Ö1 Mittagsjournal

1. März 2018, 12:00

Beiträge

• Arbeitslosigkeit im Februar erneut gesunken
  

  Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar erneut gesunken. Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Februar 444.426 Personen auf Arbeitssuche. Das ist ein Rückgang von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

• AMS-Chef Kopf gegen Kürzungen bei Integration
  

  Die Zahl der Arbeitssuchenden ist im Februar erneut gesunken. „Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, Mittel im Integrationsbereich auszugeben, weil es nicht nur eine soziale, sondern auch ein ökonomische Frage, diese Leute zu integrieren“, sagt der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf zu möglichen Kürzungen. Einen Kahlschlag in dem Bereich hielte er für falsch.

• EU-Einigung zu Entsenderichtlinie
  

  Nach monatelangen Verhandlungen bahnt sich in der Europäischen Union eine Einigung über neue Vorgaben für die Entsendung von Arbeitnehmern an. Ziel ist das Prinzip gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit am selben Ort.

  Es gebe "ein gemeinsames Verständnis der Grundzüge einer möglichen Einigung" über die Entsenderichtlinie erreicht, teilten Unterhändler des Europaparlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission mit. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung sei darin enthalten.

• Familienbonus auch im EU-Ausland
  

  Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickt am Freitag den Entwurf für den "Familienbonus" in Begutachtung. Er soll Familien ab 2019 um bis zu 1.500 Euro pro Kind entlasten. Der Bonus soll nun doch auch ins EU-Ausland gezahlt werden - allerdings indexiert.

• Kurz verteidigt Kippen des Rauchverbots
  

  Im Nationalrat hat sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals als Bundeskanzler in einer Fragestunde den Abgeordneten gestellt. Kurz verteidigte die Regierungsentscheidung zum Kippen des Rauchverbotes und verwies erneut darauf, dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müssten Kompromisse eingegangen werden, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten.

• Keine Cyberangriffe in Österreich
  

  Nach Spekulationen über Spionageangriffe auf mehrere EU-Staaten gibt es vorerst keine Hinweise, dass auch österreichischen Regierungsstellen von der Cyberattacke betroffen wären. Entsprechende Anfragen hätten die Ministerien bisher negativ beantwortet, hieß es aus dem Innenministerium.

  
  In Deutschland waren ausländische in das bisher als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Cyberspione der russischen Gruppe "APT28" hätten erfolgreich das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen, hieß es aus Sicherheitskreisen.

• Putin will Armut bekämpfen
  

  Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin umfassende neue Sozialprogramme angekündigt. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm, sagte er am Donnerstag in Moskau bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden.

  
  Putin kündigte auch Investitionen in Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau an. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.

• Rolle der USA in Syrien
  

  Ostghuta ist nur ein Beispiel dafür, dass nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg das Regime und seine Verbündeten Russland und Iran bestimmen, was passiert. Die Weltmacht USA ist so gut wie abgemeldet und setzt mit ihrer Unterstützung für die Kurden sogar die Beziehungen zur Türkei aufs Spiel.

• Waffen in USA: Druck vom Handel
  

  In den USA wächst der Druck für strengere Waffengesetze nach dem Massaker an einer Schule in Parkland im Bundesstaat Florida. Vor allem die Republikaner wehren sich gegen strengere Gesetze, aber jetzt setzt die Wirtschaft den finanziellen Hebel an und sogar Präsident Donald Trump scheint einzulenken. Große Handelsketten kündigten zudem an, beim Verkauf von Waffen strengere Regeln anzuwenden.

• Kärnten-Wahl: FPÖ hofft auf kräftige Zugewinne
  

  Am Sonntag wählt Kärnten einen neuen Landtag. Die FPÖ hofft auf einen kräftigen Aufschwung, nachdem sie bei der Wahl 2013 um rund 28 Prozentpunkte eingebrochen war. „Wir haben in den letzten Jahren einen sehr schmerzhaften Boxenstopp hinter uns gebracht“, sagte FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann im Ö1-Mittagsjournal. Die Kärntner FPÖ habe sich personell erneuert und breiter aufgestellt.

  
  Nach dem Wahltag hält Darmann vieles für möglich, unter Umständen sogar den Poker um den Landeshauptmannsessel. „Das ist ja nicht in Stein gemeißelt, dass die Nummer eins auch die Regierungsmannschaft zustande bringen kann, weil es vielleicht da und dort an den Programmen scheitert“, so Darmann.

• Finale Wahlkampfwoche in Kärnten
  

  Am kommenden Sonntag wählen 434.000 Kärntnerinnen und Kärntner einen neuen Landtag. Peter Kaiser (SPÖ) ist seit 2013 Landeshauptmann und würde das auch gerne bleiben. Doch die einst mächtigen Kärntner Freiheitlichen wollen nach dem Absturz vor fünf Jahren wieder stark zulegen. Spannend wird aber nicht nur der Wahlausgang, sondern auch die Zeit danach. Denn erstmals wird in Kärnten die neue Landesregierung nicht nach den Regeln des Proporzes gebildet.

• Politologe: Kanzler stand schon vor Wahl fest
  

  ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe als neuer Kanzler aus demoskopischer Sicht schon deutlich vor der Nationalratswahl 2017 festgestanden. Zu diesem Schluss sind Politikwissenschaftler Fritz Plasser und Wahlforscher Franz Sommer gekommen. Durch die Flüchtlingskrise habe ein dramatischer Umbruch in der politischen Landschaft Österreichs stattgefunden – das habe sich Kurz erfolgreich zunutze gemacht.

• Wachstumsregion Emilia Romagna
  

  Wenn von der italienischen Wirtschaft die Rede ist, dann heißt es meist, sie wachse wieder, hinke aber hinter dem Rest Europas nach. Das gilt aber nicht für die produktiven Exportregionen im Norden wie die Emilia Romagna, wo die Konjunktur schon viel länger wieder angesprungen ist und zwar mit überdurchschnittlichen Wachstums- und Exportraten.

• Neue Schausammlung im Belvedere
  

  Die vor allem wegen der vielen Klimt-Gemälde weltberühmte Sammlung des Belvedere wird ab Freitag in neuer Aufstellung präsentiert. Geboten wird ein Überblick über 800 Jahre österreichische Kunstgeschichte und Geschichte, dazu gibt es spezielle Räume rund um das Thema „Österreich und seine Identität“.

• News in English
  

  Putin delivers annual address / Walmart announces new restrictions on gun sales / Hicks resigns as White House communications director / Tusk meets May over Brexit / Germany investigates cyber attack / The Weather

• Infos en français
  

  UE : Vers un accord sur le travail détaché / Brexit : Mme May contre une frontière douanière / Froid : 50 morts en moins d’une semaine / Slovaquie : des Italiens interpellés / France : mise en examen de Marine Le Pen / La météo

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