Hans-Jörg Jenewein

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Strategen, Kontrolleure und Ausputzer

Nach sieben Wochen Schwarz-Blau ist die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung unverkennbar. Fragen von Journalisten sind gut, aber Message Control ist besser. Welche Botschaften hinausgehen sollen und welche nicht, entscheidet das Kanzlerbüro. Es gelingt freilich nicht immer. Die Koalition hat auch große medienpolitische Pläne, über die #doublecheck mit ÖVP-Medienminister Gernot Blümel und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein gesprochen hat. Wobei vom FPÖ-Mann ein überraschend klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen ORF gekommen ist.
Moderation und Gestaltung: Nadja Hahn und Stefan Kappacher

Balsam für ORF - Druck auf Journalisten

Jenewein ist als FPÖ-Mediensprecher das direkte Gegenüber der ÖVP in Sachen Medienpolitik. Und Jenewein deutet eine Kursänderung in Sachen ORF-Gebühren an, wenn er sagt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen qualitätsvollen Inhalten erhalten werden soll. Wenn man sich dazu bekenne, müsse man konsequenterweise auch die Finanzierung absichern, sagt Jenewein. Sparen bei der GIS-Gebühr will er dennoch, Spielraum sieht er bei dem Anteil an den Gebühreneinnahmen, der nicht an den ORF geht. Durchaus kritisch sind die Töne, die die Regierungspartei FPÖ gegenüber Journalisten - innerhalb und außerhalb des ORF - anschlägt.


Blümel will ein rotweißrotes Google bauen

Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP beschäftigt sich lieber mit einer großen medienpolitischen Vision. Er will die im Regierungsprogramm vereinbarte gemeinsame Vermarktungsplattform von ORF und Privaten für Online-Werbung im Idealfall zu einer Art Austro-Google ausbauen. Es soll also nicht nur um gemeinsame Werbevermarktung gehen, sondern auch um den Austausch von Inhalten. Damit will der Minister auf dem von Internetgiganten wie Google und Facebook, aber auch von großen ausländischen Medienkonzernen beherrschten Markt die österreichische Identität bewahren. #doublecheck hat mit österreichischen Playern gesprochen und nachgefragt, was eigentlich die Wettbewerbsbehörde von diesen Plänen hält.


Kommunikation überwiegt noch den Inhalt

Die strenge Kommunikationskontrolle seitens der Regierung sieht Gernot Blümel, der ja auch ÖVP-Regierungskoordinator ist, naturgemäß positiv. Er spricht von "Professionalität". Das bescheinigen der Koalition in dem Punkt auch Kommunikationsexperten, die für frühere Regierungen gearbeitet haben. Österreich folge hier einem internationalen Trend. Der allerdings Journalisten weniger freut, weil der Zugang zu den Regierungspolitikern letztlich eingeschränkt wird. Die neu geschaffene Funktion des Regierungssprechers bringt da keine wesentliche Verbesserung.

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