Ö1 Mittagsjournal

17. Oktober 2017, 12:00

Beiträge

• Regierung zurückgetreten und wieder angelobt
  

  Tag zwei nach der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag und wir nähern uns der Gewissheit über das endgültige Ergebnis: Die ÖVP, das ist seit dem Wahltag klar, ist Erster und klarer Wahlsieger, die SPÖ Zweiter, die freiheitlichen Dritter, NEOS und Liste Pilz sind fix drinnen im Nationalrat, und die Grünen wohl draußen. Ihre Chance auf den Wiedereinzug steht nach der Auszählung der allermeisten Wahlkartenstimmen praktisch bei null. Eine Gepflogenheit ist an diesem Tag die sogenannte Demissionierung der Bundesregierung. Sie hat ihren Rücktritt am Vormittag in einem kurzen Ministerrat beschlossen, und ist dann über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten in die Hofburg gegangen. Alexander Van der Bellen hat den Rücktritt zwar angenommen, die Regierung aber umgehend mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt. Dazu musste er sie gleich wieder angeloben.

• FPÖ als Königsmacher
  

  Die Freiheitlichen sind aktuell an Regierungsgeschäften ja nicht beteiligt, man kann aber davon ausgehen, dass sie es in nicht allzu ferner Zeit sein werden. Entweder in einer Koalition mit der ÖVP und Sebastian Kurz, oder, was als weit weniger wahrscheinlich anzusehen ist, mit der SPÖ. Den Freiheitlichen fällt nach ihrem sehr guten Wahlergebnis jedenfalls die Rolle des Königsmachers zu. Denn dass es zu einer Neuauflage von schwarz-rot, beziehungsweise neuerdings türkis-rot, kommt, kann ja wohl ausgeschlossen werden. Nach ihrem traditionellen blauen Montag gestern ist heute bei der FPÖ der Tag der Bundesgremien. Mit welchen konkreten Forderungen gehen sie in die Koalitionsverhandlungen? Mit wem würden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache lieber koalieren? Und welche Bedingungen stellt er?

• Die Pläne der ÖVP
  

  Vielleicht ist es ein bisschen vermessen, am zweiten Tag nach der Wahl von den Protagonisten der Koalitionsverhandlungen Konkretes in Erfahrung bringen zu können. Kleines Buch der Verhandlungstaktik, erstes Kapitel, quasi: „Lass dir nicht in die Karten schauen.“ Hinter den Kulissen aber wird bereits eifrig gehobelt und gefeilt, insbesondere die Pläne von Sebastian Kurz betreffend.

• Die Krise der Grünen
  

  Wir kommen zum eindeutigen Wahlverlierer dieser Nationalratswahl, zu den Grünen. Ihre Chancen, es mit der Auszählung der restlichen Wahlkartenstimmen doch noch über die vier-Prozent-Hürde zu schaffen, tendieren gegen null. 31 Jahre nach ihrem ersten Einzug werden sie also aus dem Nationalrat fliegen. Es ist wohl die größte und gleichzeitig eine existenzgefährdende Krise in der Geschichte der Grünen, das konnte man schon am Wahlabend von den Gesichtern der grünen Spitzenfunktionäre ablesen. Wie also kann es weitergehen?

• Der Begriff Heimat in der Wissenschaft
  

  Der Begriff und die Vorstellung von Heimat hat auch in den innenpolitischen Debatten der jüngeren Vergangenheit eine große Rolle gespielt. Wer prägt unser jeweiliges Bild von dem, was wir uns unter Heimat vorstellen? Die unmittelbare Lebensumgebung, die Familie, jedenfalls. Dass die Politik gerne Hand an dieses Heimatbild anlegt, ist auch evident. Ideologisch überladen ist die Debatte darüber aber zumeist, und dafür mitverantwortlich ist nicht zuletzt auch die Wissenschaft, wie eine neue Ausstellung im Volkskundemuseum in Wien dokumentiert.

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• China: Machtfülle für Xi Jingping
  

  Morgen beginnt in Peking der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Und dieser Parteitag wird ein Wendepunkt werden, denn der Führer der Partei, Xi Jinping, wird mit einer Machtfülle ausgestattet, von der seine Vorgänger nur hätten träumen können. Und er wird diese Macht auch einsetzen, um seine zwei wichtigsten Ziele zu erreichen: die Partei wieder zum Maß aller Dinge und China gleichrangig neben die USA als Weltmacht zu stellen.

