Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache

APA/HELMUT FOHRINGER

Was macht der Machtwechsel mit den Medien?

Schwarz-Blau steht vor der Tür, die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ laufen jetzt so richtig an. Auch medienpolitische Pläne werden aus den Schubladen geholt. Wer muss sich fürchten? Muss sich überhaupt jemand fürchten? - Moderation und Gestaltung: Nadja Hahn und Stefan Kappacher

doublecheck fragt, was der Machtwechsel mit den Medien machen wird. Und dabei steht als größtes Medienunternehmen wieder einmal der ORF im Mittelpunkt vieler Überlegungen. Neue Mehrheiten im Parlament und eine neue Regierung - das kehrt auch die Mehrheitsverhältnisse in den ORF-Gremien um. Und dann ist vieles möglich.


Private vor - für den ORF wird es enger

Fixpunkt in den Überlegungen von ÖVP und FPÖ ist eine Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Nicht mehr die Grundversorgung der Menschen mit Information, sondern die Versorgung möglichst vieler Menschen mit möglichst hochwertiger Information soll in den Mittelpunkt rücken. Da geht es um Marktanteile und Reichweite von Sendungen mit Public Value - also journalistischem Mehrwert. Und da kommen die Privatsender ins Spiel: Deren Anteil am Gebührenkuchen soll nach den Plänen von Schwarz-Blau größer werden, als er derzeit ist. Für den ORF als öffentlich-rechtlicher Sender mit wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben könnte das gravierende Folgen haben.


Öffentlich-Rechtliche stehen unter Druck

Die Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen läuft nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland - wo die Zeitungsverlage vor allem die ARD und deren Internetauftritt im Visier haben - und in der Schweiz. Dort wird voraussichtlich Ende 2018 sogar über die Abschaffung der Rundfunkgebühr Billag abgestimmt. Bekommt die Volksinitiative eine Mehrheit, dann sieht es für die öffentlich-rechtliche SRG düster aus - obwohl die gerade in der viersprachigen Schweiz mit Programmen in all diesen Sprachen enorm viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft leistet.


Das Mateschitz-Mysterium "addendum.org"

Hier wie dort geht es um Marktanteile und politische Medienmacht. In Österreich mischt auch Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz mit seinem Medienhaus mit. Sein Fernsehsender Servus TV wird speziell von der FPÖ immer als Musterbeispiel eines Senders mit öffentlich-rechtlichen Inhalten dargestellt, wenn es um die Untermauerung von Kritik am ORF geht. Servus TV war auch bei der Allianz der Privatsender am Abend der Nationalratswahl dabei, als es um eine Demonstration der Stärke gegenüber den ORF gegangen ist. Michael Fleischhacker hat für Servus-TV moderiert - und Fleischhacker ist auch Chef des Online-Projekts "addendum.org", das mit Mateschitz-Millionen finanziert wird und nicht mehr und nicht weniger als die Wahrheit verspricht. #doublecheck hat sich die Rechercheplattform wenige Wochen nach der Start genauer angesehen.

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