Ö1 Mittagsjournal

13. März 2018, 12:00

Beiträge

• BVT: Gridling wiederbestellt - und suspendiert
  

  Innenminister Herbert Kickl hat heute die Wiederbestellung von Peter Gridling, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz bekannt gegeben. Aber zugleich hat Kickl erklärt, dass Gridling nun vom Dienst suspendiert ist, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittle. Vorangegangen war Experten-Kritik an der bisherigen Vorgangsweise, Gridling seine bereits unterschriebene Bestellungsurkunde einfach nicht zu überreichen.

• Was ist das BVT?
  

  Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Für einen Nachrichtendienst, der bei seiner Arbeit Vertraulichkeit anstrebt, nicht unbedingt ein Vorteil. Was sind eigentlich die Aufgaben des Bundesamtes?

• Messerattacke: Täter hatte Sympathie für politischen Islam
  

  Im Fall der Messerattacke auf einen Wachsoldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien ermittelt die Polizei nun die Hintergründe. Der Mann habe eindeutig Sympathie für den politischen Islam gehabt, sagt die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis.

• Pannen um afghanischen Messerstecher
  

  Begonnen hat die heutige Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl mit dem Thema Asyl mit Fokus auf Afghanistan. Zumindest indirekt haben der Minister und sein Mitarbeiter Bezug genommen auf jenen 23-jährigen Afghanen, der vergangene Woche insgesamt vier Menschen durch eine Messerattacke verletzt haben soll. In diesem Fall war die Frage offen, warum der Mann nach seiner verbüßten Strafhaft auf freien Fuß gesetzt und nicht abgeschoben wurde.

• Faßmann zu Deutschförderklassen: "Genug Geld da"
  

  Sicherheitsfragen dominieren derzeit die Innenpolitik und drängen die Budgetverhandlungen in den Hintergrund. „Der Standard“ berichtet heute, dass es zu massiven Kürzungen im Integrationsbereich kommen soll - die Zahl der Deutschförderlehrer etwa könnte halbiert werden. Für die Deutschförderklassen sollen demnach 40 Millionen Euro budgetiert werden, während ein Integrationsfonds mit 80 Millionen Euro ausläuft. Bildungsminister Heinz Faßmann will im Ö1-Gespräch den Bericht nicht bestätigen und sagt, für seine Pläne werde genug Geld da sein.

• Russland: Generation Putin
  

  Kommenden Sonntag wählt Russland Wladimir Putin. Ein anderes Ergebnis lässt diese Präsidenten-Wahl praktisch nicht zu. Ernstzunehmende Konkurrenz zum Marathonmann im Kreml gibt es nicht. Also wieder Putin - vermutlich mindestens bis 2024. Viele junge Russinnen und Russen, die politisch außer Putin nichts kennen, gehen erstmals zur Wahl. Viele von ihnen sind systemtreu und wollen vor allem eines: Wohlstand. Aber auch die meisten Anhänger des prominentesten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj, er darf am Sonntag ja nicht antreten, sind junge Leute. Was erwartet und erhofft sich die Generation Putin von den kommenden Jahren?

• Ukraine: Junge wandern ab
  

  Von der Jugend in Russland zu den jungen Menschen in der Ukraine, wo ab heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl zu Gast sind. Kurz vor dem Jahrestag der Annexion der Krim durch Russland und nach mehreren umstrittenen Besuchen von FPÖ-Politikern auf der Halbinsel wird dem Auftritt Kneissls in Kiew besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Doch es geht bei dem Besuch auch um die Wirtschaftsbeziehungen. Zwar sind der Ukraine einige Reformen gelungen, aber bei den meisten Menschen ist der Aufschwung nicht angekommen. Der Durchschnittslohn liegt bei 300 Euro. Besonders schwer haben es die Jungen. Ihr Geld reicht gerade für Essen und Kleidung, zeigt eine neue Studie. Die Proteste halten sich trotzdem in Grenzen.

• Jemen fordert internationale Vermittlung
  

  Die UNO spricht von der derzeit schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit, aus den Schlagzeilen der internationalen Medien ist der Jemen aber weitgehend verschwunden. Dabei sind 22 Millionen Menschen in dem Land auf Hilfe von außen angewiesen – Hilfe, die nicht oder nicht ausreichend kommt. Eine internationale Vermittlung sei dringend nötig, sagt ein ehemaliger Berater des Präsidenten des Jemen.