• Nordirak: Kurden auf dem Rückzug
  

  Wer dürfen wir sein? So könnte man die Frage auf die Kurden übertragen, die gerne unabhängig vom Irak wären, und nach ihrem Unabhängigkeitsreferendum jetzt die Antwort der irakischen Regierung bekommen. Jedenfalls nicht unabhängig, lautet die Antwort. Sie schickt jetzt die Armee vor. Die hat gestern gemeinsam mit schiitischen Milizen die Stadt Kirkuk ohne größere Kämpfe unter ihre Kontrolle gebracht. Der Regierung in Bagdad ist es offenbar gelungen, einen Keil in die kurdische Unabhängigkeitsfront zu treiben.

• Wie können sich Städte vor Terror schützen?
  

  Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ihren Terror in den vergangenen Jahren auch in Europas Städte getragen. Hunderte Tote waren die Folge. Wie können, wie sollen sich die Städte besser vor Terroranschlägen schützen? Die EU-Kommission präsentiert dazu morgen einen entsprechenden Aktionsplan. Laut der deutschen Zeitung "Die Welt" geht es dabei vor allem um den Schutz öffentlicher Plätze.

• Haftbefehle gegen Separatisten
  

  Heftige Proteste in den sozialen Medien und Kundgebungen auf den Straßen hat die Untersuchungshaft für zwei Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgelöst. Die beiden, Chefs zweier separatistischer Organisationen, waren wegen Aufruhrs gegen die Staatsgewalt in Haft genommen worden. Am Donnerstag läuft ein Ultimatum der spanischen Regierung an Regionalpräsident Puigdemont aus, danach könnte Ministerpräsident Rajoy mittels eines Verfassungsparagraphen die Autonomie Kataloniens aussetzen.

• Tschechien und der Euro
  

  Für den Präsidenten der EU-Kommission wäre es das nächste Euroland: In Tschechien sieht Jean-Claude Juncker den nächsten Anwärter für die Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Dem Land geht es wirtschaftlich hervorragend: hohes und stabiles Wachstum, geringe Staatsverschuldung. Doch der Euro ist in Tschechien alles andere als populär und eine Trendwende ist nicht auszumachen, meint einer der renommiertesten tschechischen Wirtschafts-und Finanzexperten.

• Inflationsrate steigt 2,4 Prozent
  

  In Österreich steigen die Preise weiter. Die Inflationsrate lag im September bei 2,4 Prozent, nach 2,1 Prozent im August, wie die Statistik Austria heute bekannt gegeben hat. Preistreibende Faktoren sind demnach hauptsächlich Treibstoff und Nahrungsmittel. Bei letzterem fällt wieder einmal der ständig steigende Butterpreis auf.

• Airbnb: Mietrecht wird ausgehebelt
  

  Als ein Inflationstreiber gelten auch die Wohnungskosten bei Mietwohnungen. Der Wohnungsmarkt in ganz Europa hat sich zu einem ebenso lukrativen wie profitablen Sektor entwickelt, gerade in Ballungszentren. Zum einen ist das auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen, zum anderen auf höhere Erträge aus Kurzzeitvermietungen, wie sie über online-Plattformen wie Airbnb angeboten werden. Dieses Geschäftsmodell für Reisende, die Privatwohnungen nutzen, bringt Eigentümern mehr Ertrag als Langzeitvermietungen. Das bestätigt nun eine Studie des Vereins Immobilienring, Österreichs größtem Maklernetz.

• Orhan Pamuk: "Die rothaarige Frau"
  

  Der bekannteste türkische Autor und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk hat einen neuen Roman geschrieben, der jetzt auch auf Deutsch erscheinen ist, unter dem Titel: „Die rothaarige Frau“. Und wie schon bisher verbindet Pamuk auch in diesem Buch Erzähltraditionen und Ideengeschichten von Orient und Okzident. Es ist eine Geschichte über Väter und Söhne. Und es ist der spannende Versuch, mit den Mitteln eines Romans auch die Zerrissenheit der heutigen Türkei zu ergründen.

• News in English
  

  Islamic State is driven from its stronghold Raqqa / Iraqi forces make gains in Kurdish occupied areas / Two Catalan independence leaders jailed / Portugal declares mourning for wildfire victims / Austria’s Greens set to drop out of parliament / EU expresses horror at death of Maltese journalist / The weather

• Infos en français
  

  Kurz entame les discussions avec les partis politiques / l’EI chassé de Raqa en Syrie / Les troupes irakiennes reprennent la région de Kirkouk / Assassinat d'une militante anti-corruption à Malte / Pas de fin dans la crise entre Madrid et Barcelone / Incendies au Portugal : au moins 36 morts / La météo

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