Ö1 Mittagsjournal

30. Jänner 2018, 12:00

Beiträge

• Ungarns Ministerpräsident Orban bei Kurz
  

  Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Österreich erwartet. In einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird es nach Angaben des Bundeskanzleramts auch um strittige Themen gehen. So will Österreich gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vor Gericht klagen. Auch der Plan von Kurz, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder anzupassen, ist aus ungarischer Sicht nicht akzeptabel.

• Union und SPD einig bei Familiennachzug
  

  Bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben Union und SPD eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

• Computerprobleme bei der Polizei
  

  Die Polizei kämpft derzeit mit Computerproblemen. Ein Software-Update sorgt seit zwei Wochen für Ärger in den Dienststellen, denn das neue Programm stürzt immer wieder ab. Die Folge sei, dass Vernehmungen abgebrochen werden müssen, und auch bei der Anzeigeneingabe gebe es Probleme, kritisiert die Polizeigewerkschaft.

• Angriffe auf Justizwache - Maßnahmen gefordert
  

  Nach Angriffen auf Justizwachebeamte in der Justizanstalt Graz-Karlau hat die Gewerkschaft mehr Unterstützung und Personal gefordert.

  In den letzten zwei Jahren sei nicht nur mehr Planstellen geschaffen worden, sondern auch mehr als 1,4 Millionen Euro in bessere Ausrüstung investiert worden, heißt es vom Justizministerium.

• Häupl: Noch kein Termin zur Amtsübergabe
  

  Michael Ludwig ist neuer Chef der Wiener SPÖ, wann er auch das Bürgermeisteramt von Michael Häupl übernimmt, ist noch nicht ganz klar. „Das werden wir uns ausmachen“, sagte Häupl über den Zeitpunkt der Amtsübergabe. In mögliche Personalrochaden will sich Häupl nicht einmischen: „Selbstverständlich wird ein neuer Bürgermeister seine Vorschläge auch über das Stadtregierungsteam machen können.“

• Gespaltene Reaktionen auf Uni-Pläne
  

  Die Reaktionen auf die Pläne der Regierung zur Finanzierung der Universitäten und für neue Zugangsbeschränkungen sind unterschiedlich aus. Das Urteil der SPÖ fällt eindeutig negativ aus. „Wir schätzen, dass in den nächsten Jahren circa 15.000 junge Menschen, die studieren wollen und die auch Talent dazu haben, nicht die Chance bekommen werden, ein Studium zu beginnen“, kritisiert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Für Aufnahmeverfahren, müssten sehr teure Vorbereitungskurse absolviert werden – „das schreckt natürlich ab“.

  Nicht ganz so negativ sehen die NEOS die Pläne von Bildungsminister Heinz Faßmann. Bemühungen, die die Drop-Out-Quoten an den Universitäten senken, sähen die NEOS positiv, sagte NEOS-Chef Matthias Strolz. Hand in Hand mit einer Universitätenfinanzierung müsse aber auch das Stipendiensystem für Studierende ausgebaut werden, das sei eine zentrale Forderung der NEOS. Die Liste Pilz begrüßt, dass Studiengebühren vorerst nicht kommen sollen.

• Neue Geldmittelverteilung bei Universitäten
  

  Bildungsminister Heinz Faßmann will den Universitäten rund 1,35 Milliarden Euro mehr zukommen lassen. Gleichzeitig will er die Mittel daran knüpfen, wie viele Studierende Universitäten ausbilden und wie viel sie forschen, auch neue Zugangsbeschränkungen soll es geben. Kritiker fürchten einen Rückgang der Studierendenzahlen.

• Faßmann will politische Bildung fördern
  

  In einem offenen Brief fordern 200 Uni-Professorinnen und Professoren aus Anlass der Causa Landbauer, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften sind, in den Ministerbüros zu beenden. Bildungsminister Heinz Faßmann zeigt Verständnis - auch für die Haltung von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitung. Für die Bundesregierung sieht er keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

• China: Katholiken vor Zerreißprobe
  

  Die katholische Kirche in China steht vor einer neuen Zerreißprobe. Grund dafür ist die nachgiebige Haltung Roms gegenüber China, wie manche in der Kirche befürchten. Er schlägt nun einen Kompromiss bei den Bischofsernennungen vor. Bisher war undenkbar, dass Rom einen in China ernannten Bischof offiziell anerkennt, untersteht die Bischofskonferenz doch der KP, nicht dem Papst. Macht Papst Franziskus nun einen Kniefall vor Peking?

• Ägypten: Opposition ausgeschaltet
  

  Äypten wählt im März den Präsidenten - da dürfte es keine Überraschung geben. Niemand zweifelt nämlich daran, dass mit Abdel Fatah El-Sisi der alte Präsident auch der neue sein wird. Das liegt auch daran, dass in den letzten Wochen praktisch alle Gegenkadidaten entweder freiwillig von ihrer Bewerbung zurückgetreten sind oder verhaftet wurden. Der ehemalige Militärchef und der hinter ihm stehende ägyptiche Militärapparat lassen keinerlei politischen Freiraum zu. Was die Frage aufwirft, ob man diese Wahl überhaupt als Wahl bezeichnen kann.

• Frankreich: Betrug mit CO2-Zertifikaten
  

  In Frankreich hat der bisher größte Prozess wegen Betrugs mit sogenannten Emissionsrechten begonnen. Vor dem Pariser Strafgericht müssen sich insgesamt 36 Angeklagte verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Handel von CO2-Zertifikaten rund 385 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

• Dieselgipfel in Brüssel
  

  Ein Krisengipfel über Luft-Qualität findet zur Stunde in Brüssel statt. Wegen anhaltend hoher Luftverschmutzung droht insgesamt neun EU-Ländern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Überschattet wird das Krisen-Treffen durch die zuletzt bekannt gewordenen Diesel-Abgas-Tests an Tieren und Menschen durch den VW-Konzern.

• Sevelda: Krebs-Früherkennung ausbauen
  

  Krebs zählt immer noch zu den Haupt-Zivilisationskrankheiten. Die Überlebenschancen sind mit der modernen Medizin gestiegen. Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe betont im Studiogespräch, wie wichtig die Früherkennung in diesem Zusammenhang sei. Insbesondere bei Brust- oder Dickdarmkrebs sowie Leukämie gäbe es sehr gute Heilungschancen.

• Zukunft des Künstlerhauses
  

  Das Wiener Künstlerhaus, das immerhin 150 Jahre auf dem Buckel und sich "tolerantes Miteinander" auf die Fahnen geheftet hat, war zuletzt ausgerechnet Austragungsort diverser interner Streitigkeiten. Es gab Ausschlüsse und die Kooperation mit der Familienprivatstiftung von Hans Peter Haselsteiner sorgte für Schlagzeilen. Jetzt soll ein neuer Mann Ruhe in den Betrieb bringen: am Freitag übernimmt der versierte Kulturmanager Tim Voss.

• News in English
  

  Hungary’s Orban in Vienna for talks / Catalonia postpones vote on leader / CIA charges Russia, China with interference / Russia denounces US list on ‘corruption’ / Yemen: Aden falls to separatists / UNICEF makes urgent appeal / Kenya’s opposition leader ‘sworn-in as president’ / The Weather

• Infos en français
  

  Viktor Orban en visite en Autriche / Syrie : accords de paix compromis à Sotchi / Yémen, nombreux morts dans l’opposition entre forces séparatistes et forces gouvernementales / Catalogne, l’investiture de nouveau président repoussée / France : grève générale du personnel des maisons de retraites / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale