Ö1 Mittagsjournal

11. Jänner 2018, 12:00

Beiträge

• D: Sondierungen gehen zu Ende
  

  Während die österreichische Regierung teilweise schon in den Mühen der Ebene angekommen ist, wird in Deutschland immer noch nach einer Regierung gesucht. Heute könnte zumindest eine Vorentscheidung fallen. Nämlich darüber, ob es jetzt doch wieder eine große Koalition aus CDU und SPD geben soll.
  Nach dem Scheitern der Gespräche über die sogenannte Jamaica-Koalition, hat sich die SPD nach langem hin und her auf Sondierungsgespräche mit CDU/CSU eingelassen - um zu klären, ob man in echte Koalitionsgespräche eintritt. ORF-Korrespondent Andreas Jölli dazu aus Berlin:

• Asylbericht: Mehr negative Entscheidungen
  

  Mehr Asylentscheidungen, davon mehr negative - und mehr Rückführungen: Diese Bilanz hat heute das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - kurz BFA gezogen. Zum ersten Mal mit dem neuen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der angekündigt hat, dass die Rückführung von Asylwerbern mit negativem Bescheid der Schwerpunkt für 2018 werden soll.

• Flüchtlingsquartiere: staatliche teurer als private
  

  Wenn Menschen in Österreich Asyl beantragen, stellt sich auch immer die Frage, wo sie am besten untergebracht werden. Sollen sie privat wohnen, oder in organisierten Quartieren? Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will letzteres. Er nennt das "Rescue Center". Er will Asylwerber Zitat: "an einem Ort zentrieren". Gleichzeitig wehrt er sich gegen den Begriff Massenquartier.

  Kritische Stimmen kommen dazu aus einigen Bundesländern. Die zuständigen Landesräte rechnen mit höheren Kosten, weil derartige Quartiere teurer kommen würden.

• Aktion 20.000: Länderstimmen für Beibehaltung
  

  Die Aktion 20.000 - die gemeinnützige Jobs für ältere Landzeitarbeitslose finanziert - ist über die Pilotphase nicht hinausgekommen. Die neue Regierung hat die Aktion mit Jahresbeginn gestoppt. In den Bundesländern will man das Aus aber nicht so einfach hinnehmen. Ein Treffen der Soziallandesräte soll vorverlegt werden. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bekommt am Montag die Einladung dazu.

• Mindestsicherung-Neu: Widerstand auch aus FPÖ
  

  Die Bundesregierung will die Notstandshilfe abschaffen, und das könnte Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung treiben. Dabei kann es auch einen Zugriff auf das Vermögen der Betroffenen geben, haben Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gestern im Ministerrat klargestellt.

  Bei den Freiheitlichen in den Bundesländern regt sich aber dagegen Widerstand - möglicherweise auch weil heuer einige Landtagswahlen anstehen.

• Tunesien: Proteste gegen steigende Preise
  

  In Tunesien gehen die gewaltsamen Proteste weiter. Auch in der Nacht auf heute sind hunderte Menschen festgenommen worden, sagt die Regierung. Die Proteste haben vor drei Tagen begonnen. Ein Grund für den Zorn in der Bevölkerung sind die steigenden Preise - die Regierung hat Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer um ein Prozent erhöht.

• Kolumbien: Rückschlag im Friedensprozess
  

  In Kolumbien hat der Friedensprozess mit der letzten Rebellengruppe des Landes, der ELN-Guerrilla, in dieser Woche einen schweren Rückschlag erlebt. Die UNO ist besorgt. Am Wochenende will UNO-Generalsekretär Antonio Guterres persönlich nach Kolumbien reisen, um die Verhandlungen um den längsten bewaffneten Konflikt in Lateinamerika zu unterstützen.

• Peru: Fujimori-Affäre schlägt weiter Wellen
  

  In Peru hat die Begnadigung des umstrittenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori eine politische Krise ausgelöst. Der heute 79-Jährige war 2007 wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden - zu Weihnachten hat er auf Geheiß des aktuellen Präsidenten Pedro Pablo Kuczinsky das Krankenhaus als freier Mann verlassen. Viele Peruaner vermuten dahinter ein schmutziges politisches Tauschgeschäft und lehnen sich gegen die von Korruptionsskandalen gebeutelte Führung auf. Für heute sind landesweite Proteste angekündigt.

