Ö1 Journal um acht

22. März 2018, 08:00

Beiträge

• Löger: Wendepunkt in der Budgetpolitik
  

  Im Parlament wird heute über das Budget debattiert, das Finanzminister Hartwig Löger gestern vorgelegt hat. Keine neuen Schulden ab dem nächsten Jahr, das ist sein großes Versprechen. Das ist ja wohl das mindeste, meinen seine Kritiker, etwa die Vertreter der Opposition im Parlament. Wenn die Wirtschaft so gut läuft wie jetzt, wäre es fast eine Kunst, keinen Überschuss zustande zu bringen.

  Löger spricht trotzdem von einem großen Wurf und verweist darauf, dass es zunächst darum gehe, die Fehler früherer Regierungen zu korrigieren:

• Wifo-Expertin: Strukturreformen nötig
  

  Das von Finanzminister Löger vorgelegte Doppelbudget weist kurzfristige Einsparungen auf Bundesebene auf, die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Margit Schratzenstaller, mahnt aber gleichzeitig auch Strukturreformen ein, denn große Strukturreformen seien derzeit noch zu vague formuliert. Sie rät dringend zu Reformen im Föderalismus, konkret die Aufgabenverteilung neu zu regeln, wie im Bereich der Förderungen oder im Gesundheitswesen, so Schratzenstaller im Ö1-Journal um acht.

• Weniger Geld für Auslands-Katastrophenhilfe
  

  Sparen im System, sparen bei den Menschen. Bei den Menschen im Ausland spart es sich offenbar ein bisschen leichter. Denn im Budget ist vorgesehen, die Auslands-Katastrophenhilfe
  zu kürzen von 20 auf 15 Millionen Euro pro Jahr. Wobei der Finanzminister am Abend erklärt hat, da gebe es noch Spielraum und es soll vielleicht doch nicht gekürzt werden.

  Tatsache ist: auch wenn Österreich bei den 20 Millionen bleibt, sind wir damit ganz hinten in der EU. Gerade bei den Ärmsten zu sparen, dafür hat man beim Flüchtlingsdienst der UNO kein Verständnis.

• Rauchverbot wird gekippt
  

  In sechs Wochen sollte das generelle Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben in Kraft treten, dazu wird es aber nicht kommen: Der Nationalrat wird heute das Aus für dieses Gesetz beschließen, und zwar mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ-Koalition. Die drei Oppositionsfraktionen sind weiterhin für das Rauchverbot in der Gastronomie.

• AUA-Betriebsversammlung: Flüge gestrichen
  

  In der Luftfahrt ist einiges in Bewegung im Moment. Die Konkurrenz am Wiener Flughafen wird deutlich härter werden, wenn Ryanair als zukünftiger Eigentümer von Laudamotion mitmischt. Das wird auch die AUA treffen, erwarten Kenner der Branche. Die ist derzeit mit sich selbst beschäftigt.

  Heute kommen Piloten und Flugbegleiter zu einer Betriebsversammlung zusammen, sie werden über die schleppenden Gehaltsverhandlungen informiert. Etwa 150 Flüge fallen aus, zum Ärger des AUA-Managements.

• Niederlande: Rechtspopulisten legen zu
  

  In den Niederlanden sind gestern die Gemeinderäte neu gewählt worden. Da war die Frage, wie stark die Rechtspopulisten zulegen würden. Sie haben zugelegt, aber auch die Grünen können deutliche Gewinne verbuchen. Leichte Gewinne verzeichnet auch die liberal-konservative Partei von Regierungschef Mark Rutte, während seine Koalitionspartner Verluste einstecken müssen.

• Fed erhöht Leitzinsen
  

  Während in Europa die Zinsen nach wie vor gegen 0 liegen, setzt die US-Notenbank Fed auf steigende Zinsen. Auch unter dem neuen Chef Jerome Powell, der gestern zum ersten Mal eine Sitzung der Fed geleitet hat. Beschlossen wurde, die Leitzinsen um einen Viertelpunkt zu erhöhen, auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent. Das könnte sich - langfristig - doch auf Europa auswirken.

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