Ö1 Mittagsjournal

19. Februar 2018, 12:00

Beiträge

• ÖVP zu "Don't Smoke": Pakt-Treue aufrecht
  

  Das geplante "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie hat auch am Wochenende weiterhin großen Zuspruch erhalten. Am Samstagabend wurde die Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen geknackt, berichtete die Ärztekammer Wien. Eigentlich hätte es ab Mai in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot geben sollen. Nach den Plänen der neuen ÖVP-FPÖ Regierung ist das aber abgesagt. Die FPÖ zeigt sich von den vielen Unterschriften unbeeindruckt und geht davon aus, dass die ÖVP bei dem Thema Pakt-treu ist.

• Hürde geknackt: Wie es mit "Don't Smoke" weitergeht
  

  Rein formal gesehen läuft das Volksbegehren der Initiative "Don’t Smoke" noch gar nicht. Derzeit geht es noch um die Einleitung des Volksbegehrens. Sowohl das Frauenvolksbegehren als auch das Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie haben die Hürde von 8.401 Unterstützungserklärungen schon genommen. Das heißt, dass die Proponentinnen und Proponenten jederzeit beim Innenministerium einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens stellen können. Im Fall des "Don't Smoke"-Volksbegehrens will man sich aber lassen. Alle Unterstützungserklärungen gelten auch für das eigentliche Volksbegehren.

• Gewerkschaft: Weiterer Personalabbau "realitätsfremd"
  

  Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wehrt sich gegen die von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigten Kürzungen bei der Zahl der Bundesbediensteten. Dies sei realitätsfremd und nicht machbar, denn schon jetzt könnten die vorhandenen Aufgaben kaum mehr bewältigt werden.

• SPÖ-Oppositionsprogramm: "Progressive Volkspartei"
  

  Noch im Herbst will die SPÖ ein neues Parteiprogramm beschließen. Es soll ein Programm für eine "progressive Volkspartei" werden, wie es in einem Brief von Parteichef Christian Kern an die Mitglieder heißt. Kern möchte die SPÖ als Mitte-Links Partei positionieren, bei der das politische Zentrum eine wichtige Rolle einnimmt. Die Erstellung eines neuen Programms soll in einem offenen Prozess erfolgen, an dem möglichst viele Menschen mitwirken.

• Israel und Iran: Drohgebärden bei Sicherheitskonferenz
  

  Die am Sonntag zu Ende gegangene Sicherheitskonferenz in München war von Konflikten und Vorwürfen geprägt. Ganz besonders im Nahost-Konflikt gab es zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Irans Außenminister Dschawad Sarif gegenseitige Attacken. Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe, warnt Netanyahu die Führung in Teheran. Der iranische Außenminister konterte nicht weniger scharf. Dass Israel und der Iran einander drohen, ist nicht neu, aber im Moment besonders gefährlich.

• Iran: Flugzeug-Wrack gefunden
  

  Im Iran ist mehr als 24 Stunden nach ihrem Verschwinden vom Radar die Sonntagfrüh über dem Sagros-Gebirge abgestürzte Passagiermaschine gefunden worden. Die Propellermaschine der Fluglinie Aseman war mit mindestens 65 Menschen an Bord auf einem Inlandsflug von Teheran nach Jasudsch, 500 km südwestlich der Hauptstadt, und ist bei eisigem Schneesturm vermutlich an einem Berg zerschellt.

• Dagestan: Terror-Spekulationen nach Anschlag
  

  In der muslimisch dominierten russischen Kaukasusrepublik Dagestan hat ein junger Mann fünf Frauen erschossen. Die Bluttat ereignete sich nach dem Gottesdienst in einer russisch-orthodoxen Kirche in einer Kleinstadt nahe der tschetschenischen Grenze. Der 22-jährige Täter eröffnete das Feuer auf die Menschen, die gerade aus der Kirche kamen. Er wurde darauf von der Polizei erschossen. Die russischen Behörden ermitteln wegen Mordes an mehreren Personen. Unterdessen werden in den russischen Medien Spekulationen laut, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund gehabt haben könnte und der Täter Mitglied einer Schläferzelle der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen sei.

• Abwehrreaktionen gegen US-Strafzoll auf Stahl
  

  Die Regierung von Präsident Donald Trump bekräftigt ihre Absicht, Importe auf bestimme Stahl- und Aluprodukte zu beschränken beziehungsweise hohe Zölle einzuführen. Solche Drohungen von den USA haben Tradition, allerdings scheint Trump den wiederholten Ankündigungen Taten folgen lassen zu wollen. Erreicht hat er zumindest Aufregung sowie Abwehrreaktionen - von Europa bis nach China.

