Ö1 Mittagsjournal

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Beiträge

  • BVT-U-Ausschuss: SPÖ ruft Verfassungsgericht an

    Wir haben doch gedacht, es ist ein Minderheitenrecht, im Parlament einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Seit gestern schaut das ein bisschen anders aus. Die SPÖ wollte einen U-Ausschuss einsetzen, der die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung untersuchen sollte. Aber daraus wird vorerst nichts. ÖVP und FPÖ haben jetzt einmal verhindert, dass der Ausschuss eingesetzt werden kann. Das Argument: der Antrag der SPÖ sei schlecht formuliert. Einfach abdrehen kann die Regierungs-Mehrheit den U-Ausschuss aber nicht. Die SPÖ will jetzt den Verfassungsgerichtshof anrufen. Er hat vier Wochen Zeit für eine Entscheidung. Informationen von Peter Daser aus der Ö1 Innenpolitik-Redaktion:

  • BVT-Causa: neue Erkenntnisse

    Die SPÖ will die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung in den letzten fünf Jahren untersuchen lassen. Auslöser ist aber die Untersuchung gegen den suspendierten Chef des BVT, Peter Gridling. Da lautet der Vorwurf: Gridling soll es unterlassen haben, seinen Beamten anzuschaffen, bestimmte Daten zu löschen. Nun berichtet der Kurier von einer Dienstanweisung, die Gridling im Jahr 2013 herausgegeben hat, und zwar an alle Abteilungen. Da steht drin: Daten seien nach dem Gesetz zu löschen.

  • Strafzölle gegen China: EU und USA vereint?

    Im Handelskonflikt zwischen den USA und dem Rest der Welt nimmt Präsident Donald Trump die Europäer vorerst aus von den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium - bis Mai, dann will er weiter sehen. Der Konflikt sei damit aufgeschoben, von Entspannung sei aber keine Rede, meint Harald Oberhofer, Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschafts-Uni-Wien und WIFO-Mitarbeiter. Im Konflikt mit Peking habe er den Eindruck, dass sich die EU jetzt auf die Seite Trumps schlage, um gemeinsam gegen China vorzugehen.

  • EU-Gipfel: Anspannung wegen Strafzöllen

    Anders als geplant beschäftigen die Strafzölle die EU-Staats- und Regierungschefs auch noch am Tag zwei ihres Gipfeltreffens in Brüssel. Die EU soll ja vorerst ausgenommen werden - bis 1. Mai, heißt es kurz und knapp aus den USA. Auf eine offizielle Bestätigung warten die EU-Länderchefs noch. Sie reagieren dementsprechend angespannt.

  • Giftopfer von Salisbury weiter in Lebensgefahr

    Während EU und USA weiterhin auf Russland mit dem Finger zeigen, ist der beim Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal verletzte britische Polizeibeamte aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Zustand von Skripal und seiner Tochter bleibt jedoch weiterhin kritisch. Ihre Überlebenschancen sind verschwindend gering.

  • Afrin in der Türkei totgeschwiegen

    Die türkische Armee hat die Stadt Afrin im Norden Syriens eingenommen; Präsident Tayip Erdogan lässt keinen Zweifel: das war nur der Anfang. Die Offensive gegen die kurdischen Milizen in Syrien wird weitergehen.

    Tausende vertriebene Kurden, dutzende getötete türkische Soldaten, das ist in der Türkei kaum ein Thema; darf es nicht sein, in den zum Großteil gelenkten türkischen Medien. Regierungskritische Berichte gibt es kaum noch, eine der wenigen Ausnahmen ist die Zeitung Cum-Hüriyet. ORF-Korrespondent Jörg Winter hat in Istanbul mit dem Herausgeber von Cum-Hüriyet gesprochen.

  • Rom: Keine Einigung auf Parlamentsspitze

    Im Parlament in Rom kommen heute die Abgeordneten zur ersten Sitzung des Anfang März neu gewählten Parlaments zusammen. Derzeit läuft gerade die Wahl der Parlaments-Präsidenten, das gestaltet sich aber schwierig. Den drei großen politischen Kräften gelang es bisher nicht, sich im Voraus auf die Namen der neuen Präsidenten der beiden Kammern zu einigen. Entscheidungen könnten morgen oder am Montag fallen. Auch die Regierungsbildung bleibt schwierig, berichtet Mathilde Schwabeneder aus Rom.

