Ö1 Abendjournal

10. Jänner 2018, 18:00

Beiträge

• Regierung beschließt Familienbonus
  

  Im Ministerrat ist heute der neue Familienbonus auf den Weg gebracht worden. Pro Kind gibt es künftig eine Steuerersparnis von bis zu 1.500 Euro im Jahr. Gestrichen dafür wird aber die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag. Alleinerzieherinnen und Wenigverdiener, die keine Einkommenssteuer zahlen, werden über die Erhöhung von Absetzbeträgen entlastet. Die schwarz-blaue Regierungsspitze zeigt sich hoch erfreut und bemüht Superlative.

• Opposition: Familienbonus ist unsozial
  

  Kritik am Familienbonus kommt von SPÖ, Liste Pilz und den NEOS. Da helfen auch die heute bekanntgewordenen Zugeständnisse an Alleinerzieher- und Alleinverdiener nichts.

• Arbeislosengeld Neu: Länder skeptisch
  

  Die Regierung will das Arbeitslosenversicherungsgeld reformieren. Fix ist, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird, also jener Bezug, der nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bezogen werden kann. Statt dessen sollen Betroffene danach in die Mindestsicherung übergeführt werden - mit allen Konsqeuenzen, also unter bestimmten Bedingungen auch mit Vermögenszugriff. Noch ist unklar, wie die beiden Systeme ineinander greifen sollen. Klar ist aber, dass Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, über den Bund ausbezahlt werden, die Mindestsicherung aber von den Ländern. Wird der Bezieherkreis der Mindestsicherung erweitert, kommen höhere Kosten auf die Länder zu. Und die beginnen sich bereits zu wehren.

• Kassenfusion: Warnung vor Schnellschüssen
  

  Die Regierung will die Sozialversicherungen zusammenlegen. Noch heuer sollen jene der Bauern und der Gewerbetreibenden, in weiterer Folge dann auch die neun Gebietskrankenkassen fusioniert werden. Vertreter des Hauptverbandes und einige der betroffenen Sozialversicherungen haben heute Reformen grundsätzlich begrüßt, warnen aber vor Schnellschüssen.

• Buwog: Grasser-Anwälter gegen Hochegger
  

  Tag neun im BUWOG-Prozess und wieder steht der Verteidiger des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Mittelpunkt. Manfred Ainedter wird von der Richterin gerügt. Der Anwalt hat sich offenbar für das Privatleben der Schöffen interessiert und versucht, in der Verhandlungspause mit ihnen in Kontakt zu treten. Im Prozess kam es zu einem Wortgefecht zwischen den Verteidigern Grassers und den Staatsanwälten.

• ÖBB: Umfärbung im Aufsichtsrat
  

  Mit dem politischen Umfärben hat es die neue Regierung offenbar besonders eilig. Erstes Ziel: die ÖBB, lange Zeit sowohl von FPÖ als auch ÖVP heftig kritisiert. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer will Arnold Schiefer als neuen ÖBB-Aufsichtsrats-Präsidenten. Schiefer ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Teutonia und hat Bahn-Erfahrung. Ex-SPÖ-Bundeskanzler und ÖBB-Chef Christian Kern hat ihn etwa zum Vorstand der Güterverkehrstochter Rail Cargo gemacht. Für Schiefer muss Noch-ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer, SPÖ, gehen, wie ihr Norbert Hofer jetzt mitgeteilt hat.

• Aufregung um Gudenus-Visite in Banja Luka
  

  Scharfe Kritik gibt es am Besuch von FPÖ-Klubobman Johann Gudenus in Bosnien Herzegowina. Gudenus hatte dort am Staatsfeiertag des serbischen Landesteils teilgenommen, ein Feiertag, der vom bosnischen Verfassungsgerichtshof schon mehrmals aufgehoben wurde.

• Budgetkommissar Oettinger für Plastiksteuer
  

  Nach dem Brexit wird die Mitgliedschaft im EU-Klub teurer. Man plane die Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten leicht zu erhöhen, kündigt EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger an. Als zusätzliche Einnahme-Quelle denkt Öttinger laut über eine EU-weite Plastik-Steuer nach. Bis Ostern will die Kommission außerdem prüfen, ob die Vergabe von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung rechts-staatlicher Grundsätze verknüpft werden könnte. Gelassen reagiert der EU-Haushaltskommissar auf die Forderung der neuen ÖVP-FPÖ Regierung in Wien, nach einem Sparkurs auf EU-Ebene.

• Iran: Repression nach Protesten
  

  Im Iran dürften die Sicherheitskräfte mit einem Großaufgebot, Gewalt und Massenverhaftungen die jüngste Protestwelle beendet haben. Zugleich wächst die Sorge, was mit den Inhaftierten passiert. Ihre Zahl ist unklar. Die Angaben bewegen sich zwischen 1000 bis 3700. Präsident Hassan Rouhani hat die sofortige Freilassung der Studenten unter ihnen verlangt, während die Justiz damit droht, die sozialen Medien ganz abzuschaffen.

• Tunesien: Gewaltsame Proteste
  

  In Tunesien ist es die zweite Nacht in Folge zu Unruhen gekommen. Aus mehreren Städten werden gewaltsame Proteste gemeldet. 200 Menschen wurden festgenommen, es gibt auch Verletzte. Auslöser der Proteste sind offenbar Steuer- und Preiserhöhungen.

• Sicherheitsbericht: Mehr Anzeigen
  

  Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat heute den jüngten Sicherheitsbericht vorgelegt. Er betrifft das Jahr 2016 und zeigt, dass die Anzeigen um knapp 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Es gibt aber auch eine höhere Aufklärungsrate. Die Regierung stellte in ihrer Analyse die gestiegene Zahl an fremden Tatverdächtigen in den Mittelpunkt.

• Niederösterreich: Wirbel um Wahlrecht
  

  Bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner sind rund 18.000 Personen weniger wahlberechtigt als 2013. Ein guter Teil davon sind wohl Zweitwohnsitzer, denen ein neues Landesgesetz ihr Wahlrecht genommen hat. Nach diesem Gesetz mussten die Bürgermeister entscheiden, welcher Zweitwohnsitzer wählen darf - und die Entscheidungen sind ziemlich willkürlich ausgefallen, wie der Der Standard und die Rechercheplattform Dossier berichten. Die Grünen schließen eine Wahlanfechtung nicht aus.

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