Ö1 Abendjournal

13. März 2018, 18:00

Beiträge

• BVT-Chef Peter Gridling: Wiederbestellt und suspendiert
  

  In der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungs-Schutz ist Innenminister Herbert Kickl heute vor die Presse getreten, und hat seine Entscheiung zur weiteren Zukunft von BVT-Chef Peter Gridling bekanntgegeben. Demnach wird er zwar wiederbestellt, gleichzeitig aber auch vom Dienst suspendiert.
  Die Begründung des Innenministers: Gegen den BVT-Chef ermittle die Korruptios-staatsanwaltschaft.
  Mit dieser Vorgangswiese dürfte das Inneministerium auf Experten-Kritik im Ö1-Morgenjournal reagiert haben.

• BVT: Opposition sieht viele offene Fragen
  

  Noch viele offene Fragen sieht man bei der Opposition. Die Liste Pilz will am Montag im Parlament einen Misstrauens-Antrag gegen Innenminister Kickl einbringen. Bei den NEOS will man einen Untersuchungsausschuss, auch bei der SPÖ denkt man laut über diese Möglichkeit nach.

• Erste Sitzung der Task-Force-Strafrecht
  

  Das Strafrecht überprüfen, und wenn nötig verschärfen, das hat sich die Bundesregierung vorgenommen, und dazu hat es heute die erste Sitzung jener Arbeitsgruppe gegeben, die sich darum kümmern soll: die sogenannte Task-Force-Strafrecht. Bei einem öffentlichen Pressetermin vor dieser Sitzung hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache mehr strafrechtlichen Schutz für Polizisten, Soldaten, aber auch für Gesundheitspersonal gefordert. Aus aktuellem Anlass, wie er sagt.

• Trump feuert seinen Außenminister
  

  US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner bisher kurzen Amtszeit schon von zahlreichen Mitarbeitern und Beratern getrennt, beziehungsweise haben sich diese von sich aus verabschiedet, wie zuletzt sein Wirtschaftsberater.
  Heute hat Trump seinen Außenminister Rex Tillerson gefeuert. Ein Schritt, der sich schon abgezeichnet hat: Zwischen Trump und Tillerson hat es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben - zum Beispiel beim Iran-Deal oder beim Konflikt um Nordkorea. Tillersons Nachfolger soll der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo werden, der mit dem Präsidenten öfter übereinstimmt.

• Russland wehrt sich gegen Giftanschlagsvorwürfe
  

  Der Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal sorgt weiter für Spannungen zwischen Großbritannien und Russland. Das russische Außenministerium hat dem britischen Botschafter in Moskau heute eine Protestnote übergeben. Darin wehrt man sich gegen die Vorwürfe, Russland habe etwas mit dem Giftanschlag zu tun, und bezeichnet sie als haltlos. Unterdessen sucht die Polizei weiter nach dem Täter, doch das könnte länger dauern, heißt es heute.

• EU will neuen europäischen Arbeitsbehörde gründen
  

  Die EU- Kommission schlägt die Gründung einer neuen europäischen Arbeitsbehörde vor. Sie soll vor allem dort vermittelnd eingreifen, wo auf neue Art gearbeitet wird, also etwa über Ländergrenzen hinweg, und jenseits der traditionellen Begriffe von angestellter oder freiberuflicher Tätigkeit. Die neue Behörde soll zunächst in Brüssel beginnen und später in ein EU-Land ziehen. In welches, das muss noch entschieden werden.

• FPÖ und Lega sorgen für Aufregung im EU-Parlament
  

  Für einiges Aufsehen sorgt heute ein gemeinsamer Auftritt der italienischen Lega und der FPÖ im EU Parlament. Bei einer Pressekonferenz mit FPÖ- General-sekretär Harald Vilimsky stellt LEGA-Chef Matteo Salvini den EURO und die Budget-Regeln der EURO-Länder in Frage.
  Und es gibt auch Glückwünsche für den Erfolg bei den italienischen Parlamentswahlen.

• Umstrittenes Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes
  

  In Deutschland hat der Bundesgerichtshof - das oberste deutsche Zivilgericht - ein umstrittenes Urteil gesprochen:
  Frauen haben demnach kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Auslöser war ein Bankformular, in dem die Klägerin - eine streitbare Pensionistin - als Kunde statt Kundin angesprochen wird. Die 80-Jährige zog daraufhin durch die Instanzen.

• Salzburger Grüne beginnen Landtagswahlkampf
  
• Manner überlegt Klage gegen Salzburger FPÖ
  

  Der Wiener Süßwarenhersteller Manner denkt über rechtliche Schritte gegen die Salzburger FPÖ nach. Konkret geht es um den Wahlslogan "Marlene mag man eben" - damit tourt FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek durchs Land. Der Spruch steht auf sechs ihrer Autos - angelehnt an die Werbe-Botschaft des Süßwarenherstellers. Und der hat jetzt die Rechtsabteilung eingeschaltet.

• Sozialpartner sehen Handlungsbedarf bei der Lehrlingsausbildung
  

  Bei der Lehrlingsausbildung sehen Arbeiterkammer und Gewerkschaft in einigen Bereichen Handlungsbedarf. Die beiden Sozialpartner haben sechstausend Lehrlinge gefragt, wie sie die Ausbildungs-Qualität bewerten. Etwa zwei Drittel bewerten die Ausbildung mindestens als gut, ein Drittel gerade einmal als befriedigend.

• VW schreibt Gewinne trotz Dieselskandal
  

  Der deutsche Volkswagen-Konzern trotzt allen Widrigkeiten. Weder der Diesel-Manipulations-Skandal noch drohende Fahrverbote in Städten können dem Auto-Konzern offenbar etwas anhaben, VW schreibt wieder satte Gewinne. Mit einem Plus von fast elfeinhalb Milliarden Euro fällt der Gewinn höher aus, als vor der Diesel-Krise. Künftig will VW mehr auf Elektro-Mobilität setzen, aber auch weiterhin und intensiv Autos mit konventionellen Motoren für Benzin oder Diesel produzieren.

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