• CDU: Kramp-Karrenbauer neue Generalsekretärin
  

  Bei der CDU, der Partei von Angela Merkel, ist heute eine wichtige Personalentscheidung gefallen. Neue CDU-Generalsekretärin soll die saarländische Ministerpräsidentin Annegret-Kramp Karrenbauer werden. Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel. Die Neubesetzung ist notwendig geworden, weil sich der bisherige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wegen einer langen und schweren Krankheit aus dem Amt zurückzieht. Die Bestellung von Kramp-Karrenbauer ist ein wichtiger Baustein in Merkels Personaltableau, zu dem ja auch die künftigen Ministerposten in einer neuen deutschen Regierung gehören.

• Lettland: Zentralbank-Chef festgenommen
  

  In Lettland, einem Euroland, ist gestern der Zentralbankchef festgenommen worden. Zuvor wurde er von der Antikorruptionsbehörde verhört. Offenbar wirft man ihm vor, in einen Geldwäscheskandal verwickelt zu sein, der die drittgrößte Bank des Landes betrifft. Die lettische Regierung ruft den verhafteten Zentralbankchef nachdrücklich zum Rücktritt auf. Entlassen kann sie ihn aber nicht, da die Zentralbank unabhängig ist - wie in jedem Euroland.

• Tschechien: Front gegen Babis bröckelt
  

  Das Gerangel um eine stabile tschechische Regierung könnte zu Ende sein: Wahlsieger Andrej Babis konnte bisher keine Regierungsmehrheit zustande bringen, da alle möglichen Koalitionspartner sich gegen ihn stellten. Doch diese Blockade könnte jetzt vorbei sein. Denn die Sozialdemokraten, bisherige Gegner von Babis, haben eine neue Führung gewählt und die setzt auf einen sanfteren Kurs und auf Zusammenarbeit.

• Niger: Sterben auf der Flucht
  

  Von der Stadt Agadez in der nördlichen Sahelzone im Niger versuchen täglich Dutzende Flüchtlinge ihr Glück. Sie wollen durch die Wüste nach Norden, um von dort aus nach Europa zu gelangen. Doch andauernd verschwinden Menschen auf dem gefährlichen Weg durch die Wüste. Wie auch in vielen anderen Gegenden verdienen Schlepper und Menschenhändler ein Vermögen am Elend der Flüchtlinge. Zwar gibt es im Niger ein neues Gesetz gegen den Menschenhandel, doch die Schlepper machen ungestraft weiter.

• Bernard-Henri Lévy: Antisemitismus eindämmen
  

  Bernard-Henri Lévy ist einer der schillerndsten Intellektuellen der Gegenwart. Der französische Philosoph und Publizist hat sich in zahlreichen internationalen Konflikten engagiert, in den 90er Jahren etwa für das von Serben umzingelte Sarajevo oder aktuell für die von der Türkei angegriffenen Kurden in Syrien. Gestern Abend hat Bernard-Henri Lévy eine internationale Konferenz gegen Antisemitismus im Wiener Rathaus eröffnet. Bei der noch bis Donnerstag gehenden Konferenz wollen 150 internationale Forscher Strategien gegen Antisemitismus entwickeln.

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• "Die Verlegerin"
  

  Der amerikanische Präsident gegen die freie Presse - seit Donald Trump ist diese Konstellation wieder aktuelle politische Gegenwart. Nun nimmt sich US-Regisseur Steven Spielberg dieses brisanten Themas an. „Die Verlegerin“ heißt sein mit Meryl Streep und Tom Hanks hochkarätig besetzter Film, der am kommenden Freitag in unsere Kinos kommt. Bei den Golden Globes ging Spielberg damit trotz sechs Nominierungen leer aus, bei den Oscars ist er in wenigen Wochen erneut zweimal im Rennen.

• News in English
  

  Syria says pro-government forces to enter Afrin / Search for plane wreckage in Iran / Doping allegations against Russian curling medalist / March on Washington planned after shooting tragedy / 18 hostages released from Brazil jail / The Weather

• Infos en français
  

  Syrie : fusion de l’opposition islamiste au régime / Syrie : les Kurdes et le régime s’allient contre Ankara / Escalade de violences au Proche-Orient / Pologne : les propos du premier ministre inacceptables selon Israel / France : division de l’extrême-droite / Brexit : moins de Britanniques aux sports d’hiver / La météo

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