Ö1 Mittagsjournal

mit Nachrichten in englischer und in französischer Sprache

Beiträge

  • Ministerrat beschließt Familienbonus

    Es ist das "Prestigeprojekt" dieser Regierung, wie Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP den Familienbonus kürzlich genannt hat. Ein paar wesentliche Antworten ist er aber schuldig geblieben: was ist etwa mit den Alleinerzieherinnen, von denen die wenigsten so viel verdienen, dass sie einen Steuerbonus in Anspruch nehmen könnten? Was ist mit studierenden Kindern über 18? Da drohen die Eltern sogar Geld zu verlieren, nach dem, was man bisher über die Pläne erfahren hat. Löger hat auf heute verwiesen, auf das Treffen der Regierung im Ministerrat. Löger hatte angekündigt, dass im heutigen Ministerrat die offenen Fragen beantwortet werden.

  • Familienbonus: Auch Wenigverdiener sollen profitieren

    Was bedeuten nun die Beschlüsse konkret für Kinder und Familien? Fix ist der Steuerbonus in Höhe von 1.500 € pro Kind. Kinderbetreuungsgeld und -freibetrag fallen weg. Der Kritik, dass davon nur besserverdienende Eltern profitieren, will die Regierung entgegen treten, indem künftig die Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge erhöht werden. Wie hoch, das muss noch geklärt werden. Offen sind auch noch andere Detailfragen, so Innenpolitik-Redakteurin Birgit Pointner im Studiogespräch. Einiges sei etwa unklar, was getrennt lebende Eltern betrifft.

  • Mindestsicherung Neu: Länder wehren sich

    Die Reform der Arbeitslosen-Versicherung wirft viele Fragen auf. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen. Das bedeutet, dass es nach dem Arbeitslosengeld direkt in die Mindestsicherung geht. Und da kommen die Bundesländer in Spiel. Denn die zahlen die Mindestsicherung, während die Notstandshilfe über den Bund läuft, über die Arbeitslosen-Versicherung. Wenn also alle Langzeit-Arbeitslosen in die Mindestsicherung fallen, heißt das höhere Kosten für die Länder.

  • Unklarheiten und Gegenwind bei Reformen

    Bei Arbeitslosengeld Neu und Mindestsicherung kommt bereits der Gegenwind aus den Ländern. Das "Prestige-Projekt" Familienbonus ist doch weit komplizierter als gedacht.
    Viele Details sind noch offen. Die zentrale Botschaft, die die Regierung vermitteln will, ist, dass jene, die lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, "keinesfalls die Sorge haben müssen", dass auf Auto, Haus oder Erspartes zurückgegriffen werde, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute. Bei jenen Personen, die nur kurz einbezahlt hätten, könne es aber nicht die Verantwortung der Allgemeinheit sein, diese "ein Leben lang zu finanzieren".

    Die Regierung legt viel Wert auf einheitliche, konfliktfreie Kommunikation. Am Beispiel Kurz – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht man aber, dass das gar nicht so leicht ist. Denn die Tücke liegt im Detail. Schuld daran habe laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Opposition, die Lügen verbreite.

  • Sicherheitsbericht präsentiert

    Erst jetzt wurde der Sicherheitsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Normal sollte das im ersten Halbjahr danach passieren, sagt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der für die Verzögerung die innenpolitischen Streitereien in der Vorgängerregierung verantwortlich macht. Laut Sicherheitsbericht, der auf der Kriminalitätsstatistik basiert, ist die Zahl der Anzeigen 2016 um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Mit knapp 46 Prozent gibt es aber auch die höchste Aufklärungsrate seit zehn Jahren. Für Regierungsspitze und Innenminister sind die Statistiken bei Ausländern und speziell bei Asylwerbern aber alarmierend.

  • Sozialversicherungsreform: Hauptverband warnt

    Die Bundesregierung plant eine Fusion der Sozialversicherungen. Noch heuer sollen die Versicherungen der Bauern und der Gewerbetreibenden zusammengelegt werden, in weiterer Folge dann auch die neun Gebietskrankenkassen. Vertreter des Hauptverbandes und einiger der betroffenen Sozialversicherungen haben heute Reformen grundsätzlich begrüßt, warnen aber vor Schnellschüssen. Den Versicherten müsse es etwas bringen, nur Fusionen um der Fusionen willen lehnen sie ab.

  • BUWOG-Prozess: Hochegger weiter befragt

    Heute ist der neunte Verhandlungstag im BUWOG-Prozess. Nach wie vor wird Ex-Lobbyist Peter Hochegger befragt, derzeit von den beiden Staatsanwälten. Dabei wurde auch thematisiert, dass der mitangeklagte Walter Meischberger das Gespräch mit Hochegger suchte, kurz bevor der ein Geständnis abgelegt hat. Hochegger hat es so verstanden, dass Meischberger ihn davon abhalten wollte.
    Zu Beginn der Verhandlung gab es heute aber eine scharfe Rüge von Richterin Marion Hohenecker für Manfred Ainedter, den Verteidiger von Karl-Heinz Grasser.

