Ö1 Mittagsjournal

24. Oktober 2017, 12:00

Beiträge

• Kurz will mit FPÖ verhandeln
  

  Bis Mittwoch wollte er sagen, mit wem er wirklich verhandeln wird, getan hat er es heute Vormittag: Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mit der FPÖ, der drittstärksten Partei hinter der SPÖ in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Gespräche sollen zügig beginnen, einen konkreten Termin nannte Kurz vorerst nicht. Bei der FPÖ ortete er den Willen zur Veränderung, erklärte der Parteichef.

• ÖVP-FPÖ-Regierung bis Weihnachten
  

  Möglichst rasch, bis Weihnachten soll die neue Türkis-Blaue Koalition stehen, die Verhandlungen mit der FPÖ könnten sogar schon morgen beginnen, so der Wahlsieger, ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Birgit Pointner mit einem Bericht von der Pressekonferenz:

• AK/ÖGB: Kein Antasten der Pflichtmitgliedschaft
  

  Reaktionen auf die Koalitionsgespräche der ÖVP mit der FPÖ gibt es schon. Aus dem ÖVP-Bauernbund Unterstützung für eine Koalition mit der FPÖ, und von SOS-Mitmensch heute die Ankündigung, man würde gegen eine solche Koalition demonstrieren. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagt Alexander Pollak von SOS Mitmensch heute bei einer Pressekonferenz.

  Zu einer Pressekonferenz unter dem Titel "Zeit für mehr Gerechtigkeit" hatten heute ÖGB-Präsident Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske geladen. Abwartend zeigen sich die beiden, machen aber klar: die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern würde verteidigt.

• WIFO: Wachstum stabil
  

  Forderungen gibt es auch von Wirtschaftsexperten an die neue Regierung. Das WIFO hat heute seine Mittelfristprognose vorgestellt, in der es davon ausgeht, dass es mit dem Wachstum bis 2019 noch weitergeht. Allerdings nur, wenn die neue Regierung keine unerwarteten Belastungen beschließt.

• "Türkis ist das neue Schwarz"
  

  Eine Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen wird mit dem heutigen Tag immer wahrscheinlicher - Türkis-Blau soll man das nennen - so haben wir das heute auch von Sebastian Kurz gehört. Schwarz-Blau das war gestern, so die ausgegebene Devise in der Neuen Volkspartei. Unser Journalgast am Samstag, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, blieb hingegen dabei: sein Land sei schwarz. Für Journalisten macht es das nicht leichter. Soll man jetzt also Türkis-Blau sagen? Nicht unbedingt, sagen Sprachwissenschaftler und professionelle Politik-Beobachter.

• Brexit-Debatte im EU-Parlament
  

  Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute über die Ergebnisse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche debattiert. Dabei ging es vor allem um die Pläne der EU, nach dem britischen Austritt enger zusammenzurücken. Zuvor aber muss dieser Austritt, der Brexit, noch vollzogen werden. Auch dieses Thema hat die Abgeordneten heute intensiv beschäftigt. Peter Fritz berichtet über die heutige Debatte mit Gastauftritten von Rats-, und Kommissionspräsident:

• Entsenderichtlinie: Wenig Auswirkung auf Österreich
  

  Ein aktuelles Thema der EU war auch ein Wahlkampfthema in Österreich: die Entsendung von Arbeitern, vor allem aus Osteuropa, die in westlichen Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Löhnen arbeiten. Da ist in der Nacht ein vorläufige Einigung gelungen: die Arbeits- und Sozialminister der EU haben einen Vorschlag für eine neue Entsenderichtlinie beschlossen. Da geht es etwa um Bauarbeiter aus Polen und Rumänien, die in Österreich oder anderen EU-Ländern für niedrige Löhne arbeiten. Was wird der im Sozialministerrat erzielte Kompromiss nun bringen? Würde die neue EU-Richtlinie den heimischen Arbeitsmarkt entlasten?

• Neuer deutscher Bundestag mit AfD
  

  Die neue deutsche Politik kommt langsam in die Gänge. Heute wird wieder über eine mögliche Jamaika-Koalition verhandelt, heute tritt auch erstmals der neue Bundestag zusammen, genau einen Monat nach der Wahl, die doch einiges verändert hat - für das künftige politische Miteinander in Deutschland. Denn es wird eng unter der Reichstags-Kuppel, 709 Abgeordnete ist ein absoluter Höchststand, und es wird konflikt-reicher, wegen des erstmaligen Einzugs der rechten AfD in den Bundestag.