• EU-Finanzminister beraten über Einlagensicherung
  

  In Brüssel sind die EU-Finanzminister zusammengekommen, um über mögliche Schritte zur europaweiten Sicherung von Spareinlagen zu sprechen. Grundsätzlich gibt es Einverständnis, den Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln und ihn auch eine größere Rolle spielen zu lassen, wenn es um das Auffangen pleite gegangener Banken geht. Aber eine gesamteuropäische Sicherung für Spareinlagen hat bisher vor allem mit Widerstand aus Deutschland zu kämpfen. Nun wird auf die Positionierung von Deutschlands neuer Regierung in dieser Frage gewartet.

• OECD optimistisch bei wirtschaftlicher Entwicklung
  

  Die Wirtschaft im Euroraum wird 2018 und 2019 stärker steigen als erwartet. Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ihre Prognose leicht angehoben. 2018 soll die Wirtschaft in der Euro Zone um 2,3 Prozent wachsen. Ganz allgemein gibt sich die OECD in ihrem heute in Paris präsentierten Zwischenbericht zur wirtschaftlichen Entwicklung optimistisch, warnt allerdings auch.

• Neue Seidenstraße
  

  Die sogenannte Neue Seidenstraße ist ein Prestige-Projekt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Dieses Projekt soll China noch besser mit der Welt verbinden. Aber im Westen regt sich Widerstand, man befürchtet eine chinesische Dominanz nicht nur im Welthandel. Doch Peking versucht zu beruhigen und wirbt heftig für die Neue Seidenstraße.

• Causa Skripal: Lawrow will Proben von Nervengift
  

  Im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal im britischen Salisbury hat sich jetzt der russische Außenminister zu Wort gemeldet. Er weist die Verantwortung Russlands für den Giftangriff zurück und verlangt von der britischen Regierung Zugang zu den Nervengift-Proben. Russland sei in dem Fall "unschuldig", so Lawrow, aber "zur Zusammenarbeit bereit".

• OMV-Strategie setzt auf Wachstum
  

  In London hat die OMV heute ihre Konzernstrategie vorgestellt, und die zielt massiv auf Wachstum - das heimische Mineralöl-Unternehmen wirbt um Investoren. Ziel ist, Zukunftsmärkte zu erschließen. Die OMV will vor allem in Asien und im Pazifik-Raum ihr Geschäft ausbauen, denn dort erwartet man den größten Bedarf in den kommenden sieben Jahren.

• Kalifornien vs. Washington D.C.
  

  US-Präsident Donald Trump hat über ein Jahr lang einen Bogen um Kalifornien, den bevölkerungsreichsten Bundesstaat, gemacht. Heute wird er allerdings dorthin fliegen und unter anderem an die Grenze zu Mexiko fahren, an der er eine Mauer bauen will. Kalifornien stemmt sich gegen Trumps Einwanderungspolitik und sieht sich auch sonst als liberaler Gegenpol zum Weißen Haus.

• Papst Franziskus seit 5 Jahren im Amt
  

  Vor genau fünf Jahren ist er zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt worden: Papst Franziskus, mit bürgerlichem Namen Jorge Maria Bergoglio. Der 81-Jährige hat als erster Jesuit und erster Südamerikaner in diesem Amt eine Kursänderung angekündigt. Doch seine Bilanz nach fünf Jahren an der Spitze der katholischen Kirche sieht gemischt aus. Und nicht alle sind mit den Reformvorhaben des Papstes einverstanden: den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht schnell genug.

• Diagonale startet mit "Murer - Anatomie eines Prozesses"
  

  Von 80.000 Juden, die im Zweiten Weltkrieg im Ghetto von Vilnius gelebt haben, haben nur wenige Hundert die Gräuel der Nazis überlebt. Einer der Täter war Franz Murer, dem 1963 - vor allem auf Betreiben von Simon Wiesenthal - in Graz der Prozess gemacht wurde. Murer wurde freigesprochen, ein Skandal, den Regisseur Christian Frosch in seinem Film „Murer -Anatomie eines Prozesses “ beleuchtet. Heute Abend eröffnet der Film in Graz das Filmfestival „Diagonale“, ab Ende der Woche ist in unseren Kinos zu sehen.

• News in English
  

  Britain sets a deadline for the Kremlin / Turkish army says it has surrounded Afrin / Head of Austria’s BVT suspended / Slovakia’s governing coalition parties hold talks / EU calls for clarity on Brexit negotiations / The weather

• Infos en français
  

  Antonio Tajani : « nettoyage ethnique » à La Ghouta / Ex-espion empoisonné : réquisitoire britannique contre Moscou / Attaque à Vienne : « affinités avec l’islam politique » / Robert Fico affaiblit en Slovaquie / Vague de contestation sur l’île de Mayotte / La météo

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