  • US-Sicherheitsberater ein "kalter Krieger"

    Im Weißen Haus finden derzeit weiterhin wichtige Rochaden im engsten Machtzirkel statt. Nachdem US-Präsident Trump vor wenigen Tagen seinen Außenminister Rex Tillerson feuerte und ihn nun mit dem CIA-Chef Mike Pompeo ersetzen will, ernannte Trump gestern den konservativen Hardliner John Bolton zum neuen Nationalen Sicherheitsberater. Bolton diente bereits als umstrittener Politiker in der Bush-Ära, wo er als treibende Kraft bei der Militärinvasion im Irak galt. Susanne Newrkla mit einem Porträt:

  • Geiselnahme in Südfrankreich

    In Südfrankreich hat sich wieder ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag ereignet. Ein Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" soll in der Stadt Trèbes in einem Super-markt zwei Geiseln genommen haben. Laut Medienangaben gibt es zwei Tote.

  • Statistik: Mehr Messerdelikte

    Die Kriminalstatistik ist gestern von den Spitzen der Polizei präsentiert worden. Kernaussage: insgesamt geht die Zahl der angezeigten Straftaten zurück; das gilt auch für Gewaltdelikte. Aber innerhalb der Gewalttaten ist bei bestimmten Delikten ein Anstieg zu verzeichnen; etwa bei bestimmten Sexualverbrechen oder bei bestimmten Arten der Körperverletzung - etwa Messer-Attacken.

  • AK: 15 unbezahlte Überstunden jährlich

    250 Millionen Überstunden pro Jahr machen die Beschäftigten in Österreich. Das sagt die Statistik Austria. Das sind etwa 60 pro Jahr für jede und jeden Beschäftigten.

    Die Arbeiterkammer stellt nun die Rechnung auf, dass jede fünfte Überstunde nicht bezahlt wird von den Unternehmern. Auch da wiederum die Rechnung: im Durchschnitt macht jede und jeder 15 unbezahlte Überstunden pro Jahr.

  • 24-Stunden-Pflege: Rechnungshof rügt

    Wie gut funktioniert in Österreich die staatliche Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause? Das hat sich der Rechnungshof in einer aktuellen Prüfung angesehen. Er ortet Mängel bei der Evaluierung der Förderung. Außerdem verlangt er mehr Hausbesuche durch diplomierte Fachkräfte.

  • Schwarz/Grün in Tirol: Konfliktthema Transit

    Schwarz-Grün regiert in Tirol weiter, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe haben am Donnerstag ihren neuen Koalitionspakt präsentiert. Beim Dauerthema Transit aber drohen bereits Konflikte - nicht nur mit der Opposition, sondern auch innerhalb der Landesregierung.

  • Osterfestspiele in Salzburg

    Morgen beginnen in Salzburg die Osterfestspiele, zum sechsten Mal ist das Festival in Hand der Sächsischen Staatskapelle Dresden. Unter seinem Chefdirigenten Christian Thielemann spielt das renommierte Orchester Puccinis "Tosca" zur Eröffnung sowie zwei der drei Orchesterkonzerte. Zusätzlich zu diesen repräsentativen Programmpunkten, die seit mehr als 50 Jahren das Rückgrat des Festivals bilden, gehören mittlerweile auch verschiedene "Side-Steps", und die können ganz ungewöhnlich klingen.

  • News in English

    Hostage-taking at French supermarket / EU recalls its ambassador to Moscow /
    Fears of trade war between US and China / John Bolton named as new US National Security Advisor / The weather

  • Infos en français

    Prise d’otages dans le sud de la France: 2 morts / Nicolas Sarkozy se défend et parle de calomnie / Condamnation unanime de l’UE à l’égard de Moscou / La Chine va imposer des taxations aux produits américains / Taxations américaines suspendus pour l’UE / Nouveau départ à la Maison Blanche / La météo

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