Ö1 Mittagsjournal

20. Dezember 2017, 12:00

Beiträge

• Nationalratspräsidium wird neu gewählt
  

  In einer Stunde kommt es zum ersten Auftritt der neuen Regierung im Parlament - und noch bevor es überhaupt begonnen hat, steht es um die Stimmung zwischen Oppositions- und Koalitionsparteien nicht zum Besten. Der Vorwurf, die Regierung missachte den Nationalrat, steht gleich zweifach im Raum.

  Da geht es zum einen um die schon wieder notwendige Wahl des Nationalratspräsidiums. Elisabeth Köstinger von der ÖVP ist- wie von der Opposition vermutet - nach nur ein paar Wochen an der Spitze des Präsidiums schon wieder weg, sie ist ja inzwischen Landwirtschafts- und Umweltministerin. Und jetzt rückt der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka nach. Monika Feldner-Zimmermann mit Informationen vor Sitzungsbeginn aus dem Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg:

  >>Und ausführlich hören Sie dann die Highlights der Regierungserklärung und der nachfolgenden Debatte heute Abend in einer Zusammenfassung im Journal Panorama: ab 18.25, gleich nach dem Abendjournal.

• FPÖ: Neue Spitzen im Parlament
  

  Personalrochaden im Nationalrat durch die Regierungsbildung, konkret bei den Freiheitlichen: Anneliese Kitzmüller nach Norbert Hofer dritte Nationalratspräsidentin, Walter Rosenkranz Klubchef und Johann Gudenus, den der Bundespräsident keinesfalls als Minister akzeptieren wollte, als geschäftsführender Klubobmann.

• FPÖ und ÖVP: Blick auf Wien-Wahl
  

  Neuer geschäftsführender Klubobmann der Freiheitlichen ist der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus - und das gilt auch als Zeichen in Richtung der wichtigen Wien-Wahl, die planmäßig 2020 ansteht. Da könnte Gudenus dann gegen Andreas Schieder oder Michael Ludwig von der SPÖ in den Ring treten - und gegen den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, den Parteiobmann Kurz zum Kanzleramtsminister gemacht hat. Droht ein solches "Duell um Wien" bald die schwarz-blaue Harmonie im Bund zu sprengen? Regina Pöll hat bei Politikberater Thomas Hofer nachgefragt.

• Rauchersteuer: Wirte empört
  

  Die Freude der Wirte über das Aus für ein totales Rauchverbot in den Lokale hat nicht lange gewährt. Denn mit dem Kleingedruckten im Regierungsprogramm droht den Lokalbesitzern ein dickes Ende. Was da nämlich in knappen zwei Zeilen auf Seite 166 steht, das klingt schon sehr nach einer Rauchersteuer - einer Steuer, die nicht die Raucher, sondern die Wirte zahlen müssen. Die sind empört.

• Kurz bei EU-Parlamentspräsident Tajani
  

  Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Brüssel hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute früh den Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani, besucht. In diesem EU-Parlament sitzt die Regierungspartei FPÖ in einer Fraktion, die auch deklarierte EU-Gegner wie Geert Wilders aus den Niederlanden umfasst. Darüber sei aber, dem Bundeskanzler zufolge, heute nicht gesprochen worden. Der Parlamentspräsident aus Italien war aber sehr interessiert, mehr über die Pläne einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu erfahren.

• Doppelpass für Nachkommen von NS-Verfolgten
  

  Die neue Regierung hat nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf der Agenda, sondern auch für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus. Details für diesen Plan gibt es allerdings noch nicht. Peter Daser hat sich angesehen, wie die Staatsbürgerschaft für jüdische und andere Verfolgte des NS-Regimes bisher funktioniert:

• BUWOG-Prozess: Anwälte beenden Plädoyers
  

  Ins Wiener Landesgericht: Verhandlungstag Nummer sechs heute im BUWOG-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Mitangeklagte. Und sie sollen heute erstmals befragt werden. Aber vorher noch die letzten Anfangsplädoyers der Verteidigung und jede Menge neuer Anträge der Anwälte. Petra Pichler meldet sich vom BUWOG-Prozess.

• Katalonien vor entscheidender Wahl
  

  Mit Spannung wird morgen die Regionalwahl in Katalonien erwartet. Die spanische Regierung hat nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung in Katalonien das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, in der Hoffnung, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu bremsen. Ob das gelingen kann ist unklar. Susanne Newrkla hat in Barcelona mit einem Unabhängigkeitsbefürworter über die Ausgangslage vor der Wahl gesprochen.