• Schiverband: Neue Teams zur Missbrauchs-Aufklärung
  

  Zu den Missbrauchsvorwürfen im österreichischen Skiverband: Wie der ÖSV heute bekanntgibt, will er diese Vorwürfe jetzt mit drei Experten-Teams aufarbeiten. Ex-Schirennläuferin Nicola Werdenigg/Spieß hat ihre persönliche Geschichte im November publik gemacht, daraufhin hatten sich zahlreiche weitere Opfer von sexualisierter Gewalt im Schisport gemeldet.

  Die drei Kommissionen sollen einerseits Ansprechstelle für die Opfer sein. Sie sollen aber auch die Strukturen im ÖSV beleuchten und Vorschläge erarbeiten, wie man speziell in Schulen und Internaten Missbrauch künftig vorbeugen kann.

• Heimopferrente: 4.000 Anträge
  

  Im Mai 2017 hat der Nationalrat das Heimopferrentengesetz beschlossen. Opfer von Misshandlungen in Heimen des Bundes, der Länder, der Kirchen und in Pflegefamilien haben Anspruch auf eine monatliche Rente von 300 Euro. Etwa 4.000 Anträge auf eine solche Rente hat es seither gegeben. Mehr als 500 Fälle sind zur Klärung, ob sie anspruchsberechtigt sind oder nicht, an die Volksanwaltschaft übermittelt worden.

• Sommerferien werden nicht verkürzt
  

  In ganz Österreich soll es künftig einheitlich Herbstferien geben - zwischen dem Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, und Allerseelen, dem 2. November. Wie genau dieser Plan der Regierung umgesetzt werden soll, da legt sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) jetzt fest: Die langen Sommerferien sollen bleiben, also nicht gekürzt werden.

• Neue Regierung für "Optimierung" der Forschung
  

  "Wissenschaft und Forschung sind die Basis für eine positive Zukunft unseres Heimatlandes." So steht es im Programm der neuen Bundesregierung, gefolgt von einer Auflistung von Vorhaben, etwa - wie in anderen Bereichen auch - einer Optimierung von Strukturen. Aber was müsste nun tatsächlich passieren, damit Österreich bei Wissenschaft und Forschung zur Spitze Europas aufschließt? Elke Ziegler hat nachgefragt.

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• EU-Iran: Treffen auf Außenministerebene
  

  Gewaltsame Proteste hat es zuletzt im Iran gegeben. Bei den Demonstrationen sind 18 Menschen getötet worden. Und diese Proteste waren am Vormittag auch Thema in Brüssel, wo es ein hochrangiges Treffen mit dem iranischen Außenminister gegeben hat. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, und Großbritannien, sowie die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini haben an dem Treffen teilgenommen.

• Viennale: Eva Sangiorgi neue Leiterin
  

  Bis zuletzt war es ein streng gehütetes Geheimnis, heute Vormittag wurde sie präsentiert: die neue Leiterin der Viennale. Die Italienerin Eva Sangiorgi wird Langzeitdirektor Hans Hurch folgen, der das Festival über 20 Jahre geführt hatte und im vergangenen Juli im Alter von 64 Jahren überraschend verstorben war. Die 39-jährige Kuratorin und Jurorin hat 2010 das mexikanische Filmfestival Ficunam begründet und seither geleitet. Sie wird bereits für die heurige Viennale verantwortlich zeichnen.

• News in English
  

  EU powers urge President Trump to endorse Iran deal / Tunisia deploys army as protests continue / New York City sues oil companies / Decisive day for German coalition talks / The Weather

• Infos en français
  

  Iran: l'UE soutien l'accord nucléaire / Syrie : 100 000 déplacés en un mois / Réfugiés: les pays du sud de l'Europe critiquent l'Europe centrale / USA et Corée-du-Nord vers des pourparlers / Rohingyas: la Birmanie reconnaît des massacres / La météo

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