  Die AfD provoziert schon jetzt, etwa mit der Nominierung ihres Bundestags-Vize-Präsidenten, die anderen Parteien suchen noch den angemessenen Umgang mit der AfD, haben aber schon einiges unternommen, um der rechten Partei nicht zu viel Bühne zu überlassen.

• China: Xi auf einer Stufe mit Mao
  

  In China tagt das Parlament nur einmal im Jahr - dementsprechend wird das dort zelebriert - aber was ist das schon verglichen mit einem Parteitag, den es nur alle fünf Jahre gibt. Wenn da Zentralkomitee und vor allem das Politbüro neu gewählt werden, kann man Aufschluss darüber bekommen, welche Strömung in der KP gerade das Sagen hat und wer die kommenden starken Männer der Partei sind. Bis jetzt lässt sich eines mit Sicherheit sagen: Staats,- und Parteichef Xi Jinping macht sich bei diesem Parteitag unsterblich. Seine Gedanken finden wie jene von Mao Eingang in die offizielle Parteidoktrin.

• Treibhausgase: Österreich säumig
  

  Was darf sich Österreich an Treibhausgas-Emissionen noch leisten wenn man bis 2050 die Pariser Klimaziele erreichen will? Eine Studie der Universität Wien rechnet das jetzt vor.
  Die Studie im Auftrag der ORF-Initiative „Mutter Erde“ und der Umweltschutzorganisation Global2000 zeigt, dass dafür konkrete Schritte zur Energiewende, Einsparmaßnahmen in den kommenden fünf Jahren notwendig wären. Stattdessen aber sind die Emissionen im vergangenen Jahr sogar um drei Prozent gestiegen.

  Mehr in
  science.ORF.at

• Kinderschutzzentren auch gegen psychische Gewalt
  

  Seit fast 30 Jahren verboten, aber dennoch nicht auszurotten - die so genannte g'sunde Watschn ist immer noch für die Hälfte der Eltern ein Erziehungsmittel auf das zurückgegriffen wird. Immer öfter sind die Experten in den Kinderschutzzentren mit den Auswirkungen von psychischer Gewalt gegen Kinder konfrontiert. Diese ist schwieriger zu erkennen, sowohl für die Kinder selbst als auch für die Erwachsenen.

  Link:
  Kinderschutzzentren

• Beratung für Flüchtlings-Frauen
  

  In Wien wurde jetzt die erste Beratungsstelle für Frauen mit Fluchterfahrung eröffnet. Es ist österreichweit die erste Einrichtung dieser Art. Die Diakonie, das Hilfswerk der evangelischen Kirche, bietet Frauen neben Beratungen einen sicheren, geschützten Raum. Nach den ersten Wochen hat die Diakonie heute eine erste Bilanz gezogen.

  >>Frauenberatung – Diakonie Flüchtlingsdienst, Halbgasse 2/7, 1070 Wien - +43 (0)664 88 63 28 53

• Weltmuseum Wien: Feier am Heldenplatz
  

  Das Weltmuseum Wien, vormals Völkerkundemuseum, hat nicht gerade eine leichte Zeit hinter sich: Lange Jahre wurde es umgebaut und war daher geschlossen - und dann hat es auch noch an Fläche verloren als dem Haus der Geschichte ein Standort in der Hofburg zugewiesen wurde. Jetzt aber soll all das vergessen sein. Morgen wird das Weltmuseum wiedereröffnet. In neuem Gesicht und mit einer von Andre Heller kuratierten Show auf dem Heldenplatz.

• News in English
  

  Kurz seeks a coalition with the FPÖ / Germany AfD takes seats in parliament / Xi Jinping cements hold on China / EU members agree labour market reform / Tusk says ‘no Brexit’ an option / US punishes Myanmar military / The Weather

• Infos en français
  

  Autriche : le conservateur Sebastian Kurz appelle l’extrême droite à des négociations / Xi Jinping devient l'égal politique de Mao / UE : accord sur les travailleurs détachés / Égypte : Macron invité à parler des droits de l’homme / Russie : agression d’une journaliste critique du Kremlin / Catalogne : appel à la « désobéissance civile » / La météo

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