APA/HANS PUNZ
Journal-Panorama
Geheimdienstaffäre: Die Opposition begehrt Aufklärung
Zusammenfassung der Nationalrats-Sondersitzung
Gestaltung: Astrid Plank und Cornelia Krebs
19. März 2018, 18:25
Die politischen Wellen rund um die undurchsichtige BVT-Affäre erreichen mit der Sondersitzung des Nationalrats einen neuen Höhepunkt. In einer Dringlichen Anfrage wollen SPÖ, NEOS und Liste Pilz von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Klarheit über die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bekommen. Sollte die Anfrage keine für sie befriedigenden Ergebnisse bringen, könnte die SPÖ schon in der Sondersitzung einen Antrag auf einen U-Ausschuss stellen; auch ein gemeinsamer Oppositions-Antrag ist denkbar. Der Innenminister dürfte mit einem Misstrauensantrag der Liste Pilz konfrontiert werden.
