Ö1 Mittagsjournal

24. März 2018, 12:00

Beiträge

• USA: Protestmarsch für schärfere Waffengesetze
  

  In Washington werden heute mehrere hunderttausend Menschen zu einem Protestmarsch gegen die Waffengewalt erwartet. Angeführt werden sie von Schülern jener High School in Parkland in Florida, wo im Februar ein Ex-Schüler 17 Schüler und Lehrer erschossen hat. In Washington und bei hunderten anderen Märschen im ganzen Land geht es gegen die lockeren Waffengesetze. Die Politik bewegt sich nur widerwillig und trotzdem haben die Schüler von Parkland schon einiges in Bewegung gebracht.

• Frankreich: Erste Festnahmen nach Terrorakt
  

  Nach dem Terroranschlag in Südfrankreich haben Ermittler einen Freund des Täters festgenommen. Es handelt sich laut Ermittlerkreisen um einen 17-jährigen. Bereits am Freitag hatten die Ermittler eine Frau aus dem Umfeld des Angreifers in Gewahrsam genommen.

• Im Journal zu Gast: Bundeskanzler Sebastian Kurz
  

  Nächste Woche Dienstag ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz genau 100 Tage im Amt. Ein Doppelbudget, zahlreiche kleinere und mittlere Reformschritte wie der Familienbonus stehen auf der Haben-Seite der ÖVP/FPÖ-Koalition. Eine Neuaufstellung des AMS soll demnächst folgen, genauso wie die Reform der Mindestsicherung und die große Kassenreform, kündigt Bundeskanzler Kurz an. Die heikle Affäre im zentralen Inlands-Nachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die demnächst in einen Untersuchungsausschuss münden wird, ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz dennoch nichts, was aus seiner Sicht die Regierungsbilanz der ersten 100 Tage maßgeblich trüben könnte. "Wenn es Vorwürfe gibt dann muss die Staatsanwaltschaft denen auch nach gehen. Jetzt gilt es, dass die Gerichte eine Entscheidung treffen", so Kurz.
  

  
  Bundeskanzler Kurz ist auch zuversichtlich, eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung noch vor dem Sommer zustande zu bringen. Er will sich am Oberösterreichischen Modell orientieren, obwohl dieses eine Deckelung enthält und der VfGH gerade deswegen die Niederösterreichische Lösung aufgehoben hat. Vor allem aber geht es Kurz darum, den Zugang für asylberechtigte Flüchtlinge in die Mindestsicherung zu verschärfen. "Es ist vor allem für kinderreiche Zuwandererfamilien im niederqualifizierten Bereich oft gar nicht mehr attraktiv, dass die Eltern arbeiten gehen, weil die Mindestsicherung so hoch ist für diese Flüchtlingsfamilien, dass sie in einem Job nicht viel besser aussteigen würden", sagt Bundeskanzler Kurz.
  
  
  Nach dem internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, drängt Bundeskanzler Kurz auf eine Neuaufstellung des AMS. In dem Bericht hatten AMS-Mitarbeiter teils sehr drastisch ihre Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Arbeitslosen, sehr oft Zuwanderern, geschildert. "Diejenigen schon hier sind, die legal hier sind und die hier bleiben werden, die müssen auch möglichst schnell einen Beitrag in unserem Land leisten." Dieser AMS-Bericht habe aber gezeigt, dass die Maßnahmen, die vom AMS gesetzt werden, nicht ideal seien, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz im Ö1 Journal zu Gast.

• Namensmauer für jüdische Opfer: Finanzierung offen
  

  Eine Namensmauer für die österreichischen Juden, die in der Shoah umgekommen sind. Das ist ein lange geplantes Projekt, das seit Mitte März die Unterstützung der Bundesregierung hat. Zeitlich gut abgestimmt mit dem Gedenken an den sogenannten Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland vor 80 Jahren hat sich die Koalition per Ministerratsbeschluss für dieses Projekt ausgesprochen. Die Umsetzung in den Mühlen der Wiener Rathaus-Bürokratie könnte sich jedoch als schwierig erweisen.

• Caritas Jordanien will Syrer ermutigen zurückzukehren
  

  Tagtäglich erreichen uns Meldungen von Krieg und Zerstörung aus Syrien. Aber es gibt trotzdem eine - allerdings geringe - Zahl an Syrern, die derzeit aus Ländern wie Libanon oder Jordanien zurückkehren in ihre Heimatregionen. Etwa 1.000 sind es pro Monat aus Jordanien. Der jordanische Caritas-Direktor findet, es könnten sogar mehr sein. Denn in gut der Hälfte von Syrien sei die Lage ruhig und stabil. Er sieht auch die Aufnahme von Flüchtlingen durch europäische Staaten sehr kritisch.

• Ägypten: al-Sisi vor Wiederwahl
  

  Anfang nächster Woche wird in Ägypten ein neuer Präsident gewählt. Wobei kaum Zweifel bestehen, dass mit dem ehemaligen Militärchef Abdel Fatah al-Sisi der neue auch der alte Staatschef sein wird. Viele Beobachter, bezeichnen die Wahlen im Nil-Land als Farce, weil in ihnen eines der grundsätzlichen demokratischen Elemente fehlt: politische Konkurrenz. Alle ernsthaften Gegenkandidaten wurden eingeschüchtert oder eingesperrt.

• Aufgeheizte Stimmung in Katalonien
  

  Nach der Festnahme von fünf führenden Unabhängigkeitsbefürwortern hat sich die Stimmung in Katalonien weiter aufgeheizt: Tausende Menschen gingen in der Region auf die Straße und demonstrierten gegen die Zentralregierung in Madrid. Bei Zusammenstößen mit Polizisten wurden nach Angaben von Rettungskräften mindestens 24 Demonstranten leicht verletzt.

• Ukraine: Rebellengebiete als soziale Krisenregion
  

  Fast vier Jahre dauert bereits der Krieg in der Ostukraine. Während der Beschuss deutlich nachgelassen hat und die Opferzahlen gesunken sind, wird die wirtschaftliche und soziale Lage in den prorussischen Rebellengebieten immer schlimmer und die Abwanderung nach Russland und in die Ukraine immer größer.

• Diskussion über City Maut für New York City
  

  London hat sie, Stockholm hat sie, und nun wird auch in New York sehr ernsthaft über eine sogenannte City Maut diskutiert.
  Im Land der Autofahrer ist das allerdings eine politisch höchst sensible Sache. Doch die Stausituation auf den Straßen Manhattans ist in den vergangenen Jahren so unerträglich geworden, dass etwas passieren muss. Denn täglich quälen sich alleine 240.000 Fahrzeuge nur von Pendlern durch diesen Stadtteil. Eine fast unlösbare Situation, denn auch die öffentlichen Verkehrsmittel sind in schlechtem Zustand.

• Filmsatire: "The Death of Stalin"
  

  Eine Filmsatire rund um den Tod von Stalin? Das russische Kulturministerium war darüber überhaupt nicht amüsiert und hat im Jänner ein Aufführungsverbot in Russland für den Film "The Death of Stalin" erlassen. Offiziell, weil er "illegale Informationen" verbreite. Doch freilich wurde das Werk des schottischen Regisseurs Armando Iannucci, das auf einer französischen Graphic Novel beruht, als bewusster Affront gegen die immer noch weit verbreitete Verehrung des Diktators Stalin in Russland empfunden. Ab Ende nächster Woche läuft "The Death of Stalin" in den österreichischen Kinos.

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Mittagsjournal