Ö1 Mittagsjournal

mit Nachrichten in englischer und in französischer Sprache

Beiträge

  • Nationalrat: Heftige Budgetdebatte

    Gestern hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sein erstes Budget vorgelegt, ein Doppelbudget für heuer und das nächste Jahr. Heute die erste Lesung im Parlament - und da wird das Budget von der Opposition zerpflückt. Die Regierung rechnet mit einer guten halben Milliarde Euro mehr an Einnahmen als Ausgaben, also mit einem Überschuss, wie der Finanzminister betont. Heute tun das auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien in der Debatte.

    Die Opposition weist hingegen darauf hin, dass das an den sprudelnden Steuereinnahmen durch den Wirtschaftsboom liegt - und nicht an Reformen im Staat. Daher bleibt das sogenannte strukturelle Defizit voraussichtlich noch länger. Peter Daser mit einem Bericht aus dem Parlament:

  • Agenda Austria: Handlungsbedarf bei Pensionen

    Nach der Budgetrede heute die Budgetdebatte im Parlament: Während die Koalitionsparteien ihr Doppelbudget loben, kommt von der Opposition Kritik. Eine vertane Chance sieht auch der Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn. Vor allem bei den Pensionen.

    Das Budget insgesamt beinhalte Licht und Schatten. Erfreulich sei, dass das Defizit sinken wird. Schatten sei aber, dass sie gute Konjunktur nicht genutzt werde, „die Einnahmen sprudeln wie selten“, es wäre deutlich mehr drinnen gewesen, so sein Befund im Ö1-Mittagsjournal. Er bemängelt vor allem fehlende Strukturreformen. Auch bei den Pensionen sei zu wenig passiert, die Änderungen bei der Altersteilzeit bezeichnet Schellhorn als Nebenschauplatz. Für notwendig hält er die Anhebung des Pensionsantrittsalters, viele Länder in Europa würden dies schon tun. Je länger man mit Maßnahmen warte, desto teurer werde es, so Schellhorn.

  • Krankenhaus-Wien-Nord: Debatte im Gemeinderat

    Hoch her geht es gerade im Gemeinderat in Wien: Dort wird der Skandal um das Krankenhaus Nord debattiert - mit seinen explodierenden Kosten und dem umstrittenen Honorar für einen Esoteriker. Dass nun die Regierungsparteien SPÖ und Grüne selbst eine Untersuchungskommission dazu einrichten, trifft auch auf Kritik der Opposition. Von Schmalspurvariante bis Vertuschung ist da die Rede.

  • Flugausfälle durch AUA-Betriebsversammlung

    Massive Flugausfälle, weil etwas zu debattieren ist - das zeigt heute die AUA. Wegen einer außerordentlichen Betriebsversammlung fallen mehr Flüge aus als ursprünglich gedacht: 150 statt 70. Betroffen sind laut Management der AUA 12.000 Passagiere. Völlig inakzeptabel, sagt AUA-Chef Kai Kratky, dass Gewerkschaft und Betriebsrat bei den laufenden Gehaltsverhandlungen eine Betriebsstörung zum Ziel hätten.

    Zuletzt waren Anfang März Flüge wegen einer angesetzten Betriebsversammlung ausgefallen, die dann aber nicht stattgefunden hat. Die heutige hat um 5.30 begonnen. Für uns hat sich Michael Fröschl in Wien Schwechat umgehört:

  • EU-Gipfel: Strafzölle, Russland, Brexit

    Brüssel 14.00 heute Beginn des Gipfels der Staats,- und Regierungschefs. Das Themenpaket so breit, dass man eigentlich gar nicht alles bereden kann - und dann kommt auch noch immer etwas dazu. Die Vergiftungsaffäre um einen russischen Ex-Spion überschattet nicht nur die Beziehungen zu Russland, sondern auch die Brexit-Pläne. Und jetzt findet es Außenminister Boris Johnson auch noch korrekt, Putins Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr mit Hitlers Olympischen Spielen 1936 zu vergleichen.

    Dann die Frage, wie umgehen mit Datenklau und Manipulation - und nicht zuletzt wie mit dem Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks, der mit Strafzöllen droht. Raffaela Schaidreiter mit einem Vorbericht aus Brüssel:

  • Deutschland im Bann der Strafzölle

    Ein Thema beim EU-Gipfel: Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Morgen sollen diese Zölle in Kraft treten. Während die EU-Spitzen debattieren, wie darauf reagiert werden soll, wenn überhaupt, ist die Nervosität in Deutschland besonders groß. Denn auf Vergeltungsmaßnahmen könnte wiederum Vergeltung folgen, wenn man US-Präsident Donald Trump glauben kann. Und das könnte die deutsche Autoindustrie treffen, berichtet Hanna Sommersacher aus Berlin.