  • Annäherung zwischen Nordkorea und Südkorea

    Zum ersten Mal seit zwei Jahren sind diese Woche Delegationen von Nordkorea und Südkorea zu Gesprächen zusammen getroffen. Nordkorea will eine Delegation zu den Olympischen Spielen nach Pyeongchang schicken. Bei aller Zuversicht, auf den Ursprung des Konflikts will Südkoreas Präsident Moon Jae-In nicht vergessen. Moon Jae-In hält daran fest, dass die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei werden müsse.

  • Katalonien: Comeback von Puigdemont?

    In Katalonien haben bei der Wahl kurz vor Weihnachten die Anhänger der Unabhängigkeit knapp gewonnen. Nun haben sich die Parteien geeinigt, Carles Puigdemont nächste Woche bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments zum Regierungschef zu wählen. Dieser hatte mit seinem harten Kurs für die Unabhängigkeit großen Anteil daran, dass der Konflikt im Herbst außer Kontrolle geraten ist. In der Folge hatte ihn sein großer Gegenspieler, der spanische Regierungschef Mariano Rajoy, Ende Oktober mitsamt seiner Regierung abgesetzt. ORF-Korrespondent Josef Manola analysiert im Studiogespräch, dass eine Vorentscheidung gefallen, das Comeback von Puigdemont dennoch nicht fix sei. Puigdemont sei im Exil in Brüssel und mehrere Abgeordnete in Untersuchungshaft. Die große offene Frage sei, ob Puigdemont nach Katalonien zurückkehrt und damit eine Verhaftung riskiert. In jedem Fall sei die Pattsituation zwischen spanischer Zentralregierung und Katalonien zementiert.

  • Serbien: Armut in Dörfern

    Rund 4.700 Dörfer gibt es in Serbien. Ein Viertel davon, also weit über 1.000, sind vom Aussterben bedroht. Dort leben weniger als 100 Menschen. Da ist es fast logisch, dass es in weit über der Hälfte der Dörfer keinen Kindergarten gibt. Zu 500 Ortschaften führt keine asphaltierte Straße. Die serbische Akademie der Wissenschaften hat sich mit der tristen Lage der Dörfer beschäftigt.

  • NÖ: Viele mit Zweitwohnsitz dürfen nicht wählen

    Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner sind rund 18.000 Personen weniger wahlberechtigt als noch 2013. Ein guter Teil davon sind wohl Zweitwohnsitzer, denen ein neues Landesgesetz ihr Wahlrecht genommen hat. Nach diesem Gesetz mussten die Bürgermeister entscheiden, welcher Zweitwohnsitzer wählen darf und die Entscheidungen sind ziemlich willkürlich ausgefallen, wie der "Der Standard" und die Rechercheplattform "Dossier" berichten. Die Grünen schließen eine Wahlanfechtung nicht aus.

  • ÖBB: Neuer Aufsichtsrat

    Die Regierung hat Pläne für die Bahn. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wird wohl Brigitte Ederer als Vorsitzende des Aufsichtsrates ablösen und durch einen Mann seines Vertrauens ersetzen. Neuer Vorsitzender dürfte Arnold Schiefer, Bahn-Kenner und Mitglied der Burschenschaft Teutonia, werden.

  • Bilanz Autoverkäufe 2017

    Autos aus dem VW-Konzern liegen in den Verkaufszahlen ganz vorne. Generell sind im Vorjahr fast 350.000 neue Autos in Österreich verkauft worden, etwa gleich viele Diesel und Benziner. Hybride und reine Elektro-Autos spielen praktisch keine Rolle.

  • Exportbilanz: So viel verkauft wie noch nie

    Österreichische Firmen haben im Vorjahr so viel wie noch nie ins Ausland verkauft. Waren und Dienstleistungen aus Österreich waren gefragt. Auch für heuer schaut es gut aus.

  • Museum der Moderne: Sadowsky präsentiert Pläne

    Thorsten Sadowsky ist der neue Direktor des Museums der Moderne in Salzburg. Das wurde im vorigen Dezember bekannt gegeben. Der Deutsche hat sich gegen rund 40 Kandidaten durchgesetzt.
    Sadowsky wird ab September Sabine Breitwieser nachfolgen, die sich nach Auseinandersetzungen um ihren Führungsstil nicht nochmals beworben hat. Heute hat Sadowsky sich und seine Pläne präsentiert.

  • News in English

    Moon calls for nuke-free Korea / 13 killed in California mudslides / Prominent French women criticize “new puritanism” / EU calls for jailed journalists to be freed / Ecuador wants Assange to leave London embassy / The weather

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