahlen, findet Österreich diskriminierend. Deutschland gibt sich gelassen.

• EU Kommission bietet Hilfe bei Autobahn-Maut-Streit an
  

  Österreich könnte also am Ende Recht bekommen, das Angebot Brüssels, im Streit mit Deutschland zu vermitteln, stößt deshalb in Österreich auf mäßige Begeisterung.

• EU prüft Air Berlin Übernahme
  

  Noch prüfen muss die EU, nämlich die Werttbewerbsbehörde die Übernahme großer Teile der Air Berlin durch die Lufthansa. Der Deal, der niemanden mehr überrascht, ist heute fixiert worden. Die deutsche Airline übernimmt mehr als 80 Flugzeuge von Air Berlin - mit den dazu gehörenden Start- und Landerechten, mit im Paket auch die österreichische Air Berlin-Tochter fly niki. Offen ist noch, was mit der Rest der bankrotten Fluglinie passiert.

• Brexit-Verhandlungen stocken
  

  Diese Woche war schon die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde. Doch Großbritannien und der Rest der UNion kommen nicht weiter mit der Scheidungsrechnung und den Bürgerrechten. Damit wackelt der gesamte Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen.

• Hamas und Fatah unterzeichnen Versöhnungsabkommen
  

  Seit die radikalislamische Hamas im Jahr 2007 den Gazastreifen übernommen und die bisher regierende Fatah vertrieben hat, hat die Spaltung der Palästinensischen Führung das Leben in den Palästinensergebieten verschlechtert und auch die Möglichkeit für Frieden mit Israel verringert. Viele Versuche sich zu versöhnen sind im letzten Jahrzehnt gescheitert. Doch nun scheint unter ägyptischer Vermittlung doch eine Annäherung gelungen zu sein. Die beiden Palästinenserfraktionen haben heute ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.

• Sonderermittlungen zu Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
  

  Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt werden den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse attestiert. Sonderermittler Bruno Jost, der von der Stadt Berlin mit der Untersuchung beauftragt wurde, kann nicht beantworten, ob der Anschlag mit 12 Toten und 100 Verletzten hätte verhindert werden können, doch die Behörden hätten große Fehler gemacht, die nicht hätten vorkommen dürfen.

• Weltwirtschaft wächst wieder
  

  Der Internationale Währungsfonds tagt in Washington und die Stimmung ist nach langer Zeit wieder einmal gut.
  Die Weltwirtschaft wächst in fast allen Regionen. Und das Wachstum ist stabil und durch Nachfrage gestrieben und nicht durch billiges Geld. IWF Chefin Christine Lagarde hat vor kurzen ihren Ausblick auf die Weltwirtschaft gemacht.

• USA treten aus UNESCO aus
  

  Die USA verlassen die UNO Kulturorganisaton UNESCO. Das hat das US-Außenministerium heute - nicht ganz überraschend bekannt gegeben. Ausschlaggebend ist wohl der seit Jahren schwelende Streit über die Mitgliedschaft Palästinas in der UNESCO.

• BAWAG geht an die Börse
  

  Die BAWAG geht an die Börse. Ab heute können sich alle anmelden, die Aktien kaufen wollen. Es ist der größte Börsegang in Österreich seit zehn Jahren und für die Kunden der einstigen Gewerkschaftsbank wird auch einiges anders.

• Ex-Bawag-Generalsekretär muss ins Gefängnis
  

  Fünf Jahre nach dem Prozess um verspekuliertes Bankgeld muss jetzt der frühere Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz ins Gefängnis. Nakowitz ist wegen Untreue zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

• Krebserregender Schaumstoff in Polstermöbeln
  

  Große Verunsicherung herrscht seit heute bei Mitarbeitern und Kunden der oststeirischen Polstermöbelfabrik ADA in Anger bei Weiz. Möglicherweise wurde gesundheitsschädlicher Schaumstoff mit krebserregenden Substanzen verarbeitet. Die Maschine bei ADA wurden vorläufig gestoppt, die 500 Mitarbeiter am Standort Anger müssen aus Sicherheitsgründen zuhause bleiben, bis fest steht ob die Grenzwerte tatsächlich überschritten wurden.

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