• Irak: Heiratsalter doch nicht neun Jahre
  

  Erfolg der irakischen Frauenrechtlerinnen: Das Parlament in Bagdad hat einen von schiitischen Parteien eingebrachten Gesetzentwurf abschmettert, Mädchen schon im Alter von acht oder neun Jahren verheiraten zu lassen. Nach diesem Entwurf hätten religiöse Führer über Ehe, Scheidung und Erbschaft bestimmen können. Nun bleibt es beim gesetzlichen Mindestalter für eine Heirat von 18 Jahren. ORF-Korrespondent Karim El Gáwhary über den Abwehrkampf der irakischen Frauen:

• Russischer Geheimdienst ist 100
  

  Russlands Inlandsgeheimdienst FSB feiert heute sein 100-jähriges Jubiläum. Am 20. Dezember 1917 gründete Felix Dserschinski die sogenannte "Tscheka", die erste Geheimpolizei Sowjetrusslands. Während der Sowjetzeit wurde der Geheimdienst mehrfach umbenannt und hieß zuletzt KGB. Eine Funktion hatte er allerdings immer, von Revolutionsführer Lenin über Sowjetdiktator Stalin bis zum Ende der Sowjetunion: die Bevölkerung durch politische Unterdrückung einzuschüchtern.

  Trotz dieser unrühmlichen Geschichte sieht sich der heutige russische Geheimdienst FSB als stolze Nachfolgeorganisation des KGB. Und hat mehr Macht als je zuvor, seit Präsident Wladimir Putin an der Staatsspitze steht, der selbst eine Karriere im Geheimdienst hinter sich hat.

• Das Wissenschaftspaket
  

  Noch ein Blick ins Programm der neuen Regierung: Die Forschungsstrategie von ÖVP und FPÖ versteckt sich in einem Kapitel, dessen Titel ein wenig in die Irre führt: Innovation und Digitales. Hier ist genauso vom Ausbau der Breitbandversorgung oder der Digitalisierung der Verwaltung die Rede, wie von einem neuen "Forschungsfinanzierungsgesetz". Das soll den Agenturen, die die Forschung fördern sowie der außeruniversitären Forschung mehr Planungssicherheit bringen.

• Gesenkte Grenzwerte: Werden wir krank gemacht?
  

  Was ist gesund? Versucht die Medizin diese Frage zu beantworten, greift sie gerne zu Zahlen und versieht "gesund" und "ungesund" mit bestimmten Schwellenwerten. In den letzten Jahrzehnten wurden diese Schwellenwerte bei einigen Erkrankungen immer weiter heruntergesetzt - entsteht dadurch eine "Gesellschaft der Kranken"? Elke Ziegler hat nachgefragt und beginnt ihren Bericht mit dem jüngsten Beispiel, das für Aufregung gesorgt hat.

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• Post: Boom bei Paketen
  

  Weihnachten steht vor der Tür und für die Post haben es die letzten Tage vor dem Fest - trotz Konkurrenz - in sich. Heuer sind so viele Pakete verschickt worden wie noch nie. Pro Tag mehr als eine halbe Million Stück.

• Leichtathletik: Dopingmittel-Verdacht
  

  Ein österreichischer Leichtathletik-Manager könnte in einen Dopingskandal involviert sein. Der Oberösterreicher Robert Wagner soll gemeinsam mit dem ehemaligen Weltklassesprinter und jetzigen Trainer Dennis Mitchell, einer Undercover-Reporterin der englischen Zeitung Telegraph leistungssteigernde Mittel wie Testosteron oder Wachstumshormone angeboten haben.

• Winterson über Weihnachten: "Wunderweiße Tage"
  

  Die britische Schriftstellerin Jeanette Winterson ist hierzulande kaum bekannt, in Großbritannien zählt sie längst zu den wichtigen literarischen und intellektuellen Stimmen. Mit ihrem autobiographischen Debüt "Orangen sind nicht die einzige Frucht" gelang ihr der Durchbruch. Darin schilderte sie die Kindheit in einer streng religiösen Familie, die verheerenden Folgen ihrer ersten lesbischen Liebesbeziehung und die Schwierigkeit, als Schriftstellerin Fuß zu fassen. Seither folgten zahlreiche Romane, zuletzt in deutscher Sprache „Der weite Raum der Zeit“ und „Warum glücklich statt einfach nur normal?“

  Nun ist ihr Erzählband „Wunderweiße Tage. Zwölf winterliche Geschichten“ im Verlag Wunderraum erschienen. Eine facettenreiche Geschichtensammlung rund um die Magie von Weihnachten.

• News in English
  

  US Senate approves sweeping new tax cuts / Uber faces stricter regulation after court ruling / EU sets limit for Brexit transition / Eastern Ukraine sees worst fighting in months / Poland faces EU disciplinary action over new laws / Sebastian Kurz makes first Brussels trip as Chancellor / The weather

• Infos en français
  

  1er voyage de Sebastian Kurz à Bruxelles / Haut-Adige : consultation avec Rome / La Pologne sanctionnée par l’UE ? / Brexit: transition jusqu’au 31 décembre 2020 / Le parlement britannique vote sur le Brexit / La réforme fiscale de Trump passe au Congrès / Un camouflet pour Uber / Incendie : la Californie en alerte rouge / La météo

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