  • Basler Uhrenmesse: Ausstellerschwund

    In der Schweiz wächst die Wirtschaft - hoffnungsfroh sollte die Uhrenindustrie damit auf ihre eigene Leistungsschau blicken. Aber bei der Baselworld, der größten Uhren,- und Schmuckmesse, die heute ihre Tore geöffnet hat, merkt man davon wenig. Im Gegenteil: die Messe ist kleiner geworden und hat um 50 Prozent weniger Aussteller.

  • Index: Demokratie in Bedrängnis

    7,6 Milliarden Menschen leben auf dieser Welt, 3,3 Milliarden davon in autokratischen Staaten. Diese Zahl präsentiert heute die Bertelsmann Stiftung in ihrem aktuellen Demokratiebarometer. In den vergangenen zwei Jahren haben 40 Regierungen weltweit den Rechtsstaat beschnitten, um sich an der Macht zu halten. Warum und wie das auch Europa trifft, berichtet Tim Cupal:

  • Peru: Präsident Kuczynski geht

    Weniger als zwei Jahre lang konnte sich Perus Präsident Pedro Pablo Kuzcinski im Amt halten. Auch er stolperte, wie viele lateinamerikanische Politiker, über die Schlingen der Korruption in Zusammenhang mit dem Bauriesen Odebrecht. Bei seinem Versuch sich vor einem Amtsenthebungsverfahren zu retten, verstrickte er sich immer weiter in die Untiefen des politischen Skandals.

  • Weniger Kriminalitätsanzeigen

    Die Anzeigen wegen Kriminalität in Österreich sind im Vorjahr um fünf Prozent gesunken - insbesondere bei den Einbrüchen und beim Autodiebstahl gibt es einen Rückgang, aber auch bei den Gewaltdelikten. Einen Anstieg gibt es aber weiterhin bei der Cyberkriminalität. Das besagt die Kriminalstatistik, die heute Vormittag präsentiert worden ist. Barbara Reichmann berichtet aus dem Innenministerium.

  • Krankenkassen vor Reform

    Die gute Wirtschaftslage, von der in der Diskussion über die Budgetrede des Finanzministers immer wieder die Rede ist, ist ein auch Auftrag an die Krankenkassen. Das sagt Alexander Biach, der Chef des Hauptverbands, unter dessen Dach die Kassen zusammengefasst sind. Die Regierung plant eine Zusammenlegung von 21 auf 5 Träger. An dem Ziel wird weiter gearbeitet, sagt der Hauptverbands-Chef. Aber mit Einsparungen in der Verwaltung alleine sei es nicht getan.

  • NÖ: Regierungserklärung Mikl-Leitners

    Der niederösterreichische Landtag hält derzeit in St. Pölten seine konstituierende Sitzung ab. Bei der Landtagswahl im Jänner konnte die ÖVP ihre absolute Mandatsmehrheit in Niederösterreich verteidigen. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist bei der Landtagssitzung vor kurzem mit breiter Mehrheit erneut zur Landeshauptfrau gewählt worden.

    In ihrer Regierungserklärung hat Mikl-Leitner eine bürgernahe Politik mit den Schwerpunkten Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie angekündigt.

  • Graz: Karl "Böhm" als Puppenspiel

    Dirigent und zweimaliger Staatsoperndirektor: Karl Böhm war einer der anerkanntesten Künstler des 20. Jahrhunderts, seine Rolle im Nationalsozialismus polarisiert allerdings bis heute. Jetzt widmet ihm der Regisseur und Puppenspieler Nikolaus Habjan ein neues Stück am Grazer Schauspielhaus und beleuchtet mithilfe seiner Puppen, den Menschen hinter dem Dirigenten. Gemeinsam mit dem Autor Paulus Hochgatterer ist das Stück „Böhm“ entstanden, das heute Abend uraufgeführt wird. Katharina Menhofer hat das Puppenspiel schon gesehen:

    Ein Interview mit Nikolaus Habjan können Sie heute Nachmittag im Ö1-Kulturjournal ab 17.09 hören.

  • News in English

    EU hopes to avoid US trade tariffs / China warns Trump on tariffs / Zuckerberg breaks silence on FB scandal / Syria rebels evacuate east Ghouta / French strikes cause disruption / Sarkozy faces investigation over Libya funds / Austrian smoking ban cancelled / New Slovak government sworn in / The weather

  • Infos en français

    Nicolas Sarkozy mis en examen avec contrôle judiciaire / Sarkozy parle de calomnie / Mobilisation sociale dans toute la France / AUA : vols supprimés : 12.000 passagers concernés / Vienne : le parlement abroge la loi d’interdiction de fumer / Sommet européen de 2 jours à Bruxelles / Taxes américaines: l'UE "s'attend" à être exemptée / Démission du président péruvien / La météo

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